…84 € zu übernehmen, sowie der Verkäuferin das lebenslange Wohnungsfruchtgenussrecht an der 65 m² großen Wohnung im ersten OG einzuräumen. Mit Bescheid vom 8.2.2008 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Grunderwerbsteuer in Höhe von 7.799,67 € vorgeschrieben. Das Finanzamt ermittelte die…

…Servitutseinräumung zugrundeliegenden Titels, das ist die "Wohnrechtsvereinbarung" vom 20. März 2002, ist zwar der Bw zunächst unter Punkt I. die lebenslange Dienstbarkeit des Wohnungsfruchtgenussrechtes "am kompletten Wohngebäude" eingeräumt, gleichzeitig und unmittelbar anschließend jedoch festgehalten worden, dass diese Dienstbarkeit durch das "Wohnrecht" des Ehegatten beschränkt ist…

…dem darauf befindlichen Einfamilienhaus zur Gänze an seinen Stiefsohn Herrn A. übertragen. Als Teil der Gegenleistung wurde dem Übergeber und dessen Ehefrau ua. ein Wohnungsfruchtgenussrecht nach § 509 ff ABGB eingeräumt. In weiterer Folge wurde der Ehefrau des Übergebers und Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2012 verwiesen…

…im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung des Objektes A. , samt dem Recht, die Allgemeinflächen dieses Objekts für persönliche Zwecke mitzubenutzen; - das Wohnungsfruchtgenussrecht an den restlichen Flächen des Objektes A. , allerdings ausschließlich beschränkt auf die Nutzung als Privatzimmervermietung sowie - Entrichtung einer Ausgleichszahlung iHv. 10.225,00 Euro…

…im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung des Objektes A. , samt dem Recht, die Allgemeinflächen dieses Objekts für persönliche Zwecke mitzubenutzen; - das Wohnungsfruchtgenussrecht an den restlichen Flächen des Objektes A. , allerdings ausschließlich beschränkt auf die Nutzung als Privatzimmervermietung sowie - Entrichtung einer Ausgleichszahlung iHv. 10.225,00 Euro…

…im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung des Objektes A. , samt dem Recht, die Allgemeinflächen dieses Objekts für persönliche Zwecke mitzubenutzen; - das Wohnungsfruchtgenussrecht an den restlichen Flächen des Objektes A. , allerdings ausschließlich beschränkt auf die Nutzung als Privatzimmervermietung sowie - Entrichtung einer Ausgleichszahlung iHv. 10.225,00 Euro…

…im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung des Objektes A. , samt dem Recht, die Allgemeinflächen dieses Objekts für persönliche Zwecke mitzubenutzen; - das Wohnungsfruchtgenussrecht an den restlichen Flächen des Objektes A. , allerdings ausschließlich beschränkt auf die Nutzung als Privatzimmervermietung sowie - Entrichtung einer Ausgleichszahlung iHv. 10.225,00 Euro…

…der Vater des Bw., sondern auch dessen Mutter ein Wohnungsfruchtgenussrecht an der im ersten Stock des Übergabshauses befindlichen Wohnung sowie ein Mitbenützungsrecht an sämtlichen Räumen im Haus X.(mit Ausnahme der Schlafräume) eingeräumt erhalten hätten. Sämtliche übrige Bestimmungen des Übergabsvertrages, also auch der Absatz Fünftens…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe H.K. veräußerte mit Kaufvertrag vom 4.9.1987 den ihr gehörenden Hälfteanteil einer Liegenschaft, als Gegenleistung wurde die Verpflichtung zur Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente und die Einräumung eines Wohnungsfruchtgenussrechtes vereinbart. H.K. wurde am 4.1.1922 geboren…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe M.K. veräußerte mit Kaufvertrag vom 4.9.1987 den ihm gehörenden Hälfteanteil einer Liegenschaft, als Gegenleistung wurde die Verpflichtung zur Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente und die Einräumung eines Wohnungsfruchtgenussrechtes vereinbart. M.K. wurde am 11.10.1927 geboren…

…bedungenen Entgeltes. Das Wohnungsrecht ist eine besondere Art des Gebrauchsrechtes oder des Fruchtgenusses je nachdem, ob Wohnräume nur zum persönlichen Bedarf (Wohnungsgebrauchsrecht) oder ohne diese Einschränkung (Wohnungsfruchtgenuss) benützt werden dürfen (siehe OGH 13.10.1983, 7 Ob 638/83 mit Hinweis auf Petrasch in Rummel…

…16/0126). Das Wohnungsrecht ist eine besondere Art des Gebrauchsrechtes oder des Fruchtgenusses je nachdem, ob Wohnräume nur zum persönlichen Bedarf (Wohnungsgebrauchsrecht) oder ohne diese Einschränkung (Wohnungsfruchtgenuss) benützt werden dürfen (siehe OGH 13.10.1983, 7 Ob 638/83 mit Hinweis auf Petrasch in Rummel…

…vorliegenden Fall ist der Bw. laut Vertrag vom 2. September 2009 zwar zum lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungs-Fruchtgenuss und insbesondere das Objekt selbst zu benutzen oder darüber mit Dritten Bestandsverträge abzuschließen berechtigt sowie verpflichtet, sämtliche auf die überlassenen Gebäude entfallenden Betriebs-, Instandsetzungs- und Erhaltungskosten aus…

…begründete diese erst anlässlich der im Jahre 1996 erfolgten Veräußerung des Hauses an den Bruder des Bw. ein Wohnungsfruchtgenussrecht gemäß der Bestimmung des § 521 ABGB. Da somit keine zu Gunsten der damaligen Lebensgefährtin eingeräumten Sicherheiten aufscheinen und da die Eheschließung von Frau S nd dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bf, vertreten durch Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Bahnhofstraße 8a, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Oktober 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne über die Berufung des Bf, vom 10. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 20. November 2006 betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 13. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des FA betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die wirtschaftsberater Freynschlag-Ganner-Halbmayr-Mitterer SteuerberatungsgmbH, 4020 Linz, Pillweinstraße 30, vom 14. März 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten, vertreten durch Mag. Michael Wiesner, vom 16. Februar 2001 betreffend Feststellung von…