UFSL RV/0795-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, vom 3. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 29. Mai 2008 zu StNr. 000/0000, mit dem zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten der Berufungswerberin gemäß § 212 BAO Ratenzahlungen bewilligt wurden, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22.4.2008 wurde die Einkommensteuer 2007 mit 1.314,48 € festgesetzt. Der Berechnung der Einkommensteuer wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 3.527,60 € (Bezüge iSd § 109a EStG aus einem Werkvertrag mit der M-GmbH) und Pensionseinkünfte in Höhe von 11.749,35 € zu Grunde gelegt. Da keine Vorauszahlungen entrichtet worden waren, ergab sich eine Steuernachforderung in Höhe der festgesetzten Einkommensteuer, die am 29.5.2008 fällig war. Mit weiterem Bescheid vom 22.4.2008 wurden die Vorauszahlungen für 2008 und Folgejahre mit 1.367,05 € festgesetzt. Für 2008 ergab sich damit eine am 18.8.2008 fällige Teilvorauszahlung (Ausgleichsviertel im Sinne des § 45 Abs. 3 EStG für das erste bis dritte Quartal) in Höhe von 1.023,00 €. Die Berufungswerberin ersuchte mit Eingabe vom 26.5.2008 um Bewilligung von monatlichen Raten in Höhe von 100,00 € zur Entrichtung der Einkommensteuernachforderung aus dem Bescheid vom 22.4.2008. Es sei ihr aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht möglich, die Forderung sofort zu begleichen. Es sei ihr auch nicht möglich, Vorauszahlungen zu leisten. Mit Bescheid vom 29.5.2008 bewilligte das Finanzamt monatliche Raten in der beantragten Höhe von 100,00 € beginnend ab 16.6.2008 zuzüglich der während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen, sowie einer letzten (zwölften) Rate in Höhe von 855,48 € (einschließlich der zum 15.5.2009 fälligen vierteljährlichen Vorauszahlung in Höhe von 341,00 €). Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 3.6.2008 Berufung erhoben. Die monatlichen Zahlungsverpflichtungen der Berufungswerberin und ihres Ehegatten wurden wie folgt beziffert: 1.000,00 € Fixkosten für Miete, Heizung, Strom, Versicherungen, Telefon usw.; 500,00 € Kreditrate; 200,00 € "BMF-Rate" für den Ehegatten (Ratenbewilligung zu StNr. 00/000) sowie die von der Berufungswerberin angebotenen Raten in Höhe von 100,00 €. Die Werkvertragstätigkeit werde von ihr und ihrem Ehegatten zur Tilgung der Verpflichtungen ausgeübt. Einen höheren Betrag als den angebotenen könne sie nicht leisten, dies wäre existenzgefährdend. Weiters sei es ihr auch nicht möglich, eine Steuervorauszahlung zu leisten. Sie würde auch gerne wissen, warum im Ratenbewilligungsbescheid eine Vorauszahlung von 2.049,05 € angesetzt werde, laut Bescheid vom 22.4.2008 würde diese nur 1.367,05 € betragen, abgesehen davon, dass sie diese unmöglich vorauszahlen könne. Als Zahlungstermin möge jeweils der 28. eines jeden Monats vorgemerkt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.6.2008 bewilligte das Finanzamt neuerlich eine ratenweise Entrichtung des Abgabenrückstandes in Höhe von 1.314,48 € zuzüglich der während der einjährigen Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 2.049,05 € in elf Monatsraten zu je 200,00 € sowie einer zwölften Raten von 1.163,53 €. Bei der Bemessung der Höhe der Raten sei ein Abstattungszeitraum von 24 Monaten zugrunde gelegt worden. Ein längerer Zeitraum sei ohne entsprechende Sicherheiten nicht vertretbar. Die Laufzeit sei aus EDV-mäßigen Gründen mit 12 Monaten befristetet, vor Ablauf (der Ratenbewilligung) sei daher wieder ein neues Ansuchen (für den Restrückstand) erforderlich. Bei der im angefochtenen Bescheid angeführten Vorauszahlung handle es sich nicht um den Jahresvorauszahlungsbetrag, sondern um die Summe der während der Laufzeit der Ratenbewilligung fällig werdenden Vorauszahlungen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 23.6.2008 verwies die Berufungswerberin auf ihren "Einspruch" vom 3.6.2008. Sie bitte daher, dies alles nochmals zu überprüfen, da eine monatliche Rate von 200,00 € für sie existenzgefährdend wäre. Es sei für sie eine Zahlung von max. 100,00 € bis 150,00 € möglich, alles andere sei für sie nicht finanzierbar. Die Werkvertragstätigkeit sei für sie sicherlich keine leichte Arbeit, aber sie sei zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen notwendig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Zum