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BFG RV/5100721/2022Zahlungen an Kinder in Afghanistan und Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…Verwandtschaftsgrad (in gerader oder Seitenlinie) zum Bf. ergründete sich für das Gericht nicht. Ob tatsächlich die Kinder in Afghanistan die Unterhaltsempfänger waren, blieb für das Gericht offen. Es könnten sich daher bei diesen Zahlungen auch um andere - aus einem anderen Grund - geleisteten Zahlungen an die…

BFG RV/7101203/2014Grundversorgung steht Familienbeihilfeanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 1/3

…der Eltern vom 30.7.2015 betreffend Eheschließung und Geburten der Kinder vorgelegt. "Da wir aus Afghanistan kommen, haben wir keine Heirats- und keine Geburtsurkunden für unsere Kinder." Laut Meldebestätigungen hatte die Familie ab August 2015 ihren Hauptwohnsitz in Wien, seit Oktober 2015 in ***3***…

BFG RV/7104383/2020Familienbeihilfe Differenzzahlung - Rs. Trapowski
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021Teil 1/2

…§33 Abs. 3 Z 2 des EStG 1988 ist der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, an das Preisniveau des Wohnortstaates anzupassen. Die Beträge…

UFSW RV/0687-W/06Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines minderjährigen Vollwaisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Für die Auslegung…

UFSI RV/0187-I/06Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich Berufstätigen für Kinder, die im Ausland wohnhaft sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2006

…ob überhaupt und für welche in der Vergangenheit gelegenen Zeiträume auf Grund der tatsächlichen Zahlungen der Unterhalt der Kinder überwiegend durch den Berufungswerber bestritten wurde oder ob ein Familienbeihilfenbezug in abgelaufenen Kalendermonaten oder -jahren mangels (im konkreten Fall entscheidender) überwiegender Kostentragung zu Unrecht erfolgt ist…

BFG RV/5101186/2017Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für die in Rumänien bei der Großmutter lebenden Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin abgegebene Stellungnahme vom 29.3.2019 und eine Niederschrift vom 11.4.2019 über die Einvernahme der Beschwerdeführerin durch das Finanzamt. In der Stellungnahme des Rechtsvertreters wurde darauf hingewiesen, dass die Zahlungen für den Unterhalt der Kinder vorwiegend in bar erfolgt wären…

BFG RV/2100778/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalten 2. Keine Familienbeihilfe für einen EU-Bürger ohne Beschäftigung, Arbeitslosengeldbezug und Wohnsitz in Österreich 3. Keine Familienbeihilfe ohne Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025Teil 1/2

…beschwerdegegenständlichen Zeit Zahlungen, die im Zusammenhang mit kleinen Kindern zwangsläufig anfallen (z.B.: Kinderschuhe, Kinderkleidung, Kindernahrung, Windeln und andere Kinderprodukte oder Anschaffungen für Kleinkinder) in Österreich nicht getätigt hat, ergibt sich aus den seitens des Bf. vorgelegten Netbanking-Ausdrucken, aus denen derartige Aufwendungen für Kleinkinder…

BFG RV/2100091/2020Unterhaltsleistungen für ein in Chile lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…Abandono de Familia y pago de Pensiones Alimenticias", wonach ein Gericht bei Festlegung des Unterhalts für ein Kind einen Betrag von 40% des Mindestgehaltes und bei zwei Kindern jedem von ihnen 30% eines Mindestgehaltes zuzuweisen hat. Das Mindestgehalt wird jährlich gesetzlich festgelegt und liegt z…

BFG RV/3100445/2013Ständiger Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…dass sie sich in der schulfreien Zeit tatsächlich in Rumänien ausgehalten haben. Betrachtet man nun weiters, dass die Beschwerdeführerin sämtliche Überweisungen nach Serbien getätigt hat, die Beschwerdeführerin selbst angibt, dass die Zahlungen für die Kinder "vor Ort" von ihrem Ehegatten erledigt worden sind (Vorhaltsbeantwortung vom…

