…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist pauschalierter Landwirt und Obmann der in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft geführten A-Genossenschaft. Mit Bescheid vom 28. Mai 2003 setzte das Finanzamt Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2002 fest…

…Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher beibehalten werden können. Art. 3 Abs…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschränkter Haftung im Sinne des Gesetzes vom 9. April 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschränkter Haftung im Sinne des Gesetzes vom 9. April 1873 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. Jänner 2005 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige ist eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit dem Sitz in Ö. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung…

…BGBl. I 106/1999 und des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 142/2000 lautete: Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften können die angemessene Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses gemäß § 11 des Einkommensteuergesetzes 1988 - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften können die Verzinsung nur gemäß § 11 Abs…

…gehören derzeit OS (als Vorsitzender), HS (als Stellvertreter des Vorsitzenden) und LW (als Mitglied) an, sie sind für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vertretungsbefugt. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der GM., umfassend die Jahre 1996 bis 1998, stellten die Prüfer Folgendes fest: 1) Rückstellung für Umweltkosten Nachbarn…

…OS (als Obmann), HH (als Obmann-Stellvertreter) und HS (als Mitglied) an, sie sind für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen vertretungsbefugt. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der GM., umfassend die Jahre 1996 bis 1998, stellten die Prüfer Folgendes fest…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., eine in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft geführte Bank, erwarb im Jahr 1998 eine Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Gebäude nach Art eines Eigenheimes…

…also im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung der Berufungswerberin. Der Ausschluss der Begünstigung dürfe nicht deshalb erfolgen, weil bei der inländischen Betriebsstätte (= Mitunternehmeranteil) der Berufungswerberin keine Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft vorliege, sondern eine sonstige juristische Person des privaten Rechts. Diese Rechtfertigung sei rein formal und…

…Abgabenbehörde I. Instanz, dass der Ausschluss der Begünstigung deshalb erfolge, weil bei der inländischen Betriebsstätte (= Mitunternehmeranteil) der ausländischen Kapitalgesellschaft keine Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vorliege, sondern eine sonstige juristische Person des privaten Rechts, sei rein formal und gebe keine inhaltliche Rechtfertigung wieder. Zudem…

…d. maßgeblichen Fassung lautet: Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 lautet: Folgende Einkünfte sind, soweit…

…aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. b) Gleichartige Bezüge und Rückvergütungen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. c) Gleichartige Bezüge aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes." Der Verwaltungsgerichtshof vertrat zur streitgegenständlichen Rechtslage im Erkenntnis vom 18. November…

…2 KStG 1988 in der Fassung des BGBl. I Nr. 106/1999 lautete auszugsweise: "(2) Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften können die angemessene Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses gemäß § 11 des Einkommensteuergesetzes 1988 - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften können die Verzinsung nur gemäß…

…nach § 37 Abs. 8. § 11 Abs. 2 KStG 1988: Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften können die angemessene Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses gemäß § 11 des Einkommensteuergesetzes 1988 - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen.... Der abgezogene Betrag ist als Sondergewinn anzusetzen. Die Besteuerung des Sondergewinnes richtet sich nach § 22…

…d. maßgeblichen Fassung lautet: Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. § 94 Z 2 EStG 1988 lautet: Der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs…

…oder - an Unternehmen, die sich mit dem Unternehmen des Arbeitgebers in einem Haftungsverbund gemäß § 30 Abs. 2 a BWG befinden. Beteiligungsformen sind Aktien, Partizipationsscheine, Substanzgenussrechte, Anteile an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Anteile an einer GmbH und echte stille Beteiligungen (Jakom, EStG, Kommentar, 1. Auflage 2008, § 3…

…zu dem eine Bilanz der Mitunternehmerschaft vorliegt, an der die Beteiligung besteht, Kapitalanteile , das sind Anteile an inländischen und vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaften sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, weiters an anderen ausländischen Gesellschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz vorgesehenen…

…AG zugewiesen, wo allerdings bis dato kein Sondergewinn versteuert wurde. ..... Wie aus den diesbezüglichen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien und der Literatur hervorgeht, ist die Geltendmachung auf inländische Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, wenn sie Mitunternehmer einer Mitunternehmerschaft sind, welche ihren…

…erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 KStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung sind Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. ... Gemäß § 10…