einen müsste die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden sein, zum anderen darf die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Ist eines dieser beiden Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Zur Frage der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub erstattete die Berufungswerberin in ihren Eingaben keinerlei Vorbringen. Ganz im Gegenteil wies sie wiederholt darauf hin, dass es ihr nicht möglich wäre, die festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten. Eine Zahlungserleichterung ist aber auch schon bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ausgeschlossen (Ritz, BAO³, § 212 Tz 11). Nach dem letzten Satz der eingangs zitierten Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ist die Einbeziehung von während der Laufzeit einer Ratenbewilligung fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen zulässig. Dies ist regelmäßig auch zweckmäßig, um zu vermeiden, dass zwar ein bestehender Rückstand abgedeckt wird, es aber dessen ungeachtet zu einem weiteren Abgabenrückstand durch Nichtentrichtung der Vorauszahlungen kommt. Im gegenständlichen Fall reichen die im Ansuchen vom 26.5.2008 angebotenen Monatsraten von 100,00 € nicht einmal aus, um die während eines Jahres fällig werdenden Vorauszahlungen in Höhe von 1.367,05 € abzudecken. Bei einer solchen Ratenbewilligung käme es daher tatsächlich zu keiner Reduktion der Abgabenschulden in einem überschaubaren Zeitraum, sondern zu einer Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt. Zutreffend wies das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 11.6.2008 darauf hin, dass ein Abstattungszeitraum von mehr als zwei Jahren ohne entsprechende Sicherheiten nicht vertretbar wäre. Solche Sicherheiten, mit denen gegebenenfalls die der Bewilligung einer Zahlungserleichterung entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit beseitigt werden könnte (vgl. z.B. VwGH 17.12.1996, 96/14/0037), wurden von der Berufungswerberin nicht angeboten. Aber auch mit den im Vorlageantrag angesprochenen Raten von 150,00 € wird eine Abstattung des Rückstandes unter Berücksichtigung der laufend anfallenden Vorauszahlungen in einem Zeitraum von zwei Jahren nicht erreicht. Nebenbei bemerkt hat die Berufungswerberin bisher keine der von ihr selbst angebotenen Monatsraten entrichtet. Insgesamt gesehen wurde daher von der Berufungswerberin die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub bzw. das derzeitige Nichtvorliegen einer solchen Gefährdung nicht dargelegt, so dass schon aus diesem Grund die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht in Betracht kam. Abgesehen davon, dass in einem solchen Fall das Vorliegen einer erheblichen Härte nicht mehr zu prüfen ist, sei dennoch darauf hingewiesen, dass die Berufungswerberin auch diesbezüglich aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen gehabt hätte, dass sie durch eine sofortige volle Entrichtung der Abgaben in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder ihr die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten nicht zugemutet werden könne (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058). Das zur Begleichung der Abgabenforderungen zur Verfügung stehende aktuelle Einkommen und Vermögen wurde überhaupt nicht dargestellt. In der Berufung wurden lediglich die die Berufungswerberin und ihren Ehegatten gemeinsam treffenden monatlichen Verbindlichkeiten summarisch dargestellt. Die bloße Behauptung, die sofortige volle Entrichtung einer Abgabenschuld bzw. die Leistung von Monatsraten in einer bestimmten Höhe wäre existenzgefährdend, genügt zur Bewilligung einer Zahlungserleichterung jedoch keinesfalls. Da aus den angeführten Gründen die Berufungswerberin das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO nicht ausreichend dargestellt hat, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Wie bereits oben erwähnt, wäre die Bewilligung einer ratenweisen Entrichtung des Abgabenrückstandes ohne Bedachtnahme auf die während der Laufzeit der Ratenbewilligung anfallenden Einkommensteuervorauszahlungen aus den angeführten Gründen auch nicht zweckmäßig. Da vom Finanzamt eine Zahlungserleichterung bewilligt worden war, sei der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 2. September 2008