…einer Wiederaufnahme einer ausgesetzten Einbringung sind demnach, was durch den Verweis im § 231 Abs. 2 BAO auf § 238 BAO auch ausdrücklich zum Ausdruck kommt, die Einhebungsverjährungsbestimmungen des § 238 BAO maßgeblich. Die Normen zur Festsetzungsverjährung (§§ 207 f BAO) sind insoweit unbeachtlich. Die Verfügung der Aussetzung der…

…Februar 2004 stellte die Antragstellerin (und die Beigetretene gemäß § 257 BAO) den Antrag auf Berichtigung gem. § 293 BAO in eventu auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO der Aussetzungsbescheide gemäß § 281 BAO vom 10. Februar 2004, RV/184 und RV/186-W/04 (Beitritt: RV…

…amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO) neue Umsatzsteuerbescheide erlassen hätte, kann nur zugestimmt werden. Diese Nachforderungen wären bei Berufungserhebung zweifellos ebenfalls einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zugänglich gewesen. Zwar ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO die Aussetzung nicht…

…Juli 2003 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. erhob mit Schreiben vom 24. April 2003 Berufung gegen die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1996 bis 1999…

…verkennt offenkundig, dass damit zu ihren Gunsten gehandelt wurde, da die Vorsteuer erklärungsgemäß veranlagt wurde. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996, 1997 und 1998, gegen die in der Folge ergangenen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1996, 1997 und 1998, gegen…

…eines Zahlungserleichterungsansuchens (§ 212 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aussetzung der Einhebung Nach Durchführung einer Außenprüfung setzte das Finanzamt unter Wiederaufnahme der Verfahren mit Bescheiden vom 10.12.2008 die Einkommensteuern für die Jahre 2003 bis 2005 neu fest. Daraus ergaben sich…

…93 (Buchung aufgrund einer Aussetzung der Einbringung - § 231 Abs. 1 BAO) erfolgte Verbuchung einer Gutschrift an Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.126,71 und am 3. August 2006 und 23. April 2009 jeweils unter dem Geschäftsfällecode 96 (Buchung aufgrund einer Wiederaufnahme der Einbringung -…

…von einer Berufung abhänge. Der vom Bw. beantragten Aussetzung lägen rechtskräftige Abgabenbescheide für die Einkommensteuer 1998 - 2001 zugrunde, gegen die keine Berufung anhängig sei. Die Berufung richte sich allein gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren für Einkommensteuer 1998 - 2001. Dies begründe nach…

…einer Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO entgegenstehe. Klarstellend sei abschließend aufzuzeigen, dass in dem dem Antrag nach § 212a BAO zugrunde liegenden Berufungsverfahren strittig sei, ob die Bw. im Rahmen eines Netzwerkes agiert habe, indem durch nicht operativ tätige und vom Geschäftsführer der Bw…

…11.2006 wurde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2004, Einkommensteuer 2004, Umsatzsteuer 2004, Umsatzsteuer 2005, Anspruchszinsen 2004 und die beiden Säumniszuschläge Berufung erhoben, und die Aussetzung der Einhebung eines Gesamtbetrages von 7.707,98 € beantragt. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…sei die Aussetzung der Einhebung der angeführten Steuerrückstände beantragt worden. Durch die nichtige Bescheidausstellung durch das Finanzamt Salzburg im Jahr 2003 sei bisher noch keine meritorische Entscheidung durch Berufungsbehörden gefallen. Wenn dies nun im Rahmen des Berufungsverfahrens geschehe, so würden die im Rahmen der Berufungserledigung…

…2 BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. In der dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers Folgendes aus: "...Grundsätzlich verweise ich auf meine Berufungen gegen die...Wiederaufnahme und die…

…betreffend die Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens 1996/1997 deshalb keine Folge gegeben worden sei, weil dieser Wiederaufnahmebescheid ordnungsgemäß an den Masseverwalter zugestellt worden und in Rechtskraft erwachsen sei, sodass die vom Bw. erhobene Berufung verspätet eingebracht worden sei. Die Berufung gegen die Zurückweisung der Berufung gegen…

…ersatzlos zu beheben, weil nicht ersichtlich sei, auf welchen Sachverhalten die Vorschreibungen beruhten. Gleichzeitig wurden Anträge auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 (1.548.700 ATS bzw. 112.548,42 €) und 1998 (287.900 ATS bzw. 20.922,51 €) gestellt, denen das…

…58 | Umsatzsteuer 2000 | | | 1.250.057,38 Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen und erließ mit Bescheiden vom 19. Dezember 2000 zum Teil unter Wiederaufnahme der Verfahren entsprechende Sachbescheide. Daraus ergaben sich Nachforderungen an Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1999 iHv…

…2007/15/0249) zu entnehmen, dass eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung dann vorliege, wenn ein Grundlagenbescheid mit Berufung angefochten werde (ebenso BMF vom 19.12.2001). Aus diesen Gründen werde um Aufhebung des Abweisungsbescheides und Stattgabe des Aussetzungsantrages vom 28. März 2012 ersucht. Über…

… 231 Abs. 2 BAO eine teilweise Wiederaufnahme der am 8.9.2006 verfügten Aussetzung der Einbringung von Abgaben mit einem Teilbetrag von 3.046,81 € durch. Dadurch wurden die zuvor ausgesetzt gewesenen Abgaben wieder in die laufende Gebarung aufgenommen und mit dem am Abgabenkonto…

…da sie an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Darüber hinaus gab die Bw. bekannt, dass mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Mai 2009 den Berufungen betreffend die Wiederaufnahme der zu Grunde liegenden Umsatzsteuern 1993 und 1994 Folge gegeben worden wäre. II. Aussetzungszinsen In…

…Maßnahme handle, die im Ermessen der Behörde gelegen sei. Über die Aussetzung der Einbringung bzw. deren Wiederaufnahme sei nicht bescheidmäßig abzusprechen. Dem Steuerpflichtigen würden lediglich Buchungsmitteilungen über alle die Aussetzung betreffenden Vorgänge (Gutschrift bei Vornahme der Aussetzung, Lastschrift bei Wiederaufnahme der Einbringung) zugestellt. Stelle sich…

…Juli 2003 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Die Bw. erhob mit Schreiben vom 24. April 2003 Berufung gegen die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich…