…79 fest. Er habe am TTMM 2005 und am ttmm 2005 die im Bescheid bezeichneten Zigaretten, welche außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens in das Steuergebiet verbracht worden seien, an sich gebracht und somit zu gewerblichen Zwecken in Empfang genommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz…

…ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, Z.1 dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren gemäß § 30 Abs.1 Z.3 anschließt, oder dadurch, dass es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr)…

…Bewilligungsbescheid festgelegten Frist um einen Schreibfehler handle. Tatsächlich, so meint der Bf., sei ihm die Bewilligung auf vier Jahre zugesprochen worden. Sowohl die Rechtsansicht des Hauptzollamtes Graz als auch die des Bf. über die über den 31. August 1998 hinausgehende Wirksamkeit des Bewilligungsbescheides erweisen sich…

…Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO fest. Die Zustellung dieser Bescheide wurde mit Internationalem Rückschein an den Sitz der Berufungswerberin in Passau veranlasst. In einem solchen Fall richten sich die Voraussetzungen und die Wirksamkeit des Zustellvorganges nach dem am Zustellort anzuwendenden Recht (vgl. Ritz, BAO4…

…Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt werde, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten werde, dann erweise sich die vollständige und nachvollziehbare Darstellung des streitverfangenen Betrages als durchaus zumutbar. Nicht außer Betracht zu lassen sei in diesem Zusammenhang auch, dass ja einer…

…09). Da über das Vermögen der Gesellschaft am 15. Mai 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stellt die Umsatzsteuer 11/2011 eine Insolvenzforderung dar. Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während…

…Mai 2005. Außer Streit zu stellen sei, dass der Bw. der erste Antrag aufAussetzung bewilligt worden und unter Hinweis auf eine geänderte Beurteilung der Erfolgsaussichten der nunmehrige Bescheidwiderruf erfolgt sei. Hinzuweisen sei noch darauf, dass die tatsächliche Aussetzung bereits vor mehreren Wochen ohne entsprechende bescheidmäßige…

…vom 2. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Dezember 2011 betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. September 2011 wies…

…2 lit. c BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet wäre. Im konkreten Fall bestehe ein Bankguthaben. Mit Aufdecken des Vorsteuerkarussells (Strafverfahren vor dem Straflandesgericht anhängig) wäre die Tätigkeit von…

…2). Von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Aussetzungsbescheide (Abs. 1) verlieren ihre Wirksamkeit, sobald die Partei (§ 78) die Fortsetzung des Berufungsverfahrens beantragt (Abs. 3). Wie sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt, eröffnet § 281 BAO der Abgabenbehörde die Möglichkeit, die Entscheidung über eine Berufung auszusetzen; dafür…

…57.027,36 € entrichtet wurden. Am 25. Oktober 2010 erließ das Finanzamt Wien 8/9/19 Klosterneuburg einen Einkommensteuerbescheid, der eine Gutschrift in der Höhe von 1.135,80 € ergab. Am 12. November 2010 erhob der Bw. gegen diesen Einkommensteuerbescheid Berufung und beantragte…

…2007 erfolgte zu Recht, weil das Finanzamt zur Erlassung dieses antragsgebundenen Bescheides ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages nicht berechtigt war. Durch die Aufhebung wurde der Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung aus dem Rechtsbestand beseitigt, womit dem Berufungsbegehren entsprochen und dem Standpunkt des…

…Bescheid vom 11. Februar 2005 mit der Begründung ab, dass die bekämpften Bescheide den vom Bw. abgegebenen berichtigten Steuererklärungen entsprechen. Somit könne eine Aussetzung gemäß § 212a Abs. 2 lit. b BAO nicht bewilligt werden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 1. März 2005 führte…

…Umsatzsteuer (ist gleich Vorsteuer) eine Steuerlast darstelle. Entgegen der Rechtsausführung der Finanzbehörde seien Vorsteuern bezahlte Abgaben, die auszusetzen seien, wenn die Verweigerung deren Gutschrift im Berufungswege angefochten werde. Das Aussetzungsrecht bestehe unabhängig davon, ob der Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Steuer vor oder nach…

…diese Vorsteuerbeträge und deren Berechnung ausführlich begründet und dargestellt, sodass aus der Sicht des Referenten die Voraussetzungen für eine weitere Aussetzung der Einhebung tatsächlich nicht mehr vorliegen. In diesen Punkten erscheint nämlich die Berufung als wenig erfolgversprechend, sodass die Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu…

…Dezember 2010 Berufung und führte darin an, dass ihrer Meinung nach eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO deshalb zulässig sei, weil der Sicherstellungsauftrag der Einhebung einer Abgabe diene und auch die Höhe der Abgabe betreffe, bei dessen Wegfall die Höhe der Abgabe zur Gänze…

…vom 15. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Juli 2011 über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 19.10.2009 erging aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz zu St.Nr. 000…

…78 Mit Bescheid vom 19. September 2012 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab und führte aus, dass im Zuge einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2008 bis 2010 ein bisher geltend gemachter Sanierungsgewinn nicht anerkannt worden wäre, da ein steuerlich anzuerkennender Sanierungsgewinn nach § 37 EStG 1988…

…52 sowie am 11. Februar 2009 in Höhe von € 258.753,54 gebuchten Gutschriften die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgaben getilgt worden wären. Da die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden könne, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen würden, dies aber auf Grund…

… 212a BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Einhebung der Umsatzsteuer 2003 mit einem Betrag von € 40.230,34 anstatt € 22.921,51 gemäß § 212a BAO ausgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom…