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UFSK RV/0199-K/07Kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe bei Witwenpension nach § 258 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…Faksimilie). Laut Urkunde des BGE vom 7. Juni 2006 wird sie durch eine Sachwalterin vertreten. In Beantwortung eines (nicht aktenkundigen) Vorhaltes vom 5. Dezember 2006 führte die Sachwalterin hiezu folgendes aus: "Frau KE ist Witwe, Herr KE ist laut Nachfrage beim Gemeindeamt Ei., Frau D.…

UFSW RV/1328-W/11Begräbniskosten der Witwe als Vermächtnisnehmerin mit lebenslangem Wohnrecht als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011

…2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung einer Witwe als Vermächtnisnehmerin. Die Berufungswerberin (Bw.) machte in der Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2009 die Summe von € 6.076,09 als außergewöhnliche Belastung für…

UFSW RV/0763-W/11Steuerpflicht der Witwenpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…Bescheides ist geboten, weil Sie die Steuerfreiheit der Bezüge begehren - jener Bezüge, die dem Finanzamt von der Wiener GKK als steuerpflichtige Bezüge gemeldet worden sind (als Witwenpension nach Ihrem verstorbenen Ehegatten, der als ehemaliger Angestellter der Wiener GKK eine Alterspension bezogen hatte). 2. Wenn Sie…

UFSW RV/0918-W/041) Eine Witwenpension stellt keine Einkünfte iSd § 3 Abs. 1 FLAG dar. 2) Maßnahmen nach § 26 Abs. 4 FLAG sind nur vor Erlassung des Rückforderungsbescheides möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…wie folgt beschäftigt: | 1.6.1999 - 30.11.2001 | Witwenpensionsbezug | 22.6.1999 - 20.8.1999 | Arbeiterin ö.V... | 1.9.1999 - 7.9.1999 | Arbeiterin K. | 5.10.1999 - 8.10.1999 | Arbeiterin O.. | 17…

UFSI RV/0668-I/06Einkommensteuerpflicht bei Zahlungen von Folgeprovisionen an die Witwe eines Versicherungsangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…wie folgt: "Die Zahlungen sind unter keine Einkunftsart des EStG zu subsumieren, sondern sind allenfalls Erbschaftssteuerrelevant und dieser zu unterziehen. Die Berufungswerberin ist Witwe und testamentarische Erbin des verstorbenen" Ehegatte. "Dieser war bis zu seinem Tode Versicherungsangestellter der" B "und hatte deshalb gegen die" B…

UFSI RV/0457-I/02Teilweiser Rentenverzicht: Hat die begünstigte Witwe mit dem Tod des Erblassers die Rente unmittelbar, in voller Höhe erworben und anschließend teilweise verzichtet, oder liegt eine Zurückweisung nach § 882 ABGB vor, sodass die Rente nur im verminderten Betrag angefallen und kein Verzicht möglich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.09.2005

…Dezember 1999 verstorben. Das Finanzamt hatte diesbezüglich der Witwe ausgehend von einem Versicherungserlös (Lebensversicherung) sowie von der mit dem Ableben des GN angefallenen Rentenforderung aus dem Übergabsvertrag 1996 in Höhe von kapitalisiert S 1,722.000 (= mtl. Rente S 20.500 x 12 x…

UFSW RV/1523-W/12Versteuerung von Sachbezügen, die der Witwe des ehemaligen Geschäftsführers gewährt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…erhielt neben einer Pension von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Witwe des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers der Firma OG Rentenzahlungen in folgender Höhe: Rentenzahlungen: | Jahr | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | | 16.604,52 € | 16.330…

UFSL RV/0148-L/05Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, weil die Einkünfte des Ehegatten (Witwenpension) den Betrag von € 2.200,-- überstiegen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006

…weil die Feststellungen des Finanzamtes nicht zutreffen würden. Als Ehegattin ihres verstorbenen Mannes habe sie im Kalenderjahr 2003 keinerlei Einkünfte erzielt. Die Einkunftserzielung sei nach dem Tod ihres Mannes aus der ihr zustehenden Witwenpension erfolgt. Im § 33 EStG heiße es bezüglich des Alleinverdienerabsetzbetrages: Alleinverdiener sei…

UFSW RV/0214-W/03Zugehörigkeit des erbl. PKW zum gesetzlichen Vorausvermächtnis der Witwe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2005

… 8 Abs. 1 ErbStG mit € 783,91 (3 % von einer Bemessungsgrundlage von € 26.130,24) festgesetzt. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach dem am 17. Juli 2000 verstorbenen Herrn KS waren auf Grund des Gesetzes dessen Witwe, Frau HS, zu einem Drittel des Nachlasses…

UFSW RV/0296-W/041. Die Ablebensversicherung, bei welcher die Witwe Bezugsberechtigte ist, stellt einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt dar. 2. Keine Verjährung, da das Finanzamt Unterbrechungshandlungen gesetzt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist, - ob die Festsetzung der Erbschaftssteuer für die Ablebensversicherung verjährt ist und - ob es sich bei der Ablebensversicherung, bei welcher die Witwe (Bw.) Bezugsberechtigte ist, um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt. 1…

