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UFSL RV/0204-L/02Ersparnisse aus dem der nichtverdienenden Ehegattin überlassenen Wirtschaftsgeld sind schenkungssteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…Ihnen eine schätzungsweise Aufteilung vorgenommen werden, die den tatsächlichen Verhältnissen Ihrer Meinung nach am nächsten kommt. Inwieweit konnten Sie die genannten Ersparnisse von 10.000,00 S aus dem Wirtschaftsgeld und inwieweit aus dem Taschengeld lukrieren (bitte um eine ungefähre Aufteilung)? Die Bw teilte dazu…

UFSG RV/0088-G/04Das Gesamtbild der Geschehnisse spricht für eine Schenkung und nicht für das Bestehen eines Darlehensverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2006Teil 2/2

…zielführend. Über das Zustandekommen dieser Ersparnisse gibt die Bw. auch unterschiedliche Erklärungen. Einmal soll es ein Mix aus laufenden Einkünften und Wirtschaftsgeld sein, dann wiederum, offensichtlich nachdem die Bw. erkannt hat, dass diese Aussage (erspartes Wirtschaftsgeld) schenkungssteuerpflichtige Vorgänge von W.T. geradezu dokumentiere, behauptet sie…

UFSW RV/0492-W/12Behinderungsbedingte Ausgaben (Fahrtkostenersatz an die Tochter, Weihnachtsgeld an die Pflegerinnen) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Dekubitus ihrer Mutter gekommen, der die tägliche Wundpflege durch die Caritas und die Betreuung durch einen Wundtherapeuten erfordert hätte. Dies alles sei mit dem Hausarzt zu koordinieren und vor Ort zu kontrollieren gewesen. Außerdem müssten die Betreuerinnen mit ausreichend Wirtschaftsgeld ausgestattet, bezahlt, ihre Arbeit und…

UFSW RV/3378-W/09Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…75), abzüglich € 180,-- für die Betreuung des Bw., beziehe, wobei der Bw. selbst wöchentlich zwischen € 70,-- und € 100,-- Wirtschaftsgeld behebe und der Rest dem Ansparen diene. Der Bw. sei derzeit arbeitsuchend gemeldet, aufgrund seiner psychischen Erkrankung jedoch wohl nicht in der Lage…

UFSW RV/1809-W/04Bestand im Streitzeitraum ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem Berufungswerber und dessen Ehegattin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…werden Sie gebeten,... Nachweise (Beweismittel) vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass Ihre Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Herrn Bw bereits im März 2001 aufgehoben wurde." In Ihrem Schreiben vom 11. Juni 2002 führt die Ex-Gattin des Bw. Folgendes aus: "...Bis 4. Oktober 2001 hatte mein Ex…

UFSW RV/1678-W/12Persönliche und/oder sachliche Unbilligkeit der Einhebung einer Einkommensteuernachforderung für mehrere Jahre nach verspäteter Übermittlung der Lohnzettel durch die Pensionsstelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke etc. erhalten würden. Weiters habe der Bw. ab Neujahr 2012 wegen der explodierenden Lebenserhaltungskosten seiner Frau mehr Wirtschaftsgeld geben müssen. Bei Arztbesuchen zahle er wegen einer Zwei-Klassen-Medizin privat, um sich aussprechen zu können. Außer dem Betrag von € 4.000…

UFSW RV/2395-W/10Rückwirkender Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe nach Sachwalterwechsel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…einverstanden, weil der Bw. im Haushalt der Mutter mitversorgt wurde und sie auch für diesen eingekauft und sich um ihn gekümmert hat. Wenn der vormalige Sachwalter die Familienbeihilfe der Mutter gleichsam als Wirtschaftsgeld überlassen hat, so ist dies seiner Sachwalterschaft zuzurechnen. Für den Bw. bestand…

UFSW RV/2752-W/081. Gesetzliche Voraussetzungen für die Anerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrages und von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung 2. Kinderzuschuss als Einkommensbestandteil eines Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…sei. Der Bw. gab überdies an, dass seine Ehegattin bekanntermaßen sowohl die erhöhte Familienbeihilfe als auch das Pflegegeld Stufe II und 1/3 seines Einkommens außerhalb der Betriebskosten als so genanntes Wirtschaftsgeld bezogen habe. Es treffe zu, dass der Bw. wegen überwiegender Abwesenheit von der…

