…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Berufung betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit a) BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…
…gemäß § 295 BAO für 1989 abgewiesen wurde, wird abgeändert. Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 beantragte Frau Mag. C.W. (W.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …
…zur Berufungsvorentscheidung betreffend Jahresausgleich 1992 und 1993). Entsprechend der Anregung der Berufungswerberin legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nach …
…an der Donau vom 6. August 2001 und 20. Dezember 2002 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 1999 - 2000 und Einkommensteuer 1997 - 2000 entschieden: I. Die Berufung gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 1999 - 2000 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung…
…"vor nicht allzu langer Zeit" und ähnlicher Bedeutung gebraucht wird, kann dieser Zeitangabe nicht entnommen werden, ob der Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens binnen der im § 45 Abs. 2 bezeichneten Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes gestellt worden ist oder nicht" zurückgewiesen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die AWION Wirtschaftstreuhand GmbH, vom 26. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Oktober 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…
…Mit Schreiben vom 17. Mai 2010 brachte der steuerliche Vertreter der Bw zur Wiederaufnahme des Verfahrens ergänzend vor: Im Auftrag und in Vollmacht des obbezeichneten Klienten überreichen wir Ihnen als Ergänzung den im Betreff angeführten Berufungen drei Fotos des Gebäudes J-Straße 1**, 8700 Leoben…
…nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder auf welches Ergebnis des Verfahrens bzw. auf welche Ermessensgründe sich die Wiederaufnahme der Verfahrens stützen, erfolgte die Wiederaufnahme durch das Finanzamt praktisch ohne Begründung. Da die Rechtsmittelbehörde jedoch auf Grund obiger Ausführungen nicht befugt war, die fehlenden…
…Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind."... .Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Darüber hinaus wurde im BP- Bericht - gleichsam als Begründung für die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren…
…Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind."... .Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen". Darüber hinaus wurde im BP- Bericht - gleichsam als Begründung für die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 gemäß…
…die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 wiederaufgenommen und (nunmehr auch) die nichtselbständigen Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Gemeindevertreter lt. den vom Finanzamt erstellten Lohnzetteln in die Veranlagungen des Berufungswerbers zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 miteinbezogen. Wiederaufnahme der Verfahren…
… 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr (bis 31.12.2006) verlängert, sodass hinsichtlich der vorgenommenen Wiederaufnahme des Verfahrens für dieses Jahr die Verjährung nicht eingetreten ist." Mit Schreiben vom 21. Jänner 2007 beantragte die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers, die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur…
…Bescheid erlassen hätte, ist evident und bedarf keiner weiteren Erörterung. Das nachträgliche Hervorkommen der berichtigten Lohnzettel seitens des ehemaligen Arbeitgebers des Bw. stellt im Lichte der obigen Ausführungen somit jedenfalls eine neue Tatsache dar, die das Finanzamt zur Wiederaufnahme der Verfahren im Sinne des § 303…
…zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit Bescheiden vom 3.11.2004, vom 12.10.2005 und vom 2.10.2006 zur Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 veranlagt. Mit den jeweils am 27.11.2006 ausgefertigten Bescheiden wurde die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich dieser…
…war spruchgemäß zu entscheiden und die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide des Finanzamtes ersatzlos zu beheben. Mit der ersatzlosen Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1995 scheiden die vom Finanzamt in Verbindung mit den Wiederaufnahmeverfügungen neu erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide…
…solche erstmals einzuführen, war spruchgemäß zu entscheiden und die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide des Finanzamtes ersatzlos zu beheben. Mit der ersatzlosen Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999, 72000 und 2001 scheiden die vom Finanzamt in Verbindung mit den Wiederaufnahmeverfügungen neu…
…die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde das bisherige Berufungsvorbringen aufrecht erhalten und (hinsichtlich der Berufung gegen die Sachbescheide) ergänzt. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs…
…wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens vom 22.03.2010 hinsichtlich des Jahres 2009 verfügt und gleichzeitig ein neuer Sachbescheid 2009 erlassen, in dem die zusätzlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bescheide v. 22.03.2010) erfasst wurden. Dabei wurde in der Begründung des Sachbescheides das Jahr…
…keine Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. dazu mit weiteren Nachweisen etwa…