…ZK das Wiederaufleben der Zollschuld fest. Wie bereits ausgeführt, ist Tatbestandsvoraussetzung für eine Erstattung gemäß Artikel 238 Absatz 1 ZK das Vorliegen eines Nachweises, dass der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung…

…0083). Der Bescheid vom 12. Dezember 2006, Zahl: gg, betreffend das Wiederaufleben der ursprünglichen Zollschuld wurde nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld erlassen. Gemäß Art. 221 Abs. 3 Satz 2 ZK in der am 29. März 1999…

…"da (Art 242) ZK von Gesetzes wegen das Wiederaufleben der Zollschuld anordnet" und sich das Wiederaufleben "auf die damaligen Umstände des Abgabenvorgangs und die damalige Rechtslage" bezieht (Huchatz Ebd.). Daraus ist ebenso gut auch eine (wiederauflebende) Verpflichtung zur buchmäßigen Erfassung gem Art 218 (1) ZK…

…3 ZK sind Zollschuldner u.a. die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat (erster Anstrich) und die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder…

…eines jeden Monates mit einem Respiro bis zum 5. (Fünften) eines jeden Monates, beginnend mit dem auf die Zustellung der gegenständlichen Berufungsentscheidung folgenden Monat, dies bei sonstigem Wiederaufleben (§ 238 iVm § 294 BAO) der für den Bf. aus dem Titel des Haftungsbescheides begründeten Gesamtschuld, zu entrichten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. Oktober 1996, GZ. 100/66346/1/96, betreffend Zollschuld, entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…Tarifcheck, der auf Grund weiterer Importe notwendig geworden sei, habe zu dem Ergebnis geführt, dass die Big Bags oder "Flexible Intermediate Bulk Container" in die Warennummer 630532 einzureihen wären Das Zollamt habe es auch verabsäumt, Feststellungen über den Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld zu treffen…

…202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entstandenen oder nach Art. 220 ZK nachzuerhebenden Zollschuld u.a. nur dann vorliegt, wenn die Sanktion verhältnismäßig ist und die diesbezügliche Prüfung dem "nationalen Gericht" überlassen. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25.März 2004, Zl…

…Beschwerde der Bf., vertreten durch Schneider & Schneider Rechtsanwälte OEG, 1010 Wien, Stephansplatz 8a, vom 23. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. Juli 2007, Zl. 100/44878/60/98, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Zollschuld ist…

…Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Da das Fahrzeug Chevrolet Type Camaro mit Strafverfügung vom 14. Juli 2008, Zl. 920000/90053/36/2007, gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, ist die Zollschuld erloschen…

…nach ihrem Vorbringen die Einfuhrumsatzsteuer auch als Vorsteuer geltend gemacht. Ein ausdrücklicher Antrag auf Abänderung der Einfuhrumsatzsteuer ist nicht gestellt worden. Von einer diesbezüglichen Änderung war daher Abstand zu nehmen. Mangels Vorliegens eines Zollschuldtatbestandes nach Art. 204 ZK entfällt jedenfalls auch die Verpflichtung zur Entrichtung…

…da die Zollschuld in diesem Fall rein auf Grund des objektiven Sachverhaltes und somit verschuldensunabhängig entstanden sei. Dagegen richtet sich der unter Wiederholung der Berufungsausführungen am 4. November 2005 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Artikel 203 ZK lautet auszugsweise: "Artikel 203…

…selben Bescheid verwiesen, wonach der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Abfertigungsfällen durch Ausstellung von Scheinrechnungen auf seinen Namen die Rechtsposition des Empfängers eingenommen und sich in jene rechtliche Stellung gesetzt hat, um im Falle einer Nacherhebung als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden. Auch aus dieser…

…25. August 2010) rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist buchmäßig erfasst worden. Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder im Fall einer Zollschuldnacherhebung gemäß Art. 220…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA, vom 27. November 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23. Oktober 2002, Zl. 500/10020/5/2002/51, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Es wird festgestellt, dass für die verfahrensgegenständliche Ware keine Zollschuld…

…nach ihren Angaben die Einfuhrumsatzsteuer auch als Vorsteuer geltend gemacht. Ein ausdrücklicher Antrag auf Abänderung der Einfuhrumsatzsteuer ist nicht gestellt worden. Von einer diesbezüglichen Änderung war daher Abstand zu nehmen. Mangels Vorliegens eines Zollschuldtatbestandes nach Art. 204 ZK entfällt auch die Verpflichtung zu Entrichtung einer…

…2001, GZ. 500/01853/2001/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Gunther Gahleitner, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 4. August 2000, GZ. 700/17780/1/2000, betreffend Zollschuld, entschieden:   Der Beschwerde wird stattgegeben, die Abgaben werden mit Null festgesetzt…

…Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen; - oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an…