UFSW RV/1715-W/08Für die Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag sind auch die Einkünfte nach Ableben des Ehegatten (Witwenpension) miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…am 3. November 2005 wurde im Rahmen einer von der Witwe HPo für das Jahr 2005 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 der Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht. Das Finanzamt Wien 1/23 erließ zunächst einen der Erklärung entsprechenden Einkommensteuerbescheid für 2005. Der Bescheid wurde in der Folge gemäß §…

UFSW RV/0842-W/06Beurteilung von Pensionseinkünften, wenn der Anspruch im Todesfall des Berechtigten auf den Rechtsnachfolger übergeht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…der Vorauszahlungen ergibt sich gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2006 keine Änderung. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt neben Pensionseinkünften seit Oktober 2001 auch eine Witwenrente der WSHoldingAG (WS Holding AG). Das Finanzamt subsumierte die gg. Rente unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und führte…

UFSG RV/0409-G/07Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung, wenn diese aus Liquiditätsgründen erst Jahre später an die Erbin ausbezahlt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2009

…ausreichen. Für die im gegenständlichen Fall strittige Frage, ob die Lohnsteuer für die dem ehemaligen Geschäftsführer zuerkannte freiwillige Abfertigung von der Witwe des verstorbenen Geschäftsführers anlässlich des Zuflusses nach seinem Tod abzuführen ist, kann nichts abgeleitet werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am…

UFSW RV/1075-W/03Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…ist Pensionistin. Im streitgegenständlichen Jahr 2001 erhielt sie - jeweils vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember - eine Witwenpension aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der X-Versicherungsanstalt sowie eine Firmenpension von der Y-KG. Weiters bezog sie vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2001 Arbeitslosengeld…

UFSL RV/1734-L/02Zulässigkeit einer zu Gunsten der angestellten Ehegattin abgeschlossenen Pensionsrückdeckungsversicherung; Pensionsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…einen nicht abzugsfähigen Anteil zu trennen. Diese betriebliche und private Veranlassung könne hier eindeutig von einander getrennt werden, da die Rückstellung sowohl für den reinen Alterspensionsvertrag als auch für den Vertrag, der ausschließlich die Witwerversorgung enthalte, exakt berechnet werden könne. § 1 der gegenständlichen Pensionszusage regle…

UFSW RV/1181-W/03Erwerb einer nachlassgegenständlichen Liegenschaft im Austausch gegen auf Grund eines Legates erworbener Nachlassgegenstände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…dass die erbl. Witwe TM mit Erklärung vom 27.11.2001 das zu ihren Gunsten im erbl. Testament vom 3.3.1998 ausgesetzte Legat des beweglichen Vermögens in Anrechnung auf ihren gesetzlichen Pflichtteil übernehmen hat. In dieser Tagsatzung gaben die Kinder des Erblassers (vertreten durch…

UFSW RV/1425-W/03Kunsthandel als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…beschäftigt. Sie hätte sonst keine weitere Beschäftigung, beziehe aber auch eine Witwenpension ihres verstorbenen Gatten (ESt-Akt 1999/27). In einer ergänzenden Vorhaltsbeantwortung nach weiteren Fragen des Finanzamtes (ESt-Akt 1999/29) wurde noch mitgeteilt, dass das Mietlokal bis Ende März 2001 geführt worden wäre…

UFSK RV/0036-K/06Zurückweisung wegen unrichtiger Bescheidadressatin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…B., Zusammenschluss mit den beiden Töchtern. | 13. Juni 2003 | Einantwortung, unbedingte Erbserklärung der Witwe | 12. Mai 2005 | Endgültige Nichtfeststellungsbescheide 1996 bis 2001,in denen die Einkünfte in Höhe von € 0,00 festgesetzt wurden, gerichtet an die "KEG", zugerechnet an a…

UFSW RV/0064-W/02Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung einer mildtätigen Stiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2004Teil 1/2

…von Unterstützungen: bei schwerer oder längerer Erkrankung, bei Betriebsunfällen, für vorübergehend oder dauernd arbeitsunfähig gewordene Arbeiter und Angestellte, zur Förderung der Gesundheit zwecks Wiedererlangung der vollen Arbeitskraft, Zuschuß zur Alters- und Invaliditätspension an ehemalige Beschäftigte und Zuschuß zu Witwen- und Waisenpensionen im Fall der Bedürftigkeit…

UFSG RV/0533-G/07Sind Fahrtkosten zum Begräbnis für die Pflichtteilsberechtigte absetzbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2009

…September 2004 verstorbenen I.W. gab die erbliche Tochter (Berufungswerberin) auf Grund eines handschriftlichen Testaments eine bedingte Erbserklärung ab. Der erbliche Witwer gab zum gesamten Nachlass ebenfalls eine bedingte Erbserklärung ab. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz vom 9. November 2005 wurde die Klägerrolle der widersprechenden…