…Linz ging nach erfolgter Betriebsprüfung davon aus, dass die Abgaben zu Unrecht erstattet worden waren und stellte mit den beiden oben genannten Bescheiden vom 22. November 2000 gemäß Artikel 242 ZK das Wiederaufleben der Zollschuld fest. Wie bereits ausgeführt, ist Tatbestandsvoraussetzung für eine Erstattung gemäß…

…ohne Belang. Schlimmstenfalls (für den Schuldner) trete Wiederaufleben der Forderungen ein. Die Zahlungsplanquote wurde auch in weiterer Folge nicht bezahlt. Es wurde nur mehr eine restliche Verteilungsquote von rund 1,5 % an die Gläubiger ausgeschüttet (an das Finanzamt wurden 6.700,74 € überwiesen und…

…Durch die rechtskräftige Bestätigung des Ausgleichs bzw. Zwangsausgleichs wird die Haftung der Gesellschafter prozentuell auf die Quote herabgedrückt und kann nur durch den Eintritt des Wiederauflebens gegen die Gesellschaft wieder erhöht werden. Ein Verzug in der Erfüllung des Gesellschaftsausgleichs betrifft daher sowohl die Gesellschaft als…

…Durch die rechtskräftige Bestätigung des Ausgleichs bzw. Zwangsausgleichs wird die Haftung der Gesellschafter prozentuell auf die Quote herabgedrückt und kann nur durch den Eintritt des Wiederauflebens gegen die Gesellschaft wieder erhöht werden. Ein Verzug in der Erfüllung des Gesellschaftsausgleichs betrifft daher sowohl die Gesellschaft als…

…eine von der Berufungsbehörde zu entscheidenden Sache, die als conditio sine qua non einen Teil der Prüfung des Sachbescheides bildet. Durch die rechtskräftige Wiederaufnahme des Verfahrens kommt es nicht zum Wiederaufleben vorher in der Sache (Einkommensteuer 1995) ergangener Bescheide. Die ersatzlose Aufhebung des das Verfahren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau E.K., vom 21. Juni 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Mai 2004, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind G.K., für die Zeit ab…

…3 BAO wieder in jene Lage zurücktrat, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat (Wiederaufleben des davor erlassenen Sachbescheides für das Jahr 2002). Zur Vorgeschichte und zu den näheren Umständen dieses Rechtsstreites wird auf die zitierte Entscheidung sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…und somit nicht selbsterhaltungsfähig geworden ist", sei die Unterhaltspflicht der Eltern und damit die Zwangsläufigkeit weiterer Aufwendungen (gemeint offenbar für dessen Ausbildung) nie weggefallen. Die Rechtsprechung bejahe das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht, wenn nach Ausbildungsabschluss eine weitere Ausbildung begonnen werde, um offenkundig bessere berufliche Fortkommensmöglichkeiten zu…

…das Schuldenregulierungsverfahren schon aufgehoben worden und eine Anmeldung nicht mehr möglich gewesen. Dies sei ein alleiniges Verschulden des Bw. Diese Rechtsansicht könne nicht geteilt werden. Voraussetzung für das Wiederaufleben der vollen Forderung sei es, dass die rechtzeitige Geltendmachung ausschließlich durch böse Absicht oder Fahrlässigkeit des…

…wäre nicht nur der Unterhalt der Familie gefährdet, sondern es könnte auch der Sanierungsplan nicht erfüllt werden und die ursprünglichen Forderungen würden zur Gänze wiederaufleben. Mit dem Bescheid vom 9. Februar 2012 gab das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Ansuchen der Bf…

…0162). Somit ist aus der Anfechtung im Konkurs der KG, die zur Rückzahlung eines Abgabenbetrages in Höhe von 534.547 ATS (38.847,05 €) an die Konkursmasse bzw. zum Wiederaufleben älterer als der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten führte, für den Bw. nichts zu gewinnen. Insbesondere wurde…

…Für die Gewährung der GrESt- Befreiung ist das NeuFö3-Formular im Original gemeinsam mit dem Vertrag innerhalb der Anzeigefrist gemäß § 10 GrEStG 1987 dem Finanzamt vorzulegen. Eine spätere Vorlage kann die verwirkte Befreiung nicht wiederaufleben lassen. Auch dass das Original, wie in der Berufung angeführt…

…Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien) unter der GZ. RV/0617-W/08 vom 7. Juli 2008 ein Bescheid über die Gegenstandsloserklärung der Berufung (verbunden mit dem Wiederaufleben des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2005 vom 21. Juni 2007) erlassen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1…

…156 KO eingetretenen Forderungsausfalls. Insoweit bestehe keine Möglichkeit eines späteren Widerrufs der Löschung nach § 294 BAO, es sei denn, es träten Terminverlust und Wiederaufleben nach § 53 Abs. 4 und 5 AO ein. Der Widerruf einer Löschung widerspreche den Rechtsfolgen des Insolvenzrechts, wonach nach rechtskräftig bestätigtem…

…Rückstandsausweises) gem. 15 AbgEO. Dies mit der Begründung, der OGH betone in ständiger Rechtsprechung, Voraussetzung für das Wiederaufleben der vollen Forderung sei, dass die rechtzeitige Geltendmachung nur aus Verschulden des Gemeinschuldners unterblieben sei (OGH 16.09.1993, 8 Ob 16/93). Die Anwendbarkeit von § 156…

…als unbegründet abgewiesen worden. Es seien somit keine Anträge auf Aussetzung der Einhebung offen. Die Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof bewirke nicht das "Wiederaufleben" der Aussetzung der Einhebung. Auf dem Abgabenkonto hafte derzeit ein fälliger Rückstand von 61.627,28 Euro aus, der sich überwiegend aus…

…worden und anschließend trotz Arbeitsfähigkeit arbeitslos gemeldet gewesen sei. Die Unterhaltspflicht des Vaters sei auf Grund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles nicht wieder aufgelebt. Vielmehr könne nach der Rechtsprechung der Unterhaltsanspruch eines bereits selbsterhaltungsfähigen Kindes wiederaufleben, wenn es sich nach einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung zu…

…Finanzsenat hielt dem Finanzamt mit Schreiben vom 4. September 2007 vor, dass zum Wegfall der Selbsterhaltungsfähigkeit und Wiederaufleben der Unterhaltspflicht darauf verwiesen werde, dass dieser Umstand nicht nur durch längere Arbeitslosigkeit oder Krankheit des Kindes eintreten könne, sondern auch durch Beginn eines neuen Studiums des…

…hat, aufrechterhalten. Nur eine erfolgreiche Bekämpfung des Wiederaufnahmebescheides könnte aber das Verfahren in die Lage zurückversetzen, in der es sich vor Wiederaufnahme befunden hat, dh, Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides - ex-lege Ausscheiden des neuen Sachbescheides aus dem Rechtsbestand - Wiederaufleben des alten Sachbescheides (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar…

…Jahren. Da dies der Gesellschaft jedoch nicht gelungen wäre, wäre im Jahr 2002 das endgültige Aus in Form der Konkurseröffnung gekommen. Auf Grund der Nichteinhaltung der Vereinbarung hätte nun die Behörde die alten Verbindlichkeiten (Nachlass) wiederaufleben lassen. Die Gesellschaft hätte demnach jetzt Rückstände zu erläutern…