…Einkommensteuer 2005 erst durch die Gutschriften aus den Berufungsvorentscheidungen vom 16.10.2006 abgedeckt wurde, die mangels entsprechender Regelung im EStG nicht auf den Fälligkeitstag der festgesetzten Einkommensteuer zurückwirken, sondern erst mit der Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidungen wirksam wurden, liegt insoweit eine nicht zeitgerechte Entrichtung von…

…gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Gutschrift fällig wird (VwGH 17.9.1986, 84/13/0208). Die Verrechnung einer Gutschrift kann stets nur auf verbuchte Abgabenschuldigkeiten erfolgen (vgl. dazu Stoll, BAO, 2296). Die Umsatzsteuervorauszahlungen 12/2010 und 1/2011 waren bei Buchung der Gutschrift noch nicht…

…17.833,33 ermittelt wurde. Unter Berücksichtigung der Vorsteuer in Höhe von € 286.049,21 und einer Vorsteuerberichtigung von € 16,21 wurde die Umsatzsteuer mit einer Gutschrift in Höhe von € 267.272,67 festgesetzt. Dagegen wurde Berufung erhoben. Nach Abweisung der Berufung…

…dass während der Laufzeit einer Zahlungserleichterung fällig werdende, nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgabenschuldigkeiten entrichtet werden können, ohne dass eine Verrechnung mit den ältesten Schuldigkeiten erfolgt. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die Abgabenschuldigkeit spätestens gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Gutschrift fällig wird oder von der…

…vom 5. Oktober 2005) werde in formeller Hinsicht darauf hingewiesen, dass für den gesamten Betrag formgültige Rechnungen bzw. eine entsprechende Gutschrift vorlägen. Dazu sei zu bemerken, dass im diesbezüglichen Vergleich vom 11. Dezember 2002 keine Stornierung der Rechnungen vereinbart und in weiterer Folge die Höhe…

…vorzunehmen, da erst in diesem Jahr durch das Wirksamwerden des Vergleiches endgültig vom Eintreten einer nachträglichen Entgeltsänderung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ausgegangen werden könne. Die Argumentation in dem Berufungsschreiben vom 8. Juli 2004, wonach die Gutschrift vom 28. Februar…

…auch gar nicht möglich, weil ein rückzahlbares Guthaben nach einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung immer nur der Saldo auf einem Abgabenkonto sein könne, also jener Betrag, um den die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften auf diesem Konto übersteige, woraus sich per Saldo…

…Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuss ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung…

…für Herrn M vorzunehmen, welche ihm mit dem Wirksamwerden der einvernehmlichen Auflösung des Angestelltenverhältnisses zustand. Mit Schreiben der Sparkasse vom 22.12.2000 wurde ihm anheim gestellt aus seinem Ablöseguthaben sofort einen Betrag von ATS 1.500.000.00 zu beheben. Das schriftliche versicherungsmathematische Gutachten…

…Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto. Das Finanzamt wies das Ansuchen der A-Versorgung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3…

…Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto. Das Finanzamt wies das Ansuchen der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO…

…Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto. Das Finanzamt wies das Ansuchen der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO…

…Rechnungen - Gutschrift der Vertretungskosten zuzüglich 20% Umsatzsteuer - nichts zu ändern. Denn diese Vorgangsweise entspricht lediglich der formalen Bezeichnung des Zahlungstitels im Vergleich als Schadenersatz ohne aber einen tatsächlichen Beweis über den wirklichen Zahlungsgrund zu liefern. Hinzu kommt, dass der Bruder des Bw. in der Gutschrift…

…der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen sind", und stellt damit nicht auf das Erlassungsdatum des zur Abgabennachforderung/-gutschrift führenden Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheides, sondern vielmehr auf das Wirksamwerden eines solchen Grundlagenbescheides gegenüber dem Abgabepflichtigen (rechtmäßige Zustellung bei schriftlich ergehenden Bescheiden, Verkündung bei mündlich ergehenden Bescheiden usw.…

…Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto. Das Finanzamt wies das Ansuchen der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO…

…Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto. Das Finanzamt wies das Ansuchen der Versorgung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO…

…dass während der Laufzeit einer Zahlungserleichterung fällig werdende aber nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgabenschuldigkeiten entrichtet werden können, ohne dass eine Verrechnung mit den ältesten Abgabenschuldigkeiten erfolgt. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die Abgabenschuldigkeit spätestens gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Gutschrift fällig wird oder von…

…teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. In Euro betragen die Abgaben daher: | Umsatzsteuer (Zahllast gerundet gem. § 204 BAO) | 4.469,- | Einkommensteuer (Gutschrift gerundet gem. …

…Kommentar Ruppe § 17 TZ 45 ist wie folgt ausgeführt: Werden Leistungen gegen Vereinbarung einer Kaufpreisrente erbracht, so ist auch bei der Ist-Besteuerung davon auszugehen, dass das Entgelt im Erwerb des Rentenstammrechtes liegt, dieses wird aber bereits mit Wirksamwerden des Vertrages erworben. Auf das Zufließen…

…hat aber nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, wonach er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes würden nach Wirksamwerden des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides keine Rechtswirkungen entfalten und somit ins Leere gehen (VwGH 30.5.2001…