…Verwandtschaftsgrad (in gerader oder Seitenlinie) zum Bf. ergründete sich für das Gericht nicht. Ob tatsächlich die Kinder in Afghanistan die Unterhaltsempfänger waren, blieb für das Gericht offen. Es könnten sich daher bei diesen Zahlungen auch um andere - aus einem anderen Grund - geleisteten Zahlungen an die…
…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005…
…der Eltern vom 30.7.2015 betreffend Eheschließung und Geburten der Kinder vorgelegt. "Da wir aus Afghanistan kommen, haben wir keine Heirats- und keine Geburtsurkunden für unsere Kinder." Laut Meldebestätigungen hatte die Familie ab August 2015 ihren Hauptwohnsitz in Wien, seit Oktober 2015 in ***3***…
…§33 Abs. 3 Z 2 des EStG 1988 ist der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, an das Preisniveau des Wohnortstaates anzupassen. Die Beträge…
…1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für die Auslegung…
…ob überhaupt und für welche in der Vergangenheit gelegenen Zeiträume auf Grund der tatsächlichen Zahlungen der Unterhalt der Kinder überwiegend durch den Berufungswerber bestritten wurde oder ob ein Familienbeihilfenbezug in abgelaufenen Kalendermonaten oder -jahren mangels (im konkreten Fall entscheidender) überwiegender Kostentragung zu Unrecht erfolgt ist…
…Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin abgegebene Stellungnahme vom 29.3.2019 und eine Niederschrift vom 11.4.2019 über die Einvernahme der Beschwerdeführerin durch das Finanzamt. In der Stellungnahme des Rechtsvertreters wurde darauf hingewiesen, dass die Zahlungen für den Unterhalt der Kinder vorwiegend in bar erfolgt wären…
…beschwerdegegenständlichen Zeit Zahlungen, die im Zusammenhang mit kleinen Kindern zwangsläufig anfallen (z.B.: Kinderschuhe, Kinderkleidung, Kindernahrung, Windeln und andere Kinderprodukte oder Anschaffungen für Kleinkinder) in Österreich nicht getätigt hat, ergibt sich aus den seitens des Bf. vorgelegten Netbanking-Ausdrucken, aus denen derartige Aufwendungen für Kleinkinder…
…Abandono de Familia y pago de Pensiones Alimenticias", wonach ein Gericht bei Festlegung des Unterhalts für ein Kind einen Betrag von 40% des Mindestgehaltes und bei zwei Kindern jedem von ihnen 30% eines Mindestgehaltes zuzuweisen hat. Das Mindestgehalt wird jährlich gesetzlich festgelegt und liegt z…
…dass sie sich in der schulfreien Zeit tatsächlich in Rumänien ausgehalten haben. Betrachtet man nun weiters, dass die Beschwerdeführerin sämtliche Überweisungen nach Serbien getätigt hat, die Beschwerdeführerin selbst angibt, dass die Zahlungen für die Kinder "vor Ort" von ihrem Ehegatten erledigt worden sind (Vorhaltsbeantwortung vom…
…In meiner Beschwerde vom 21. Juli 2017 wurden deutlich die Gründe für diese dargelegt. Trotzdem wurde mein Antrag neuerlich abgewiesen, zwar mit sehr ausführlichen Begründungen, die jedoch nicht immer der Realität entsprechen. Dazu ist zu bemerken, dass die Mutter des Kindes nur eine einmalige Zahlung…
…wenn er durch entsprechende Zahlungen für den Unterhalt seiner Kinder sorgt. Nunmehr wird aufgrund eines EuGH-Urteils und der entsprechenden BFG-Judikatur davon ausgegangen, dass der haushaltsführende Elternteil vorrangig Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe hat. In der Folge übermittelte das Finanzamt eine Stellungnahme von Dr…
…der Zahlungen für das Kind. Rechtliche Würdigung zu Spruchpunkt I. Unionsrecht ist anzuwenden Die Bf ist Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) und fällt damit - ebenso wie sein Sohn und dessen näher bezeichnete Mutter - nach Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004 in den…
…er in Raten zu tilgen hatte, nicht einen Teil dieser Belastung übernehmen können. In der (oben bereits dargestellten) Kostenaufstellung seien folgende Aufwendungen noch nicht enthalten: zusätzliche, fallweise erforderliche Zahlungen für den PKW, um die Arbeitsstelle zu errreichen Schullandwoche und Skiwoche der Kinder Gebühren für das…
…1972 ergangen.Im Geltungsbereich dieser Norm existierte die einschränkende Bestimmung im Hinblick auf Unterhaltsleistungen für Kinder in dieser Form (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) noch nicht. Aus diesem Grund kommt diesem Erkenntnis für dieses Problem im Jahr 1997 keine Bedeutung zu. Der Unabhängige Finanzsenat vermag…
…Heinzl nochmals urgiert hat. Am 05.09.2025 antwortete ***Kind3*** wie folgt: "Der Transformative Student Finance Bill ist ein Gesetz in England, das für berechtigte Studierende die Zahlung der Studiengebühren durch die (sfe) direkt an die Universität zwingend vorschreibt. Bitte beachten Sie: Ein Student kann…
…setzt voraus, dass sich sowohl diejenige Person, welche den Anspruch geltend macht, als auch die Kinder, für welche die Familienbeihilfe bezogen werden soll, nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten. Während sich § 8 NAG auf Drittstaatsangehörige bezieht, betrifft § 9…
…für beide Kinder des Bf.: für Kind ***Vorname Kind*** [Grafik] [Grafik] Vom Bf. wurden daher sämtliche Zahlungen für seinen Sohn (die Hälfte des an ihn ausbezahlten Gesamtbetrages) rückgefordert. 2. Beweiswürdigung Das persönliche Verhältnis des Bf. zu dem Kind, die Beschäftigung des Bf. in…
…Tatbestände, die § 34 selbst und erschöpfend aufzählt: - Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung von Kindern, näher umschrieben im § 34 Abs 8; Keine Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs 4 - Mehraufwendungen für behinderte Personen (Kinder) iS des § 8 Abs 4 FLAG (Anmerkung mit Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe)…
…Kinder zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts vom 01.01.2019 bis 30.06.2019 in Höhe von monatlich 330,00 € und vom 01.07.2019 bis 31.12.2019 in der Höhe von monatlich 325,00 € verpflichtet waren. Die Zahlungen für das Jahr…