…beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn er nach Wirksamkeit des Bescheides hinsichtlich deren Erlassung die Säumigkeit behauptet wird, eingebracht wird (vgl. Ritz BAO, Kommentar, 2…

…Die Miteigentumsgemeinschaft ist somit noch nicht beendet. Die Wirksamkeit von Erledigungen und damit deren rechtliche Existenz als Bescheide setzt voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben wurden. Dabei sind die Umsatzsteuerbescheide von den Feststellungsbescheiden zu unterscheiden. Umsatzsteuerbescheide Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach den materiell-rechtlichen Vorschriften…

…die mündliche Verhandlung für den 2. Juli 2013 festgesetzt wurde hat die Bw. ihren Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung mit Eingabe vom 27. Juni 2013 zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: I) Verfahren - Wirksamkeit von Bescheiden Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO sind gemäß § 191 Abs. 1 lit…

…Hinweis auf das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt der Rechtsfolgen gemäß § 217 Abs. 1 BAO und der Wirksamkeit von Bescheiden gemäß § 254 BAO als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 8. Mai 2008 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…Wirksamkeit von Feststellungsbescheiden, auf jene Person(en) bzw. Personenvereinigung/Personengemeinschaft beschränken, welche im Spruch des betreffenden Feststellungsbescheides (zu dem auch die Adressierung gehört) gesetzmäßig genannt ist/sind. Für das Mehrparteienverfahren nach § 188 BAO tritt durch § 191 Abs.3 lit.b BAO eine über den Bescheidadressaten…

…sondern die vorerwähnten Bescheide die Ehegattin des Bw und an den Bw an die niederländische Wohnadresse zustellte. Mit den zu den StNr.1 und StNr.2 erlassenen Berufungsvorentscheidungen gab die Abgabenbehörde zwar den Berufungen dahingehend Folge, dass die Grunderwerbsteuerbescheide auf den Kaufpreis von EUR 448…

…sondern die vorerwähnten Bescheide die Bw und Herrn N.N. an die niederländische Wohnadresse zustellte. Mit den zu den Steuernummern StNr. und StNr.2 erlassenen Berufungsvorentscheidungen gab die Abgabenbehörde zwar den Berufungen dahingehend Folge, dass die Grunderwerbsteuerbescheide auf den Kaufpreis von EUR 448.000,-- abgestellt…

…die Gefahr bestehe. Maßgeblich für die Wirksamkeit von Bescheiden sei grundsätzlich die Zustellung an den Abgabepflichtigen bzw. im Falle einer Zustellvollmacht an den Zustellbevollmächtigten. Die Weiterleitung von Schriftstücken vom Zustellbevollmächtigten an den Abgabepflichtigen sei daher so zu sehen, als wenn Schriftstücke innerhalb eines Unternehmens weitergeleitet…

…November 2001 (vgl. Tz 16 und 17) die steuerliche Wirksamkeit der von den Ehegatten gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (im Folgenden: GesBR) für das Jahr 2000 im Wege der Erlassung von nach § 293b BAO berichtigten Bescheiden nicht anerkannt, da der Fragebogen betreffend die Betriebseröffnung und der…

…Betriebsprüfung wäre eine abweichende Rechtsansicht durch den Betriebsprüfer dargetan worden, wobei sich in der Folge die Ungewissheit über die Richtigkeit dieser Rechtsansicht auch durch das weitere Erlassen von vorläufigen Bescheiden durch das FA geäußert hätte. Erst durch eine Entscheidung des VwGH aus dem Jahre 2005…

…an die er ergeht. Der im Spruch zu nennende Bescheidadressat, das ist jene Person, an die sich der Abgabenbescheid richtet und in deren Rechtssphäre er normative Wirksamkeit erlangt, ist bei der Bekanntgabe von schriftlichen Bescheiden an natürliche Personen idR mit deren (Vor- und Zu-) Namen…

…lediglich das Wort Bescheid durch Entscheidung ersetzt wird. Warum der wortgleiche Text im Strafbereich anders ausgelegt werden sollte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Mit dem außerordentlichen Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens kann die Bf. jedoch ihre Bedenken bezüglich der Wirksamkeit des von ihr abgegebenen…

…am 31. Dezember 1994 um 24:00 Uhr. Dies ist - entgegen des Vorbringens - unabhängig von Wirksamkeit oder Nichtigkeit von Bescheiden. Gemäß § 209 Abs 3 BAO idF BGBl I 2004/57 endete die nunmehr zehnjährige absolute Verjährungsfrist zur Festsetzung der Einkommensteuer 1994 mit Ablauf des Jahres…

…September 2005 (beim Finanzamt eingelangt mit 20. Jänner 2006) Zentraler Punkt der Entscheidung ist die Zustellung von 33 Bescheiden. Die Zustellverfügung weist dabei die folgenden Personen aus: | lfd. Nr. | Rechtssache | Jahr | Datum | Zustellverfügung | 6 | 1. Säumniszuschlag | |…

…erfolgte die Vorschreibung also im Grunde zu Recht, weshalb die Berufung insofern abzuweisen war. Da die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen rechtswidrigen Bescheid gegebenenfalls von sich aus in jede Richtung abzuändern hat, musste aber die Berechnung der Zinsen im Hinblick auf die Zeitpunkte der Bekanntgabe des…

…Finanzamt nicht davon ausgehen konnte, dass der Bw. dort regelmäßig zur Verrichtung von Arbeiten anwesend ist, und die Zustellung auch nicht an den Bevollmächtigten erfolgte. Weiters ist noch festzustellen, dass die Bescheide dem Bw. nicht zur Kenntnis gelangt sein können, da diese mit dem Vermerk…

…Zustellung je einer Ausfertigung an jeden von ihnen zu verfügen und durchzuführen. Da eine einzige Ausfertigung eines Bescheides nicht für zwei Adressaten bestimmt sein kann, vermochte die formelle Adressierung der Erledigungen der Abgabenbehörden an zwei Personen allenfalls für einen von ihnen Wirksamkeit zu entfalten (vgl…

…1 BAO zur Voraussetzung hat, durfte in diesem Verfahren über einen Antrag auf Abgabennachsicht nicht (erstmalig) abgesprochen werden. Die Erlassung von Bescheiden, mit denen über einen solchen Antrag entschieden wird, fällt vielmehr ausschließlich in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz. Es war daher spruchgemäß zu…

…ist mit rund 7-wöchiger Abwesenheit und Rückkehr am 29.8.2009 und dem Zukommen am 1.9.2009 in beiden "Lösungswegen" von einer Wirksamkeit der Zustellung per 1.9.2009 auszugehen. Neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung Die BW stellt neuerlich den Antrag auf…

…von € 334,29, € 25.478,66 und € 509,57 mangels Wirksamkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide rechtwidrig ist, sodass die genannten Beträge dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben sind. Der Berufung gegen den Bescheid vom 23. Februar 2009 betreffend Pfändungsgebühren wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid…