…Würde man den Umstand, dass die Zahlungen an die BH X mit Mai 2005 auslaufen noch mehr einbeziehen, würde sich der Mittelwert der Erträge und somit der Wert des Fruchtgenussrechtes allenfalls noch etwas erhöhen. Da jedoch den Änderungen, die sich durch das Auslaufen der Zahlungen…

…3a des Anhanges zu Stoll, Rentenbesteuerung, a.a.O., S. 843 und 847, auf den oben angeführten Ertragsmittelwert der Faktor 10,9323 (11,3996 lt. Tabelle 5 abzüglich 0,4673 laut Tabelle 3a) angewendet wurde. Daraus ergibt sich ein geschätzter gemeiner Wert des Fruchtgenussrechtes in…

…16/0045). Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Mindeststeuer hat - wie oben ausgeführt - auf der Basis des anteiligen dreifachen Einheitswertes zu erfolgen. Es ist nicht vorgesehen, von dieser Größe den Wert des Fruchtgenussrechtes zum Abzug zu bringen. Entgegen der von der Bw. vertretenen Auffassung…

…auf diesen Vorhalt bezüglich des Einkommensteuerbescheides 1999 keinen Änderungswunsch bekanntgegeben. Hinsichtlich der übrigen Berufungsjahre hatte er keine Zweifel an der Berechnung des Unterhaltsabsetzbetrages geäußert. Da - wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist - auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Ermittlung des Unterhaltsabsetzbetrages für die berufungsgegenständlichen…

…Schenkungsvertrag vom 16. Oktober 2007 räumte G ihrem Ehegatten (Bw.) ob ihrer Liegenschaftshälfte das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht ein. Der Wert des Rechtes wurde von den Parteien mit € 100,00 bewertet. Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 13. Dezember 2007 Grunderwerbsteuer…

…| ergibt einmalig: | 2.509,41 | zuzüglich jährlich vom Wert der jährlichen Nutzung (€ 120x12) 18% | 259,21 Die Jahressteuer ist dabei jährlich im Voraus bis zum tatsächlichen Ende des Fruchtgenussrechtes zu entrichten . Somit konnte dem Berufungsbegehren entsprochen werden und es war…

…zuzüglich Betriebskosten ergebe sich ein Wert des Fruchtgenussrechtes von € 420,00. Es werde daher um Berücksichtigung eines Wertes von € 420,00 pro Monat ersucht. Die Berufungen wurden vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, ohne dass zuvor noch Ermittlungen des Finanzamtes über den Bauzustand…

…und unentgeltlichen Fruchtnießung belasteten Liegenschaftsanteile das unentgeltliche, lebenslange Fruchtgenussrecht an diesen Liegenschaftsanteilen einzuräumen. Die Summe dieser Verpflichtungen war erforderlich, um die Liegenschaft zu erwerben. Den Ausführungen der Bw., der Wert des Fruchtgenussrechtes würde den Wert der Liegenschaftsanteile mindern, kommt in Bezug auf die Grunderwerbsteuer auch…

…und unentgeltlichen Fruchtnießung belasteten Liegenschaftsanteile das unentgeltliche, lebenslange Fruchtgenussrecht an diesen Liegenschaftsanteilen einzuräumen. Die Summe dieser Verpflichtungen war erforderlich, um die Liegenschaft zu erwerben. Den Ausführungen der Bw., der Wert des Fruchtgenussrechtes würde den Wert der Liegenschaftsanteile mindern, kommt in Bezug auf die Grunderwerbsteuer auch…

…Z 1 GrEStG, nämlich das vorbehaltene Fruchtgenussrecht, vereinbart wurde, war vom Wert dieses Fruchtgenussrechtes in Höhe von € 23.310,60, welcher unbestritten ist, die Grunderwerbsteuer festzusetzen. Zur beantragten Berechnung der Schenkungssteuer ist zu sagen, dass entgegen der Ansicht des Bw. der Freibetrag des § 14…

…Zudem ist ein Abzug von persönlichen Steuern, wie der Einkommenssteuer der Berechtigten beim Wert des Fruchtgenussrechts nicht zulässig. Zusätzliche Kosten: Bisher wurden derartige Kosten, die mit der Geltendmachung von Steuerguthaben des Erblassers in Zusammenhang stünden weder vorgebracht, noch wurde im Vorlageantrag eine dafür konkret vorliegende…

…die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Bewertung des Fruchtgenussrechtes: Rechte auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen sind nach den Vorschriften der §§ 15 und 16 BewG zu bewerten. Hängt die Dauer einer Nutzung oder einer Leistung vom Leben einer oder mehrerer Personen ab, ist der Wert derselben nach …

…für die Sanierung der dienenden Sache aufgewendet werden, bei der Ermittlung des Wertes des Fruchtgenussrechtes nicht in Abzug gebracht werden können, da sie dazu dienen, den Wert der Substanz und damit indirekt auch den der Erträge zu erhöhen. Gerade deshalb, weil die Ausgaben für die…

…ein Wohnrecht im Erdgeschoss des Übergabsobjektes und ein Fruchtgenussrecht an der im ersten Stock befindlichen Garconniere eingeräumt. Die Abgabenbehörde I. Instanz setzte mit Bescheid vom 9.5.2005 Schenkungssteuer in Höhe von € 5.336,10 fest und zwar ausgehend vom Wert des Wohnrechtes (€…

…dass, solange das Fruchtgenussrecht von der Bw. gehalten wird, keine Gewinnausschüttungen vorgenommen werden können. In einem gleich gelagerten Fall hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2001, 2000/15/0172 ausgesprochen, dass sich der wirtschaftliche Wert des Fruchtgenussrechtes für die Bw. aus dem Recht…

…da der gemeine Wert des Fruchtgenussrechtes, der vom Sachverständigen im Verlassenschaftsverfahren berechnet wurde, höher ist als der dreifache Einheitswert der Liegenschaft selbst. Wenn die Legatarin nachträglich mit dem Erben andere privatrechtliche Vereinbarungen, wie im hier vorliegenden Fall einen unentgeltlichen Verzicht auf das ihr eingeräumte Fruchtgenussrecht…

…ausgeübten Fruchtgenussrechtes sei demnach keine Gegenleistung, weil dabei an die Verkäuferin nichts geleistet werde und sich die Verkäuferin auch nichts vorbehalte. Das Grunderwerbsteuergesetz akzeptiere als Bemessungsgrundlage jenen Kaufpreis, der durch korrespondierende Willenserklärung der Vertragsteile zustande gekommen sei. Hätte der Gesetzgeber den tatsächlichen Wert des Grundstückes…

…steuerlich maßgeblichen Wert des Grundstückes in Höhe von 18.313,00 €) | 366,26 | € | somit insgesamt | 489,86 | € Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 5. Dezember 1985, GZ 302/85 des öffentlichen…

…vom gemeinen Wert auszugehen. Lebenslängliche Nutzungen sind sodann mit dem nach § 16 Abs. 2 BewG kapitalisierten Wert in Ansatz zu bringen. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass aufgrund des Alters der Übergeberin das 13fache den Kapitalisierungsfaktor darstellt und nach Schätzung des jährlichen Fruchtgenussrechtes die Gegenleistung…

…festgehalten: Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens ist unstrittig, dass der Wert des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft gemäß dem im Akt aufliegenden Schätzungsgutachten mit € 205.000,-- anzusetzen ist. Mag. Böhm: Festzuhalten ist zunächst, dass der Vertrag betreffend Schenkung bzw. Übertragung des Fruchtgenussrechtes zumindest steuerlich etwas…