UFSW RV/0680-W/08Kein FB-Anspruch, wenn keine gesicherten Existenzmittel vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…geistiger Behinderung besachwaltert und bezieht eine Berufsunfähigkeitspension mit Ausgleichszulage und Pflegegeld der Stufe 3. Die Bw. verfüge über einen Betrag von € 550,- monatlich als Wirtschaftsgeld für Lebensmittel und Medikamente des Herrn K.L., eine finanzielle Abgeltung allfälliger Pflegeleistungen durch die Bw. erfolgt jedoch nicht…

UFSS RV/0450-S/05Ansuchen um Nachsicht im Sinne des § 236 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007

…nicht ordnungsgemäße Rechnungen, Kfz-Kosten, wie Reifen, Reparaturkosten Kfz Gattin, Wirtschaftsgeld für die Gattin etc. geltend gemachten Vorsteuern. Einwände seitens des Bw gegen eine aus einer Betriebsprüfung resultierenden Nachforderung sind Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung. Die Unbilligkeit muss sich aber, soll sich nachsichtsbedeutsam sein, auf die…

UFSG RV/0088-G/04Das Gesamtbild der Geschehnisse spricht für eine Schenkung und nicht für das Bestehen eines Darlehensverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2006Teil 1/2

…als Büroangestellte in der Firma W.T. tätig gewesen. Aus dem Wirtschaftsgeld und ihren Einkünften habe sie jährlich 90.000,00 S gespart, was in Summe 1,530.000,00 S ergebe. Von diesen ersparten Beträgen sei 1 Mio S an die y - Bank überweisen…

UFSW RV/0125-W/06Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.03.2006

…vorgesprochen und mitgeteilt, dass er mit der Berufungserledigung nicht einverstanden sei. Er habe seiner Lebensgefährtin (welche von der KIAB als seine Arbeitnehmerin angesehen worden sei) regelmäßig die monatlichen Überschüsse aus der Vermietung und dem Heurigen als Wirtschaftsgeld überlassen, womit diese die gemeinsame Lebensführung (Essen, Autokosten…

UFSS RV/0097-S/05Die Zuwendung eines Betrages von € 5.000,00 zwischen Lebensgefährten ist nicht als Unterhaltsleistung schenkungssteuerbefreit, wenn daneben Unterhalt in natura geleistet wird und die Beschenkte über ein eigenes Einkommen verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…sich bei dem zugewendeten Betrag von € 5,000,00 a) nicht um Unterhalt für die Zwillinge, b) nicht um Wirtschaftsgeld für die Bestreitung des gemeinsamen Nahrungsbedarfes und der gemeinsamen Haushaltsführung, sondern c) um eine einmalige Barzuwendung an die Bw handelt. Der unabhängige Finanzsenat gelangt…

UFSL RV/1764-L/02Liebhaberei, wirtschaftliches Eigentum, Fruchtgenuss und vorläufige Bescheide bei der Vermietung einer Ferienwohnung in einem Eigenheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…gekauft werde, dass beide Ehegatten in das Grundbuch eingetragen würden. Seine Ehegattin habe gearbeitet und eine eigene Pension, und bekomme von ihm Wirtschaftsgeld. Das "andere für die Wohnung" habe er selbst finanziert. Damals hätten die Berufungswerber nicht daran gedacht, später einmal zu vermieten. Die vorgelegte…

UFSW RV/0358-W/04außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…allerdings - insoweit sie den in erheblichem Umfang geleisteten Naturalunterhalt zu wenig berücksichtigte - auf Dauer gesehen überhöht war. Denn die Gattin hatte sich bis zur Unterhaltsklage 1994 mit der Leistung von Naturalunterhalt plus Wirtschaftsgeld und mit der Führung des Haushaltes durch den Bw. schlüssig einverstanden erklärt…

UFSL RV/1191-L/021. Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen 2. Sind Zuschüsse Betriebseinnahmen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B.Z.xyS., gegen die Bescheide des Finanzamtes xy betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1996 bis 1999 und Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und den…