…gegenständliche Förderungsobjekt in A, B-Straße, Top W 10, ein "Einmalzuschuss Wohnhaussanierung" gewährt worden sei. Unter Berücksichtigung förderbarer Gesamtbaukosten von 38.956 € habe der Zuschuss 6.314,25 € betragen. Dieser Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO…

Diesbezüglich liegen - wie das Finanzamt richtig erkannt hat - keine Wiederaufnahmsgründe im Sinne von neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln vor. Die Wiederaufnahme aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen; sie dient aber nicht dazu, bloß die…

…Hauptmietzinse unterliegen, vor. 2. Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, wenn die Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliegt. Da Dachgeschoßausbauten nach den Bestimmungen des MRG nicht unter die Bestimmungen der §§ 3 bis 5 des MRG fielen, sei…

…Wohnwertes eintritt. Herstellungsaufwand liegt insbesondere dann vor, wenn Veränderungen an der Bausubstanz des bereits vorhandenen Wohnraumes vorgenommen werden. Bloße Instandhaltungsaufwendungen (Wartungsarbeiten, Reparaturen,...) zählen nicht zur begünstigten Wohnraumsanierung. Bei der vorliegenden Rechnung handelt es sich jedoch um Wartungsarbeiten und kleinere Reparaturen (ca. 44 €). Diese Ausgaben…

Eine Zahlung auf ein Verrechnungskonto mit Verfügungsmacht des Zahlers begründe weder dem Grunde noch dem Zeitpunkt nach einen Abfluss; dies gelte allgemein bei Zahlungen, die zu einer Gutschrift beim Empfänger zugunsten des Zahlers führten. Es liege nur ein Buchungsvorgang vor, der zu keiner Verausgabung führe…

…Unter Sanierungsmaßnahmen im Sinne dieser Norm sind aber nur Maßnahmen zu verstehen, die an bereits bestehendem Wohnraum vorgenommen werden. Erfolgt ein Dachbodenausbau im Zusammenhang mit einer Wohnhaussanierung, dann gilt auch der Dachbodenausbau als begünstigte Maßnahme, wenn dies in den einzelnen landesgesetzlichen Vorschriften - im vorliegenden Fall…

Errechne man aber, ausgehend von den ermittelten Einkünften aus der Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit die daraus resultierenden zahlungswirksamen Überschüsse bzw. Mittelabflüsse, so zeige sich, dass sich allein aus der Anschaffung bzw. Sanierung des Objektes und aus den laufenden (negativen) Cash Flows ohne Tilgungskomponente des Förderungsdarlehens im…

…gegenständliche Förderungsobjekt in A, B-Straße, Top W 10, ein "Einmalzuschuss Wohnhaussanierung" gewährt worden sei. Unter Berücksichtigung förderbarer Gesamtbaukosten von 38.956 € habe der Zuschuss 6.314,25 € betragen. Dieser Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung stelle ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO…

Der Vergleichsausfertigung vom 18. März 1998 ist eine solche in § 529 ABGB geforderte ausdrückliche Vereinbarung bezüglich der Ausdehnung des Fruchtgenussrechtes auf die Erben zu entnehmen. Bei den vier übrigen Kindern der Mutter des Bw. (BC, CD, DE und EF) handelt es sich um die gesetzlichen…

…EStG 1988 mangels endgültiger Förderungszusage nicht anerkannt. Gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG könnten Herstellungsaufwendungen gleichmäßig auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden, wenn die Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz vorliege. Es müsse keine tatsächliche Förderung erfolgen. Ausreichend sei, dass eine Förderungszusage vorliege…

eine von den vorangeführten Erkenntnissen des VwGH abweichende Beurteilung zu treffen, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen war. ad 3.) Einkommensteuerverfahren 1997 und Gewinntangenten 1992 bis 1996: Der Bw. erzielt auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer, u.a. aufgrund einer Beteiligung…

…welchen dieses Objekt unterliege, seien wesentlich weit reichender als die Richtwert-Beschränkungen, da gemäß B- Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, den dazu ergangenen Verordnungen und Förderrichtlinien für ein dahingehend gefördertes Sanierungsobjekt eine zusätzliche Mietzinsklausel gelte, die Mieten maximal in Höhe der nicht geförderten Gesamtkosten für den Zeitraum…

…Verkleidungen (zB Balkone, Vorplatzüberdachung, Giebelverzugsbretter, Fensterläden), bereits bestanden hat. Derartige werterhaltende und werterhöhende Wohnhaussanierungskosten, die nicht unmittelbar auf ein außergewöhnliches Unwetterereignis zurückzuführen sind, erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen (zB. keine Außergewöhnlichkeit, keine Zwangsläufigkeit) für den Abzug als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988…

…durch ein Veräußerungsverbot gesicherte nicht rückzahlbare Wohnbauförderungsdarlehen gemäß § 15 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, welches seinerzeit dem Verkäufer mit ATS 450.160,- zugezählt wurde und tritt in alle Bestimmungen der seinerzeitigen Schuldscheine und Pfandurkunden ein und verpflichtet sich diesbezüglich den Verkäufer klag- und schadlos zu…

…ein Hypothekardarlehen zwecks Finanzierung von Sockelsanierungsarbeiten, die vom Wr. Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds gemäß § 21 Wohnhaussanierungsgesetz (WSG) durch Gewährung eines zwölfprozentigen Annuitätenzuschuss zu diesem Darlehen gefördert wurden, auf; an in Zusammenhang mit diesem Hypothekardarlehen stehenden Zahlungsvorgängen hatte der Bw. Darlehensrückzahlungen in Höhe von S 1.773…

…Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 6. Juli 2004, wonach der Wohnhaussanierungsantrag des Bw. anerkannt und ihm nach Vorlage der Rechnungen ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 1.300,00 € gewährt wurde. Mit Einkommensteuerbescheid vom 7. Juli 2005 versagte das Finanzamt Feldkirch den…

… 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG im Ergebnis dahin begründet, dass iSd WFG 1984 für die Gewährung der Gebührenbefreiung die Förderung eines Bauvorhabens (Wohnbau oder Wohnhaussanierung) erforderlich sei. Gegenständlich liege aber - wie auch aus dem Schreiben des Landes zu GZl. XXX hervorgehe - eine…

…da der § 28 Abs. 3 EStG 1988 eben die begünstigte Abschreibung von der Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften abhängig mache. Der Terminus "Sanierungsmaßnahmen" werde im Einkommensteuergesetz nicht definiert und werde auch nicht festgelegt, "ab welchem Ausmaß die…

…da der § 28 Abs. 3 EStG 1988 eben die begünstigte Abschreibung von der Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften abhängig mache. Der Terminus "Sanierungsmaßnahmen" werde im Einkommensteuergesetz nicht definiert und werde auch nicht festgelegt, "ab welchem Ausmaß die…

…€ 0,00 aufgenommene Darlehen beanstandet. Es handelt sich dabei jeweils um nach dem Wiener Wohnbauförderungs- u. Wohnhaussanierungsgesetz 1989/95 (WWFSG) geförderte Kapitalmarktdarlehen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nach § 37 WWFSG an Mehrfamilienhäusern. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10. Dezember 2004 über die bei…