…Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher beibehalten werden können. Art. 3 Abs…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschränkter Haftung im Sinne des Gesetzes vom 9. April 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschränkter Haftung im Sinne des Gesetzes vom 9. April 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften…

…d. maßgeblichen Fassung lautet: Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 lautet: Folgende Einkünfte sind, soweit…

…aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. b) Gleichartige Bezüge und Rückvergütungen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. c) Gleichartige Bezüge aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes." Der Verwaltungsgerichtshof vertrat zur streitgegenständlichen Rechtslage im Erkenntnis vom 18. November…

…2 KStG 1988 in der Fassung des BGBl. I Nr. 106/1999 lautete auszugsweise: "(2) Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften können die angemessene Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses gemäß § 11 des Einkommensteuergesetzes 1988 - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften können die Verzinsung nur gemäß…

…nach § 37 Abs. 8. § 11 Abs. 2 KStG 1988: Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften können die angemessene Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses gemäß § 11 des Einkommensteuergesetzes 1988 - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen.... Der abgezogene Betrag ist als Sondergewinn anzusetzen. Die Besteuerung des Sondergewinnes richtet sich nach § 22…

…BGBl. I 106/1999 und des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 142/2000 lautete: Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften können die angemessene Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses gemäß § 11 des Einkommensteuergesetzes 1988 - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften können die Verzinsung nur gemäß § 11 Abs…

…d. maßgeblichen Fassung lautet: Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. § 94 Z 2 EStG 1988 lautet: Der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs…

…oder - an Unternehmen, die sich mit dem Unternehmen des Arbeitgebers in einem Haftungsverbund gemäß § 30 Abs. 2 a BWG befinden. Beteiligungsformen sind Aktien, Partizipationsscheine, Substanzgenussrechte, Anteile an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Anteile an einer GmbH und echte stille Beteiligungen (Jakom, EStG, Kommentar, 1. Auflage 2008, § 3…

…zu dem eine Bilanz der Mitunternehmerschaft vorliegt, an der die Beteiligung besteht, Kapitalanteile , das sind Anteile an inländischen und vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaften sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, weiters an anderen ausländischen Gesellschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen…

…AG zugewiesen, wo allerdings bis dato kein Sondergewinn versteuert wurde. ..... Wie aus den diesbezüglichen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien und der Literatur hervorgeht, ist die Geltendmachung auf inländische Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, wenn sie Mitunternehmer einer Mitunternehmerschaft sind, welche ihren…

…erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 KStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung sind Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. ... Gemäß § 10…

…4.914,00 S) und legte die entsprechenden Lohnzettel vor. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen erklärte der Bw. Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an inländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Zinsen aus Gewinn- und Mantelschuldverschreibungen sowie Ausschüttungen inländischer Investmentfonds, wobei er folgende Einkunftsquellen bekannt gab: | C…

…Fassung würden die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7, in welchen die abzugsfähigen Warenrückvergütungen aufgezählt seien, nicht für die dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gelten. Da das Zweckgeschäft der Bw. der Gewerbeordnung unterliege, seien die von ihr an die Genossenschaftsmitglieder geleisteten…

…also im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung der Berufungswerberin. Der Ausschluss der Begünstigung dürfe nicht deshalb erfolgen, weil bei der inländischen Betriebsstätte (= Mitunternehmeranteil) der Berufungswerberin keine Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft vorliege, sondern eine sonstige juristische Person des privaten Rechts. Diese Rechtfertigung sei rein formal und…

…Abgabenbehörde I. Instanz, dass der Ausschluss der Begünstigung deshalb erfolge, weil bei der inländischen Betriebsstätte (= Mitunternehmeranteil) der ausländischen Kapitalgesellschaft keine Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vorliege, sondern eine sonstige juristische Person des privaten Rechts, sei rein formal und gebe keine inhaltliche Rechtfertigung wieder. Zudem…

…steuerwirksam aufgedeckt und auf Antrag des Steuerpflichtigen gegenverrechnet werden." Unter Beteiligungen im Sinne des § 10 KStG 1988 sind im Wesentlichen solche an Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften zu verstehen, wobei die diesbezüglichen Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer befreit sind. In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für das…

…7 Abs. 3 KStG 1988 sind bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach unternehmensrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung verpflichtet sind, bei rechnungslegungspflichtigen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und bei vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988) den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23…

…Einlagen im Sinne dieser Vorschrift sind das aufgebrachte Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklage auszuweisen sind oder bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auszuweisen waren einschließlich eines Partizipations- und Genussrechtskapitals im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 1 des Körperschaftsteuergesetztes 1988…