…ergibt einen Wert in Höhe von 30.359,52 €, davon je ½ ergibt eine Zuwendung im Wert von 15.179,76 € je Geschenkgeber. Sofern in der Berufung eingewendet wird, der Wert eines Rechtes an einem Grundstück dürfe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

…den Wert des Rechtes und das Vorbringen auf die eheliche Unterhaltspflicht wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Bei der Einräumung eines Wohnrechtes an die Ehegattin dürfe nicht der gleiche Maßstab angelegt werden wie bei Einräumung dieses Rechtes an…

…Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender (auszugsweiser) Begründung ab: Der Kapitalwert des Rechtes darf den steuerlichen Wert des damit belasteten Wirtschaftsgutes nicht übersteigen. Eine Begrenzung mit insgesamt 85,36 % des steuerlich maßgeblichen Wertes der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist nicht zulässig…

…Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender (auszugsweiser) Begründung ab: Der Kapitalwert des Rechtes darf den steuerlichen Wert des damit belasteten Wirtschaftsgutes nicht übersteigen. Eine Begrenzung mit insgesamt 85,36 % des steuerlich maßgeblichen Wertes der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist nicht zulässig…

…die Berufungswerberin entfallende Anteil am Gesamtwert des Rechtes nach dem Verhältnis der Barwertfaktoren (in Prozenten) aufgeteilt wird. Dieser Prozentsatz beträgt für die Berufungswerberin 34,67 % und wird in dieser Höhe auf den Gesamtwert des Rechtes angesetzt. Der Wert des ganzen Fruchtgenussrechtes für die Liegenschaft in…

…bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Den Grundstücken stehen gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 GrEStG Baurechte gleich. Als Grundsatz im Grunderwerbsteuerrecht gilt, dass die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist (§ 4 Abs. 1 GrEStG); in den in § 4 Abs. 2 aufgezählten Fällen vom Wert des…

…Haus + Wert Garage, davon 1/2) heranzuziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 unterliegen der Schenkungssteuer Schenkungen unter Lebenden. Dabei gilt als Schenkung gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes…

…habe, und als zeitlich zu weit entfernt betrachtet werde. Zumal durch den Einbringungsvertrag vom 17. September 2003 (also vor dem Verkauf und nach den zu beurteilenden Rechtsvorgängen) die Vermögensstruktur der gegenständlichen Gesellschaft verändert worden sei. Aufgrund des oben Ausgeführten komme die Finanzverwaltung zur Ansicht, dass…

…im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141, in der jeweils geltenden Fassung. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage…

…Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3: Nach hL und ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung des Begriffes Leistung von der Bedeutung auszugehen, die der Sprachgebrauch des Wirtschaftslebens mit dem Wort Leistung verbindet. In diesem Sinne kann an sich jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist…

…soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Gemäß §4 Abs1 GrEStG ist die Grunderwerbsteuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Soweit eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist, ist nach der eine Ausnahme bildenden Vorschrift des Abs.2 Z…

…hat. Das Finanzamt verwies darauf, dass der Mietwert zum März 2004 ermittelt wurde, während massgeblich der Wert vor dem Hochwasserschaden gewesen wäre. Ein derartiges rückwirkendes Gutachten sei jedoch nach Ansicht des rechtsfreundlichen Vertreters schwer beizubringen. Der Bw. führte aus, dass er 34 Jahre in dem…

…Deshalb sei der Wert des Rechtes mit 250,00 € monatlich anzusetzen. (Anm.: Die Fläche der vom Wohnrecht umfassten Räume beträgt laut Bauplan ca. 75 m²). Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer fest, wobei für die Übertragung des sonstigen Grundvermögens (übersteigender Wohnungswert…

…die zur Erreichung des Zieles, nämlich den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint. Die Werte werden daher auf die Art und Weise berechnet, dass der (von jedem Beteiligten einzeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete höchste) Kapitalwert des Rechtes (als Ganzes) als Basis herangezogen…

…Schenkungsvertrag vom 16. Oktober 2007 räumte G ihrem Ehegatten (Bw.) ob ihrer Liegenschaftshälfte das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht ein. Der Wert des Rechtes wurde von den Parteien mit € 100,00 bewertet. Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 13. Dezember 2007 Grunderwerbsteuer…

…Normwohnung vorsieht. Da der Kapitalwert des Rechtes insgesamt den steuerlichen Wert der Liegenschaft übersteigt, ist die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer (wie bereits im angefochtenen Bescheid ausgeführt) im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit dem steuerlich maßgebenden Wert (dreifacher Einheitswert) zu begrenzen. Linz, am 4…

…Verkauf auf den (Teil)Wert des übertragenen Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu schließen, kann daher auf keinen Fall verfehlt sein. Grundsätzlich steht jedoch im gegenständlichen Fall außer Streit, dass der Firmenwert der Rechtsanwaltskanzlei bei Errechnung des Wertes des Betriebsvermögens außer Ansatz zu…

…seht aber fest, dass diese Kosten in ihrer Summe den "Wert" des Bestandvertrages darstellen, nach dem die Rechtsgebühr nach § 33 TP 5 GebG zu bemessen war. Im Hinblick auf die Tatsache, dass es sich um eine Verlängerung des Bestandvertrages um zwei Jahre handelt, waren die…

…angefochtene Bescheid wird zum Vorteil des Bw. abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Jahr 2001 Art Höhe |   Art und Höhe | Zu versteuerndes Einkommen € 146.030,17 | Einkommensteuer € 64.766,03   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…nicht aus den abgabenrechtlichen Vorschriften oder aus dem zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt, für die bundesrechtlich geregelten Abgaben (damit auch für die Grunderwerbsteuer) sowie für die bundesrechtlich geregelten Beiträge an sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechtes und an Fonds. Nach § 4 BewG werden Wirtschaftsgüter…