…insoweit eine Wiederaufnahme der Einbringung aus. | Sonstige Gutschriften mindern ausgesetzte Beträge nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen. | Ein rückzahlungsfähiges Guthaben ist neben ausgesetzten Beträgen nicht möglich. | Ein rückzahlungsfähiges Guthaben ist neben ausgesetzten Beträgen möglich. | Keine Aussetzungszinsen. | Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen.…

…des gegen die Sachbescheide (Wiederaufnahme) eingebrachten Vorlageantrages eine Aussetzung der Einhebung zu Gunsten der Bf. verfügt hat, kann im gegenständlichen Verfahren nicht weiter überprüft werden. Insofern liegt für die Bf. nicht einmal eine materielle Beschwer vor. Die Triftigkeit des Nichterscheinens (der vorgebrachten Gründe) muss überprüfbar…

…er u.a. aus, die Anträge seien im Zuge eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens und nicht im Zuge einer Bescheidbeschwerde eingebracht worden. Daher lägen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nicht vor. Gegen diesen Bescheid überreichte die Bf. am 18…

…einer Wiederaufnahme einer ausgesetzten Einbringung sind demnach, was durch den Verweis im § 231 Abs. 2 BAO auf § 238 BAO auch ausdrücklich zum Ausdruck kommt, die Einhebungsverjährungsbestimmungen des § 238 BAO maßgeblich. Die Normen zur Festsetzungsverjährung (§§ 207 f BAO) sind insoweit unbeachtlich. Die Verfügung der Aussetzung der…

…231 BAO ausgesetzt ist. Die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO werden mit (nicht mit Bescheid erfolgender) Verfügung der Aussetzung unterbrochen. Mit der (nicht mit Bescheid erfolgenden) Wiederaufnahme der Aussetzung nach § 231 Abs. 2 BAO beginnen die Dreimonatsfristen neu zu laufen. 9.6.4. Nachfristen (…

…Februar 2004 stellte die Antragstellerin (und die Beigetretene gemäß § 257 BAO) den Antrag auf Berichtigung gem. § 293 BAO in eventu auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO der Aussetzungsbescheide gemäß § 281 BAO vom 10. Februar 2004, RV/184 und RV/186-W/04 (Beitritt: RV…

…amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO) neue Umsatzsteuerbescheide erlassen hätte, kann nur zugestimmt werden. Diese Nachforderungen wären bei Berufungserhebung zweifellos ebenfalls einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zugänglich gewesen. Zwar ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO die Aussetzung nicht…

…Juli 2003 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. erhob mit Schreiben vom 24. April 2003 Berufung gegen die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1996 bis 1999…

…verkennt offenkundig, dass damit zu ihren Gunsten gehandelt wurde, da die Vorsteuer erklärungsgemäß veranlagt wurde. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996, 1997 und 1998, gegen die in der Folge ergangenen Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1996, 1997 und 1998, gegen…

…1 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung nur in Verbindung mit einer Bescheidbeschwerde zulässig. Da Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht wurde, jedoch keine Beschwerde anhängig ist, liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht vor…

…eines Zahlungserleichterungsansuchens (§ 212 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aussetzung der Einhebung Nach Durchführung einer Außenprüfung setzte das Finanzamt unter Wiederaufnahme der Verfahren mit Bescheiden vom 10.12.2008 die Einkommensteuern für die Jahre 2003 bis 2005 neu fest. Daraus ergaben sich…

…93 (Buchung aufgrund einer Aussetzung der Einbringung - § 231 Abs. 1 BAO) erfolgte Verbuchung einer Gutschrift an Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 17.126,71 und am 3. August 2006 und 23. April 2009 jeweils unter dem Geschäftsfällecode 96 (Buchung aufgrund einer Wiederaufnahme der Einbringung -…

…von einer Berufung abhänge. Der vom Bw. beantragten Aussetzung lägen rechtskräftige Abgabenbescheide für die Einkommensteuer 1998 - 2001 zugrunde, gegen die keine Berufung anhängig sei. Die Berufung richte sich allein gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren für Einkommensteuer 1998 - 2001. Dies begründe nach…

…BF1StNr1*** aufgrund des Antrages auf Wiederaufnahme bis zur endgültigen Entscheidung. Mit inhaltlich identen Schreiben vom 27. Mai 2021 (Eingangsstempel 28. Mai 2021), 31. Mai 2021 (Eingangsstempel 1. Juni 2021) und 7. Juni 2021 (10. Juni 2021) wurden weitere Anträge auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Mit…

…einer Nachforderung. Da die Bf gegen die Einkommensteuerbescheide 2008-2011 mit Schreiben vom 30.1.2014 die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie mit Schreiben vom 7.2.2014 die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht beantragt habe, werde bis zur Erledigung dieser Beschwerden die Aussetzung der Einhebung gemäß …

…einer Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO entgegenstehe. Klarstellend sei abschließend aufzuzeigen, dass in dem dem Antrag nach § 212a BAO zugrunde liegenden Berufungsverfahren strittig sei, ob die Bw. im Rahmen eines Netzwerkes agiert habe, indem durch nicht operativ tätige und vom Geschäftsführer der Bw…

…11.2006 wurde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2004, Einkommensteuer 2004, Umsatzsteuer 2004, Umsatzsteuer 2005, Anspruchszinsen 2004 und die beiden Säumniszuschläge Berufung erhoben, und die Aussetzung der Einhebung eines Gesamtbetrages von 7.707,98 € beantragt. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.11.2014 wies das Finanzamt diese Beschwerde ab. Der Behörde sei lediglich aufgetragen, die Erfolgsaussichten einer Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens abzuschätzen, nicht aber die Entscheidung über die Beschwerde vorwegzunehmen. Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Wiederaufnahme…

…die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 und 2014, betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 und 2014, betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer 11/2016, 12/2016 und 01/2017, über die Festsetzung von Aussetzungszinsen sowie die Festsetzung von ersten…

…zu § 212a, Tz 30; so auch schon Stoll, BAO, 2274). Ein der Aussetzung nach § 212a Abs. 2 lit. c BAO entgegenstehendes Verhalten des Abgabepflichtigen liegt somit beispielsweise vor, wenn er sein Vermögen an nahe Angehörige (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096), eine Stiftung (VwGH…