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UFSW RV/0687-W/06Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines minderjährigen Vollwaisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für die Auslegung…

UFSI RV/0187-I/06Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich Berufstätigen für Kinder, die im Ausland wohnhaft sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2006

…ob überhaupt und für welche in der Vergangenheit gelegenen Zeiträume auf Grund der tatsächlichen Zahlungen der Unterhalt der Kinder überwiegend durch den Berufungswerber bestritten wurde oder ob ein Familienbeihilfenbezug in abgelaufenen Kalendermonaten oder -jahren mangels (im konkreten Fall entscheidender) überwiegender Kostentragung zu Unrecht erfolgt ist…

UFSS RV/0188-S/03Kinderbetreuungskosten sind in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (hier Kindergartenkosten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…er in Raten zu tilgen hatte, nicht einen Teil dieser Belastung übernehmen können. In der (oben bereits dargestellten) Kostenaufstellung seien folgende Aufwendungen noch nicht enthalten: zusätzliche, fallweise erforderliche Zahlungen für den PKW, um die Arbeitsstelle zu errreichen Schullandwoche und Skiwoche der Kinder Gebühren für das…

UFSW RV/0424-W/04Aufwendungen für Kindergarten stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2004

…1972 ergangen.Im Geltungsbereich dieser Norm existierte die einschränkende Bestimmung im Hinblick auf Unterhaltsleistungen für Kinder in dieser Form (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) noch nicht. Aus diesem Grund kommt diesem Erkenntnis für dieses Problem im Jahr 1997 keine Bedeutung zu. Der Unabhängige Finanzsenat vermag…

UFSK RV/0053-K/111. Mietverhältnis mit der Ex-Gattin 2. Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2013Teil 2/2

…der Verpflichtung zur Zahlung der Miete für die ETW laut Pkt. 8 des Scheidungsvergleichs entbunden wurde, oder - so das Finanzamt - die sich aus dem Scheidungsvergleich ergebende Verpflichtung des Bw., seiner Ex-Gattin und den Kindern eine Wohnung unentgeltlich zur Verfügung stellen zu müssen, in das …

UFSF RV/0339-F/11Nachweis über überwiegenden Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012Teil 1/2

…sie über ein Sparbuch verfügt, worauf sie monatlich € 600 eingezahlt hat. Sie habe auch einen PKW in Österreich und die monatlichen Zahlungen für die Versicherung zu leisten gehabt. Nach der Eheschließung habe sie den PKW verkauft und die Versicherung aufgekündigt. Nach der Judikatur müsse…

UFSW RV/0845-W/05Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes im Jahr 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…wurde der Pauschbetrag nicht gewährt und im Bescheid wurde dies wie folgt begründet: "Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten nicht als außergewöhnliche Belastung, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Eine solche Möglichkeit ist in Ihrem Fall gegeben…

UFSI RV/0362-I/06Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…der Kindesmutter dauernd getrennt lebt. Leben die Eltern hingegen in einer Lebensgemeinschaft, besteht auch dann kein Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag, wenn - wie im Berufungsfall - der Kindesvater regelmäßig Zahlungen für den Unterhalt des Kindes leistet. Zu einer Lebensgemeinschaft gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft…

UFSL RV/0533-L/09Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag aufgrund der VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…für seine Kinder deutsche "Familienbeihilfe" bezogen. In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid werde argumentiert, dass kein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag bestehe. Diesbezüglich habe der Bw. bereits einen Antrag auf Ausgleichszahlung bzw Zahlung des Kinderabsetzbetrages gestellt. Da der Bw. eine der österreichischen Familienbeihilfe gleichwertige Leistung in Deutschland…

UFSF RV/0264-F/07Ist ein nationaler Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben, so werden betreffend die Bw gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen (siehe Verordnung EWR Nr. 1408/71) schlagend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2008

…hatte, kam er aber in unregelmäßigen Abständen immer wieder zu Hause vorbei. Für seine Kosten habe ich daher keine genauen Aufzeichnungen. 4. Zur Frage, der monatlichen Zahlungen für meine Kinder: Wir haben nicht einmal das Notwendigste, ich kann daher meinen Kindern kein Geld geben. Wir…

UFSW RV/2071-W/031. Familienheimfahrten eines Gastarbeiters. 2. Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende haushaltszugehörige minderjährige Kinder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…die Zahlungen belegmäßig (etwa Kontoauszüge, Belege über Geldumtausch, Bestätigungen über die Ausfuhr von Valuten) nachzuweisen. Außerdem wurde in dem Schreiben noch darauf hingewiesen, dass die geltend gemachten Beträge für die Unterhaltszahlungen selbst die für in Ö. lebenden Kinder gültigen Regelbedarfssätze überschreiten und es beabsichtigt sei…

UFSI RV/0612-I/02Unterhaltsabsetzbetrag für im Ausland lebende, nicht haushaltszugehörige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…allen in obiger Berechnung berücksichtigten Zahlungen ist die Gattin des Berufungswerbers, einmal auch sein Sohn, Empfänger(in) der Geldbeträge. Eine Zahlung in Höhe von DM 400.- wird nicht berücksichtigt, da diese an Stiefmutter des Berufungswerbers geleistet wurde und somit offensichtlich keine Unterhaltszahlung für die Kinder…

UFSK RV/0131-K/03Unterhaltslasten als außergewöhnliche Belastung, Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben, Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2003

…auf dieses zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfes die sogenannte Prozentsatzmethode angewendet. Bei Kindern über 15 Jahren beträgt der Unterhaltsprozentsatz 22%. Weitere Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners werden durch den Abzug von Prozentpunkten von diesem Unterhaltssatz berücksichtigt. Abzuziehen sind für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab 10 Jahren 2% (vgl…

UFSF RV/0058-F/08Überlassung von Wohnbereichen und einem Geschäftsraum an volljährige, aber nicht selbsterhaltungsfähige Kinder als Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…den gleichen Bedingungen gewählt worden. Auch unter der Überschrift "Verträge zwischen nahen Angehörigen" wäre daher den zwischen der Berufungswerberin und ihren Kindern vereinbarten Mietverhältnissen eine steuerliche Beachtlichkeit zu versagen. Das selbe gilt für die Überlassung des Praxisraumes an die Tochter S. Die Nutzungsüberlassung unter den…

UFSW RV/1155-W/07Kinderbetreuung einer berufstätigten alleinerziehenden Mutter von 3 Kindern durch Au-Pair als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…dieser Aufwendungen für Hilfstätigkeiten im Haushalt, kann man erkennen dass der VwGH bei Einkünften bei einer allein lebenden Steuerberaterin von rd. öS 400.000.- /Jahr sowie nicht unerheblichem Vermögen (VwGH 20.11.1996, 95/15/0141) bzw. einer alleinerziehenden Ärztin mit zwei minderjährigen Kindern und…

UFSF RV/0354-F/07Wohnungstausch mit Vorsteuereffekt (Missbrauch)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2009

…Wer wohnte ab 09/03 in Ihrer Wohnung (laut Aktenlage sind die Kinder des Mag. E ab diesem Zeitpunkt in die eigene Wohnung Top 6B gezogen)? Geben Sie auch für den Zeitraum 09/03 bis Ende 2004 Aufschluss über Miethöhe und -zahlungen anhand belegmäßiger Nachweise.…

UFSW RV/3373-W/09Kinderbetreuungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…€ 132,- für jede unterhaltsberechtigte Person. Die sich dabei ergebende Jahresgrenze von € 14.170,- zuzüglich ESt-Gutschrift € 1.265,- (Bw. und 2 Kinder) ist mit dem Einkommen der Bw. jedenfalls gedeckt. Angemerkt wird, dass die zusätzlichen Einkünfte des Ehegatten in Hinblick auf das…

UFSL RV/1426-L/09Rückforderung des Zuschusses zum KBGG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

…Außerdem seien die Verbindlichkeiten für seine Kinder in der Alimentationsregelung vom Jugendgericht geregelt. Diese sei vom Berufungswerber noch mit Kleidung, Zahlungen für Zahnarztkosten und Urlaub aufgebessert worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.9.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 6…

UFSW RV/0952-W/13Absprache mit BVE (auch) über einen Zeitraum, der nicht vom Erstbescheid umfasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…zurück. In Beantwortung Ihrer Frage 5 "Wo ist Ihr geschiedener Mann beschäftigt" Ich bin schon seit dem Jahr 2009 von meinem Mann geschieden und habe keinerlei Kontakt zu ihm und Kenntnis über seine Arbeit. Er leistet seit Jahren keinerlei Alimente-Zahlungen für die Kinder oder…

UFSW RV/2358-W/10Kinderbetreuungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…Betreuung der Kinder sowie Führung des Haushaltes zu übernehmen. Dies könne der Fall sein, wenn beide Ehegatten aus Gründen einer sonstigen Existenzgefährdung der Familie zum Unterhalt beitragen müssen. Im vorliegenden Fall hält das Finanzamt die Zahlungen für Kinderbetreuung jedoch als nicht abzugsfähig. In Rahmen des…