…Sache sei daher erwogen worden, dass der Gesetzgeber den gegenständlichen Fall sehr wohl vorausgesehen und im § 119 Abs. 3 ZollG bestimmt habe, dass der Hauptverpflichtete für die auf das Versandgut entfallenden Abgaben Ersatz zu leisten habe, wenn die Stellungspflicht verletzt werde. Es liege daher absolut…

…einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15. Dezember 1997 stellte die Bf.…

…wurde den Bf zwar eine Unbilligkeit aufgrund der dargestellten Lebens- und Einkommensverhältnisse zugebilligt, jedoch im Rahmen des Ermessens festgestellt, dass die Gründe, die gegen einen Zollerlass sprechen, überwiegen würden. Dagegen wurde mit Eingabe vom 6. Oktober 2010, ergänzt mit der Beantwortung des Vorhalts vom 22…

…führte weiters aus, sich auf Grund dieser Umstände die Geltendmachung eines Ersatzanspruches nach dem AHG vorzubehalten. Eine Amtspflichtverletzung, respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörde sei gegeben, weshalb es auch unerheblich sei, wenn die Behörde in der Berufungsvorentscheidung ausführe, dass nicht rechtsverbindlich (über die Gültigkeit der Präferenzursprungszeugnisse…

…Abs. 1 zweiter Satz ZK erlassen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Juni 2006, Zl. ZzZ, wies das Zollamt Wien den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf., auf Erlass gemäß Artikel 236 ZK der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 19. Februar 2003, Zl. zZz…

…7.2003, 2002/15/0155). Da der Bf. Unbilligkeitsgründe aktuell nicht anzugeben vermochte, liegen die Voraussetzungen für einen Zollerlass mangels Unbilligkeit der Abgabenentrichtung nicht vor. Was das Vorbringen des Bf. im bisherigen Verfahren betrifft, so ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, in der…

…geordert wurden. Ihm war jedoch bekannt, dass es in Versandverfahren Zuladungen gibt und dass diese zollrechtlich zu behandeln, unter Umständen auch weiter anzuweisen sind. Die Verständigung mit dem Fahrer ist gescheitert. G.M. hat sich an das Zollorgan gewendet, um den Fall zu diskutieren. Im…

…Mai 2002, Zl. 100/43866/97-25, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass von Eingangsabgaben, welche mit Bescheid vom 13. Mai 1997 buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden waren…

…einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997…

…sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 3. März 1989 ist gegenüber der…

…mit Schreiben vom 15. April 2012 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erstattung im Sinne des Art 239 ZK. Das Zollamt X wies den Erstattungsantrag mit zwei Bescheiden vom 25. Juni 2012, Zl 000000/00.000/12…

…202 ZK über die damalige Außengrenze der Europäischen Union vorschriftswidrig in deren Zollgebiet eingebracht worden waren und diese Abgabenvorschreibungen zu Recht erfolgt sind. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren zur Hauptsache wurden mehrere Nebenverfahren angestrengt: Am 12.4.2005 und mit Ergänzung vom 2.5.2005…

…Beteiligten kein Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Anders als bei der gemeinschaftsrechtlich geregelten Abgabe Zoll lässt das Gesetz bei der mitgliedstaatlich geregelten Abgabe Einfuhrumsatzsteuer u. U…

…Verfahren nie bestritten habe - fallweise Furnierhölzer unter 6 mm importiert worden seien. In diesem Fall werde aber dann auch in der entsprechenden Zollanmeldung eine Furnierdicke unter 6 mm angegeben. Festzuhalten sei aber, dass in aller Regel die Bfin Furnierhölzer mit einer Stärke über 6 mm…

…Waren nicht mehr konkreten Überwachungsmaßnahmen unterzogen und nicht mehr innerhalb der Gestellungsfrist einer Bestimmungsstelle gestellt oder zugelassenen Empfängern übergeben werden können (vgl. Schwarz/ Wockenfoth, Zollrecht3 Rz 251 zu Art. 91-97). Letzteres trifft auch im gegenständlichen Fall zu. Die Versandware wurde bei der Zweigniederlassung N.…

…Waren nicht mehr konkreten Überwachungsmaßnahmen unterzogen und nicht mehr innerhalb der Gestellungsfrist einer Bestimmungsstelle gestellt oder zugelassenen Empfängern übergeben werden können (vgl. Schwarz/ Wockenfoth, Zollrecht3 Rz 251 zu Art. 91-97). Letzteres trifft auch im gegenständlichen Fall zu. Die Versandware wurde bei der Zweigniederlassung N.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Dezember 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. November 2008, Zl. zzz, betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…vertreten durch Mag. Friedrich Kühleitner Mag. Franz Lochbichler, Rechtsanwälte - Strafverteidiger OG, 5620 Schwarzach / Pongau, Markt 7, vom 20. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, vertreten durch HR Mag. Gerald Petritsch, vom 16. Jänner 2012, Zl. 600000/xxx/31/2009, betreffend Erstattung/Erlass der…

…übernommen und in der Folge dem mit Versandanmeldung T1, MRN 09CHxyz, beim Zollamt St. Margarethen DA Freilager eröffneten Versandverfahren entzogen hat. Auf der Basis der vom EuGH aufgestellten Kriterien ist die Unterlassung der Gestellung der Bf bzw. ihr durch ihr zurechenbares sorgloses Verhalten als auffallende…

…keine solche Abgabe besteht, künstlich erhöhen mit der Folge, dass die im Inland erzeugten und gehandelten Waren einen besonderen Vorteil genießen. Eine Abgabe zollgleicher Wirkung liegt in diesem Zusammenhang vor, wenn es sich um eine einseitige, vom Staat hoheitlich auferlegte Abgabe handelt, die den Warenverkehr…