…verpflichten sich die Übernehmer (der Berufungswerber A M und seine Ehegattin H M ) den Übergebern eine jährliche Versorgungsrente von 100.000,00 S zu überweisen oder bar zu bezahlen. Lt. dem Vertragstext wird jeder der beiden Erwerber gesamtschuldnerisch zur Zahlung für die gesamte Summe verpflichtet…

…keine Schulden; Sorgepflichten für Ehegattin und 3 minderjährige Kinder. Dargestellt wird zunächst der Vorlageantrag. Der Beschuldigte gibt an: Ich fühle mich nicht schuldig und verweise dabei auf mein Vorbringen in meiner Rechtfertigung sowie in meinem Einspruch den ich eingebracht habe. Zutreffend ist wohl, dass über…

…gemeint ist, da 2005 eine Umstellung auf Etel erfolgt ist und ab 2006 unter Telefonkosten nur mehr ER von Etel gebucht sind.“ Telefonaufwendungen 2003: Tabelle Telefonaufwendungen 2003 Zur Differenz führte der Parteienvertreter aus; „Von Mobilkom fehlen die Zahlungen für die Monate Sept. bis Okt. in…

…VwGH 21.5.1975, 1051/73). Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Zu den Zahlungen an die Ehegattin Verträge zwischen nahen Angehörigen finden nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach…

…Berufung und beantragte diese Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Leistungen seiner Ehegattin fielen nicht unter die ehelichen Beistandspflichten und wären steuerlich anzuerkennen, da diese Zahlungen für präzise angeführte Tätigkeiten (im konkreten Fall für die Vertretung als Hausbesorger) geleistet würden (VwGH vom 6.7.1981…

…somit dem Höchstbeitrag für eine freiwillige Versicherung bei der deutschen Rentenversicherung Bund. Der Mindestbeitrag im Jahr 2020 hat EUR 83,70 pro Monat betragen. Beantragt wurde weiters der Abzug eines Betrages in Höhe von EUR 1.283,40 für Zahlungen betreffend die Ehegattin des Beschwerdeführers…

…der SV Beiträge für die Ehegattin als Sonderausgaben. Beantragt wurde demgegenüber, 100% der Beiträge TGKK für den Beschwerdeführer und für seine Frau als Werbungskosten in Österreich anzusetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei den freiwilligen SV Beiträge GKK um Zahlungen einer staatlichen Krankenversicherung…

…88/13/0241). Der Abschluss einer Er- und Ablebensversicherung, wie sie der Berufungswerber für seine Ehegattin getätigt hat, stellt üblicherweise einen außerbetrieblichen Vorgang dar. Die Zahlungen für die Versicherungsprämien sind als Sonderausgaben iSd § 18 EStG absetzbar. Wenn nun der Berufungswerber die gegenständliche Er- und Ablebensversicherung…

…teilweise - für den Unterhalt des Sohnes auf. Der Berufungswerber leistet keine regelmäßigen Zahlungen für seinen Sohn, sondern erbringt in unregelmäßigen Zeitabständen finanzielle Beiträge. Der Pauschbetrag gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 28. Juni 1996, BGBl Nr. 303/1996, wird von der Ehegattin nicht beantragt…

…Gegenständliches liegt aber im vorliegenden Fall nicht vor, zumal es sich bei den durch den Bf. für seine Ehegattin übernommenen Aufwendungen unbestrittenermaßen nicht um Krankheitskosten der Gattin, sondern lediglich um Aufwendungen im Zusammenhang mit deren Berufsausbildung handelt. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann daher beispielsweise…

…Vom Finanzamt wurde in der Folge - ohne eine amtswegige Erhebung im Hinblick auf das Parteienvorbringen und den evidenten Behinderungsgrad der Ehegattin vorzunehmen - auch im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 1.8.2012 keine außergewöhnliche Belastung für die Zahlungen der Aufenthaltskosten der Gattin im Seniorenwohnhaus durch den Bw…

…Vorlageanträgen für die Kalenderjahre 1998 bis 2001 wurde betreffend der Unterhaltsleistungen ausgeführt, dass der Bw. pro Monat und Kind Zahlungen in Höhe von ca € 200,00 bis € 250,00 leiste. Eine Unterhalts - und Wohnsitzbescheinigung sowie eine Empfangsbestätigung der Ehegattin, dass der Bw. für…

…der Ehegattin) honorieren. Weiters ist bei der Überprüfung aufgefallen, dass die Stundenaufzeichnungen für die Ehegattin und den Sohn offensichtlich von einer Person geschrieben wurden (selbe Schrift). Zusammenfassend wird ausgeführt: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen…

…fand für die Jahre 2004 bis 2006 eine Außenprüfung gemäß den §§ 147 BAO i.V. mit § 86 EStG 1988 statt, wobei vom Prüfer festgestellt worden ist, dass der Pensionskassenvertrag mit der Gattin des Berufungswerbers einem Fremdvergleich nicht stand hält. Diese Zahlungen für die Ehegattin an…

…festzustellen, weil der Bw. gleichzeitig Zahlungen für die Abstattung der Bankverbindlichkeiten in Höhe von monatlich durchschnittlich € 1.300,00 erübrigen kann. Auf Grund dieser dargestellten wirtschaftlichen Situation konnte eine persönliche Unbilligkeit nicht erblickt werden, da die Einhebung der strittigen Abgaben nicht die Existenz gefährdet…

…1986, 276, 279). Die Unterbezahlung für die Tätigkeit der Ehegattin alleine kann es rechtfertigen, ein Dienstverhältnis nicht anzuerkennen, reicht aber nicht dazu aus, um die Zahlung insgesamt nicht anzuerkennen. Nur "erhebliche" Unterbezahlungen sprechen gegen die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung (VwGH 17.5.1989, 88/13/0038)…

…133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seiner über Finanz online abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 uA die Berücksichtigung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für seine Ehegattin. Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes (FA) vom 17.02.2016…

…der zuzuerkennenden Diätverpflegungen, eine Aufstellung der einzelnen Positionen zu den geltend gemachten, einerseits eigene Krankheitsaufwendungen, als auch Zahlungen für die sowohl pflicht- als auch (beim Antragsteller) mitversicherte Ehegattin umfassenden Krankheitskosten, samt Rechnungen, entsprechenden Zahlungsbelegen und Schreiben an die jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherungsträger (KVT), sowie eine Aufstellung…

…der ausdrücklich unangefochten bleibe, die geltend gemachten Zahlungen für eine Pensionszusage an die Ehegattin im Wege einer Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt Grieskirchen - nicht als Betriebsausgabe anerkannt würden. Da sein Klient im Zuge dieser Besprechung am 4.7.2003 die Meinung äußerte, er habe sich zum…

…die tatsächlichen Kosten laut Pflegedienstleistungsstatistik 2016 für die Pflege eines Ehepaares in einem Wiener APH zugrunde, erhöhe sich diese Differenz auf rund 145.000,00 € pro Jahr. Zudem führten die von Pfleglingen bei einem APH-Aufenthalt zu zahlenden Kostenbeiträge zu einer Verminderung deren Steuerlast…