…verpflichten sich die Übernehmer (der Berufungswerber A M und seine Ehegattin H M ) den Übergebern eine jährliche Versorgungsrente von 100.000,00 S zu überweisen oder bar zu bezahlen. Lt. dem Vertragstext wird jeder der beiden Erwerber gesamtschuldnerisch zur Zahlung für die gesamte Summe verpflichtet…

…VwGH 21.5.1975, 1051/73). Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Zu den Zahlungen an die Ehegattin Verträge zwischen nahen Angehörigen finden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach…

…Berufung und beantragte diese Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Leistungen seiner Ehegattin fielen nicht unter die ehelichen Beistandspflichten und wären steuerlich anzuerkennen, da diese Zahlungen für präzise angeführte Tätigkeiten (im konkreten Fall für die Vertretung als Hausbesorger) geleistet würden (VwGH vom 6.7.1981…

…88/13/0241). Der Abschluss einer Er- und Ablebensversicherung, wie sie der Berufungswerber für seine Ehegattin getätigt hat, stellt üblicherweise einen außerbetrieblichen Vorgang dar. Die Zahlungen für die Versicherungsprämien sind als Sonderausgaben iSd § 18 EStG absetzbar. Wenn nun der Berufungswerber die gegenständliche Er- und Ablebensversicherung…

…teilweise - für den Unterhalt des Sohnes auf. Der Berufungswerber leistet keine regelmäßigen Zahlungen für seinen Sohn, sondern erbringt in unregelmäßigen Zeitabständen finanzielle Beiträge. Der Pauschbetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1996, BGBl Nr. 303/1996, wird von der Ehegattin nicht beantragt…

…Vom Finanzamt wurde in der Folge - ohne eine amtswegige Erhebung im Hinblick auf das Parteienvorbringen und den evidenten Behinderungsgrad der Ehegattin vorzunehmen - auch im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 1.8.2012 keine außergewöhnliche Belastung für die Zahlungen der Aufenthaltskosten der Gattin im Seniorenwohnhaus durch den Bw…

…Vorlageanträgen für die Kalenderjahre 1998 bis 2001 wurde betreffend der Unterhaltsleistungen ausgeführt, dass der Bw. pro Monat und Kind Zahlungen in Höhe von ca € 200,00 bis € 250,00 leiste. Eine Unterhalts - und Wohnsitzbescheinigung sowie eine Empfangsbestätigung der Ehegattin, dass der Bw. für…

…fand für die Jahre 2004 bis 2006 eine Außenprüfung gemäß den §§ 147 BAO i.V. mit § 86 EStG 1988 statt, wobei vom Prüfer festgestellt worden ist, dass der Pensionskassenvertrag mit der Gattin des Berufungswerbers einem Fremdvergleich nicht stand hält. Diese Zahlungen für die Ehegattin an…

…festzustellen, weil der Bw. gleichzeitig Zahlungen für die Abstattung der Bankverbindlichkeiten in Höhe von monatlich durchschnittlich € 1.300,00 erübrigen kann. Auf Grund dieser dargestellten wirtschaftlichen Situation konnte eine persönliche Unbilligkeit nicht erblickt werden, da die Einhebung der strittigen Abgaben nicht die Existenz gefährdet…

…1986, 276, 279). Die Unterbezahlung für die Tätigkeit der Ehegattin alleine kann es rechtfertigen, ein Dienstverhältnis nicht anzuerkennen, reicht aber nicht dazu aus, um die Zahlung insgesamt nicht anzuerkennen. Nur "erhebliche" Unterbezahlungen sprechen gegen die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung (VwGH 17.5.1989, 88/13/0038)…

…der ausdrücklich unangefochten bleibe, die geltend gemachten Zahlungen für eine Pensionszusage an die Ehegattin im Wege einer Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt Grieskirchen - nicht als Betriebsausgabe anerkannt würden. Da sein Klient im Zuge dieser Besprechung am 4.7.2003 die Meinung äußerte, er habe sich zum…

…und das Empfängerkonto bekannt zu geben. Der Berufungswerber wurde darauf hingewiesen, dass er entgegen seinem Vorbringen den Bezugsnachweis seiner Ehegattin für das Jahr 2000 nicht vorgelegt habe und ersucht diesen beizubringen. Telefonisch gab der Berufungswerber am 5. März 2002 bekannt, dass er keine Unterlagen zum…

…im § 34 (1), (2) und (3) EStG angeführte Zwangsläufigkeit nicht gegeben und eine Anerkennung wäre nicht möglich. 2. Übernahme der Zahlungen für Krankheitskosten der Ehegattin: In der Berufung werde angeführt, dass ein höherer Prozentsatz zu berücksichtigen wäre. Es werde um Begründung dieser Ansicht ersucht. Die…

…ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach der Familiendatenbank haben Sie für Ihren Sohn Stefan E. (geboren am 10. Februar 1987) im Zeitraum vom Jänner 1993 bis Februar 2005 die Familienbeihilfe bezogen. Ihre Ehegattin hat für die Zeiträume März bis September 2005 und dann ab August 2006…

…an der Vollständigkeit der Einnahmenzugänge. Auch wurde von der Bw. die Zahlungsein- und -ausgänge durch Vorlage des Kontoabschrift glaubhaft dargelegt. Im vorliegenden Fall gibt es somit keine Anhaltspunkte für eine weitere Tätigkeit der Bw.. Die Zurechnung eines Sicherheitszuschlages ist daher im vorliegenden Fall mangels Feststellung…

…Finanzdienstleistungsassistenten aus. Bei Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr 2005 zog der Berufungswerber unter anderem an seine Ehegattin geleistete Zahlungen für Schreibarbeiten von 1.100 € sowie die Kosten eines Arbeitszimmers (Büroraumes) samt Einrichtung von insgesamt 946,60 € als Betriebsausgaben ab. Im…

…diversen Zahlungs- und Überweisungsbelegen zur Bank, bei der seine Ehegattin beschäftigt sei, gemacht. Die Ehegattin bereite regelmäßig die Belege der Kanzlei und der beiden Vermietungen auf und wickle den gesamten Zahlungsverkehr samt Zahlungsfristevidenzierung ab. Leistungsentgelt seien sämtliche Treibstoffkosten sowie die Kosten des Dachträgers für den…

…In diesem Ausmaß, somit in Höhe von € 8.223,78 (bisher 7.700,64), können daher Krankheitskosten der Ehegattin anerkannt werden. In dem oben dargestellten Ausmaß sind für den Bw die geleisteten Zahlung für die beantragten Krankheitskosten im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG…

…die für einkommensschwache Personen (Angehörige) übernommen werden, zu verstehen. Allerdings unterliegen derartige Zahlungen dem Selbstbehalt des Verpflichteten (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) (Rz 868 zu § 34 EStG 1988, Lohnsteuerrichtlinien-Kommentar vgl. weiters auch Rz 842 u.870 zu § 34 EStG 1988 -Krankheitskosten für die Ehegattin…

…Für das Kalenderjahr 1999 wurde der monatliche Betrag auf S 3.236,00 erhöht. Eine Anmeldung zur Gebietskrankenkasse ist seitens des Bw. für die Bezüge der Ehegattin erfolgt. Rechtliche Würdigung: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich veranlasst…