…gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen wird". Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates steht damit außer Zweifel, dass sich die gegenständliche Berufung (nur) gegen den die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 verfügenden Bescheid richtet, nicht jedoch gegen den im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

…2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1997 sowie Einkommensteuer 1997 nach der am 22. Dezember 2004 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1) Der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer…

…Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 Abs. 4 BAO aufgrund der Feststellung der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen ist. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichung vom bisherigen Bescheid zu ersehen." Unter Tz. 26 des BP…

…Die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 erfolgte daher zu recht und die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Dagegen wurde ein Vorlageantrag mit folgender Begründung eingebracht: "Wir haben am 25. Juli 2006 eine Berufung zum Einkommensteuerbescheid 2003 - Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 3030 (4) BAO zu Bescheid…

…benützen. Er "rege deshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Jahre 2000 - 2004 dahingehend an", dass das große Pendlerpauschale anstatt dem kleinen Pendlerpauschale bei der Arbeitnehmerveranlagung in Ansatz gebracht werde. Im Schreiben vom 6. September 2005, betreffend "Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO f. die…

…über die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO war sohin aufzuheben. 7) Wird ein Bescheid über die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgehoben, tritt gemäß § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach betreffend Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 1994 bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Progressionseinkünfte - vgl. Wiederaufnahmebescheide vom 10.02.2005) ersetzt. Daher ergab sich im Ergebnis ein anderer Bescheidspruch, der nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO rechtfertigte. Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Linz…

…Berufungen an den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die beiden Berufungen wurde erwogen: a) Zur Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO Die Bestimmung des § 303 BAO ordnet an: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben…

…Abweichung ergibt sich nur hinsichtlich der steuerlichen Auswirkung der Wiederaufnahme, die für dieses Jahr 628,06 € betrug). 3) Berufungen vom 21.05.2008 Gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 1. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 10. August 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO…

…Oktober 2008 am Sitz des UFS, Außenstelle Wien, 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1) Der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1997 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2…

…keine neuen Tatsachen hervorgekommen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Wiederaufnahme des Verfahrens Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

…Anregung auf Durchführung einer amtswegigen Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO dem Berufungsbegehren nicht zum Erfolg verhelfen. Dies deshalb, weil auch für die Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel, die bisher im Verfahren nicht geltend gemacht worden…

…€) | 2004 | 1.993,35 | 2005 | 1.723,52 | 2006 | 1.735,82 Das Finanzamt verfügte in der Folge die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO und begründete diese in seinen Bescheiden sowie im Schriftsatz vom 23…

…25. Februar 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO: Vorausgeschickt wird, dass das Finanzamt die Wiederaufnahme zum Bescheid vom 11. Juli 2006 verfügt hat…

…aufgehoben.i Entscheidungsgründe Die auf Grund der Erklärungen des Berufungswerbers zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2001 bis 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Am 31. Mai 2005 brachte der Rechtsmittelwerber beim Wohnsitzfinanzamt ein Schreiben ein, das die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO"…

…BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) führte im Schreiben vom 12.11.2009 (beim Finanzamt eingelangt am 16.11.2009) wörtlich Folgendes aus: "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO…

…Zeitpunkt des Rentenverzichts, ist eine Vorsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 1 UStG vorzunehmen. Grundlage für die Berichtigung ist der im Verzichtszeitpunkt bestehende versicherungsmathematische Barwert der Rentenverbindlichkeit. [Grafik] Änderungen der Besteuerungsgrundlagen [Grafik] Steuerliche Feststellungen Tz. 5 Kaufpreisrente [Grafik] Prüfungsabschluss Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO…