…Widerruf der Option zur Steuerpflicht nicht mehr möglich. Auch über das Rechtsinstitut einer Rechnungsberichtigung nach § 11 Abs. 12 bzw. nach § 16 Abs. 1 UStG 1994 kann ein steuerpflichtiger Umsatz nicht nachträglich in einen steuerfreien Umsatz umgewandelt werden. § 11 Abs. 12 leg. cit. normiert: "Hat der…

…diese in der Folge als Ruhendmeldung des Unternehmens bezeichnete Meldung würde, ungeachtet der tatsächlichen Fortführung des Unternehmens die Möglichkeit eröffnet, die Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 in Anspruch nehmen zu können. Dementsprechend führte die Bw. auch im Widerruf ihrer Optionserklärung vom…

…als Absichtserklärung gesehen werden, keinesfalls ersetzt dies aber eine rechtswirksame schriftliche Erklärung. Wie bereits oben ausgeführt, unterliegt der Widerruf als contrarius actus denselben Regeln wie die Verzichtserklärung und ist somit ebenfalls schriftlich der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber zu erklären. Bereits § 85 Abs. 1 BAO führt aus…

…gesondertes Schreiben für den Widerruf der Option erforderlich sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Berichtigung gem. § 293b BAO Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als eine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten…

…der Schriftlichkeit), das abgeleitet aus den Gebührenrichtlinien Protokolle eindeutig als schriftliche Eingaben wertet (GebR, Rz 13). Das Protokoll gebe den wesentlichen Inhalt des Gespräches wieder, worin wörtlich vermerkt worden sei: "Neue Tätigkeit Kleinunternehmer freischaffender Musiklehrer ab 18.09.2006." Die Erklärung zum Widerruf der Optionserklärung…

…wurde erwogen: Sachverhalt Der Bw hat umsatzsteuerpflichtige Einkünfte im Jahr 2006 iHv. € 7.519,00, er ist somit Kleinunternehmer. Im Jahr 1994 hat er zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG optiert. Im Streitjahr 2006 wird kein Widerruf dieser Option eingebracht. Für das…

…der Unternehmer sie nicht berichtigt), eröffnet dem Erwerber aber nicht das Recht auf Vorsteuerabzug. Der Verzicht ist bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch der Widerruf der Option zur Steuerpflicht möglich. Dieser ist ebenfalls einseitig gegenüber dem Finanzamt auszusprechen; der…

…Bekanntgabe in diesen Bescheiden nicht berücksichtigt. Der Streit geht gegenständlich zum Einen darum, ob die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 durch das Finanzamt zu Recht gemäß § 293b BAO berichtigt wurden, zum Anderen darum, ob in den Berufungsjahren ein wirksamer Widerruf der Optionserklärung gemäß …

…Widerruf des Verzichts unterlassen worden sei, berichtigt würde, keinesfalls sei es aber nachvollziebar die Folgezeiträume zu berichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der…

…habe die Verzichtserklärung nicht erst mit der Berufung vom 2. Jänner 2009 dem Finanzamt vorgelegt. Bei diesem Schriftstück habe es sich lediglich um eine Kopie gehandelt, das Original hingegen müsse sich im Steuerakt befinden. Er beantrage daher, seinen getätigten Widerruf ab dem Jahr 2004 zu…

…widerrufen werden (vom Abgabepflichtigen werde gemäß Art. 28 BMR eine verpflichtende Meldung binnen eines Monats normiert. Bei dieser Frist könne wohl von einer entsprechenden Reziprozität ausgegangen werden). Lasse ein Unternehmer im Geschäftsverkehr seine Sorgfaltspflichten nicht außer Acht und vergewissere er sich über die Gültigkeit der…

…Erklärung, mit welcher auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet wird, rückwirkend - auch innerhalb der Frist zur Abgabe der Optionserklärung - nicht widerrufen werden kann. Das Gesetz enthält - den Ausführungen des VwGH im genannten Erkenntnis folgend - die ausdrückliche Anordnung, dass der eine Erklärung im Sinne des § 6 Abs. 3…

…der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 behandelte die Berufungswerberin die Mietumsätze, wie schon zuvor in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2002, als gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG unecht steuerbefreit mit dem Hinweis, sie habe die Optionserklärung am 23. Dezember 2003 widerrufen…

…Willen der Verstorbenen entspricht. Um im Veranlagungsjahr 2002 die Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 anwenden zu könnten, hätte daher Wilhelmine R. bis spätestens Ende Jänner 2002 die im Jahr 1995 abgegebene Optionserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 widerrufen müssen. Der…

…erklären. Eine solche Erklärung könne rückwirkend - auch innerhalb der Frist zur Abgabe der Optionserklärung - nicht widerrufen werden. Der Grund liege darin, dass der Gesetzgeber eine Bindung für fünf Kalenderjahre normiert habe. Eine derartige Anordnung schließe die Wirksamkeit eines Widerrufes der Erklärung innerhalb dieses Zeitraumes aus…

…nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Diese Bestimmung ist in richtlinienkonformer Interpretation dahingehend zu verstehen, dass das Recht zur Optionsausübung nicht dadurch verloren gehen kann…

…seien auf Grund der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 als steuerfrei anzusehen. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2007 wurde dem Bw. Umsatzsteuer in Höhe von 480,00 € vorgeschrieben und dies damit begründet, dass ein Widerruf der Verzichtserklärung auf…

…Option, ebenso wie ihr Widerruf, keine besondere Erklärung gegenüber dem Finanzamt erfordert. Es genügt die entsprechende Behandlung in der USt-Voranmeldung bzw. -erklärung. Auch Scheiner/Kolacny/Caganek Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994 § 6 Abs. 2 Pkt. 6 Vorabkommentierung lit c halten die Behandlung in der…

…beschlossenen ordentlichen Kapitalerhöhung an der Wiener Börse 1. die Aktien weder direkt noch indirekt anzubieten, zu übertragen, zu veräußern oder dies anzukündigen; 2. keine sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, die einer Veräußerung oder Übertragung wirtschaftlich entsprechen; dazu zählt insbesondere die Ausgabe von Optionen auf die Aktien…

…Option, ebenso wie ihr Widerruf, keine besondere Erklärung gegenüber dem Finanzamt erfordert. Es genügt die entsprechende Behandlung in der USt-Voranmeldung bzw. -erklärung. Auch Scheiner/Colacny/Caganek Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994 § 6 Abs. 2 Pkt. 6 Vorabkommentierung lit c halten die Behandlung in der…