BFG RV/7105144/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebendes Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…In meiner Beschwerde vom 21. Juli 2017 wurden deutlich die Gründe für diese dargelegt. Trotzdem wurde mein Antrag neuerlich abgewiesen, zwar mit sehr ausführlichen Begründungen, die jedoch nicht immer der Realität entsprechen. Dazu ist zu bemerken, dass die Mutter des Kindes nur eine einmalige Zahlung…

BFG RV/7103504/2017Voraussetzungen einer Ausgleichszahlung für den in Österreich erwerbstätigen und in Ungarn lebenden geschiedenen Kindesvater, dessen Tochter mit der in Ungarn erwerbstätigen Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt in Ungarn lebt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.09.2017

…wenn er durch entsprechende Zahlungen für den Unterhalt seiner Kinder sorgt. Nunmehr wird aufgrund eines EuGH-Urteils und der entsprechenden BFG-Judikatur davon ausgegangen, dass der haushaltsführende Elternteil vorrangig Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe hat. In der Folge übermittelte das Finanzamt eine Stellungnahme von Dr…

BFG RV/7105099/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in einem anderen EU-Staat lebendes Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…der Zahlungen für das Kind. Rechtliche Würdigung zu Spruchpunkt I. Unionsrecht ist anzuwenden Die Bf ist Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU) und fällt damit - ebenso wie sein Sohn und dessen näher bezeichnete Mutter - nach Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004 in den…

UFSS RV/0188-S/03Kinderbetreuungskosten sind in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (hier Kindergartenkosten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…er in Raten zu tilgen hatte, nicht einen Teil dieser Belastung übernehmen können. In der (oben bereits dargestellten) Kostenaufstellung seien folgende Aufwendungen noch nicht enthalten: zusätzliche, fallweise erforderliche Zahlungen für den PKW, um die Arbeitsstelle zu errreichen Schullandwoche und Skiwoche der Kinder Gebühren für das…

UFSW RV/0424-W/04Aufwendungen für Kindergarten stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2004

…1972 ergangen.Im Geltungsbereich dieser Norm existierte die einschränkende Bestimmung im Hinblick auf Unterhaltsleistungen für Kinder in dieser Form (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) noch nicht. Aus diesem Grund kommt diesem Erkenntnis für dieses Problem im Jahr 1997 keine Bedeutung zu. Der Unabhängige Finanzsenat vermag…

BFG RV/7100500/20251. Überwiegende Unterhaltskostentragung für nicht haushaltszugehöriges Kind 2. Mitwirkungspflicht 3. Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…Heinzl nochmals urgiert hat. Am 05.09.2025 antwortete ***Kind3*** wie folgt: "Der Transformative Student Finance Bill ist ein Gesetz in England, das für berechtigte Studierende die Zahlung der Studiengebühren durch die (sfe) direkt an die Universität zwingend vorschreibt. Bitte beachten Sie: Ein Student kann…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…setzt voraus, dass sich sowohl diejenige Person, welche den Anspruch geltend macht, als auch die Kinder, für welche die Familienbeihilfe bezogen werden soll, nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten. Während sich § 8 NAG auf Drittstaatsangehörige bezieht, betrifft § 9…

BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…für beide Kinder des Bf.: für Kind ***Vorname Kind*** [Grafik]   [Grafik]   Vom Bf. wurden daher sämtliche Zahlungen für seinen Sohn (die Hälfte des an ihn ausbezahlten Gesamtbetrages) rückgefordert. 2. Beweiswürdigung Das persönliche Verhältnis des Bf. zu dem Kind, die Beschäftigung des Bf. in…

BFG RV/3100433/2024Unterstützungsleistungen an volljährige Tochter mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Tatbestände, die § 34 selbst und erschöpfend aufzählt: - Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung von Kindern, näher umschrieben im § 34 Abs 8; Keine Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs 4 - Mehraufwendungen für behinderte Personen (Kinder) iS des § 8 Abs 4 FLAG (Anmerkung mit Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe)…

BFG RV/5101144/2020Gesamter Familienbonus-Plus nach Scheidung und Unterhaltsleistung (Anspruch auf Differenzzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Kinder zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts vom 01.01.2019 bis 30.06.2019 in Höhe von monatlich 330,00 € und vom 01.07.2019 bis 31.12.2019 in der Höhe von monatlich 325,00 € verpflichtet waren. Die Zahlungen für das Jahr…