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UFSW RV/4346-W/02Unbeschränkte Steuerpflicht infolge eines inländischen Wohnsitzes, Nichtanerkennung von in Ungarn entstandenen Verlusten, Ausländische Betriebsstätte, Fehlende Vertragsvereinbarungen betreffend Provisionserlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2006Teil 2/2

…selbst wenn man davon ausgeht, dass der mit der Fa.Ba. vereinbarte Provisionssatz die Abgeltung der Spesen für die Marktsondierung und Werbetätigkeit in Ungarn (und Tschechien)Betriebsstätte mit umfasst hat, könnten die anteiligen Provisionseinkünfte dennoch nicht der ungarischen Betriebsstätte zugerechnet werden. Denn nach der Bestimmung…

UFSI RV/0565-I/11Zuordnung einer "Gästekarte" zum unternehmerischen Bereich eines Tourismusverbandes und Vorsteuerabzug für "Rechts- und Beratungskosten"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…Tourismusverband) durchgeführten Außenprüfung wurden folgende für den Berufungsfall streitrelevante Feststellungen getroffen: "c) Beratungskosten Gem. Rz 273 UStR 2000 ist die Werbetätigkeit der Tourismusverbände dann unternehmerisch, wenn die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche Grenze von € 2.900…

UFSW RV/2108-W/04Verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft auf Grund von zusätzlichen Zahlungen der Tochtergesellschaft ohne entsprechende Vereinbarung an deren Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Y&R. in der Folge Berufungswerberin (Bw.) genannt, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. November 1968 gegründet. Betriebsgegenstand ist die Werbetätigkeit sowie Werbemittlung. Im Zeitraum 24. Juli 2001 bis 13. Mai 2002 fand bei der Bw. eine Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 2/2

…die Rahmen des Erörterungstermins zumutbar, die unter anderem ausführten, dass für die Gattin die Kindererziehung und die Unterstützung des Ehegatten bei der Werbetätigkeit im Rahmen der M im Vordergrund gestanden seien und sie daher keine Vollbeschäftigung angestrebt habe. Dem Argument, dass die Kindererziehung im Vordergrund…

UFSF RV/0159-F/08Abzugsfähigkeit von Sponsorzahlungen für eine Werbefläche auf einem Rennauto als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2010

…62), sei die zunächst unselbständige Tätigkeit für die Betriebsausgabeneigenschaft der Sponsorzahlung unschädlich. Darüber hinaus sei die Werbetätigkeit des Sponsors für das ganze Jahr 2002 gegeben gewesen. Keine Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit der Sponsorzahlungen seien jedoch die schlussendlich aus der selbständigen Tätigkeit erzielten Einkünfte. Zum einen…

UFSG RV/0661-G/07Fremdenzimmer kein notwendiges Betriebsvermögen einer Bäckerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2010

…Finanzamt zu der Auffassung, dass die Fremdenzimmer nicht zum notwendigen Betriebsvermögen der Bäckerei zählen würden. Die durch jede Art von Vermietung bedingte laufende Verwaltungsarbeit und die damit zusammenhängende Werbetätigkeit würden die Vermietung nicht zu einer gewerblichen Betätigung machen, es sei denn, die laufende Verwaltungsarbeit hätte…

UFSW RV/0979-W/07Keine einheitliche Gundstückslieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2009

…gemäß Errichtungserklärung vom 6. März 2003 u.a. die Makler-, Hausverwaltungs- und Bauträgertätigkeit, der An- und Verkauf von Realitäten und die Errichtung von Gebäuden, die Planungs- und Werbetätigkeit. Herr Johann B. vertritt die Bw. seit 10. Jänner 2005 als Geschäftsführer selbständig. Mit Schreiben der Wirtschaftskammer…

UFSG RV/0957-G/07Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG (hier: Verwendung eines Hummer H2 zur kurzfristigen Vermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…ein Umsatz in Höhe von € 13.330,86 und in den Monaten Jänner bis September des Jahres 2007 ein Umsatz in Höhe von € 20.293,34 erzielt worden. Auf Grund der Art des Fahrzeuges seien die erzielten Vermietungsumsätze nur durch laufende Werbetätigkeit, ua…

UFSW RV/0649-W/06Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…einen Betrag in Höhe von 240.000,00 S vereinnahmt hat, sowie die Behandlung der zwischen dem Bw und seiner Mutter wechselseitig in Rechnung gestellten Subhonorare für Werbetätigkeit. In seinem Wiederaufnahmsantrag führt der Bw aus, die ihn und seine Mutter betreffenden Verfahren begründeten sich auf…

UFSW RV/0699-W/05Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…in Höhe von 240.000,00 S vereinnahmt hat, sowie die Behandlung der zwischen dem Bw und seiner Mutter wechselseitig in Rechnung gestellten Subhonorare für Werbetätigkeit. Der erkennende Senat gelangte in der Berufungsentscheidung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem strittigen Betrag von 240…

UFSW RV/0430-W/04Liebhaberei bei Vortragstätigkeit - Beurteilungseinheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…einer Liebhabereiquelle geschlossen werden, da Feiberuflern generell nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Werbung zur Verfügung stünden, deshalb sei die Vortragstätigkeit für Freiberufler eine der wenigen Möglichkeiten zur Werbung. Die Aufrechterhaltung einer verlustbringenden Werbetätigkeit wäre eine Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 LVO, die aus Gründen…

UFSW RV/3319-W/02Zahlungen an Sportvereine als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2004

…wobei den vorgelegten Belegen der Zahlungsgrund 'Jugendförderung' bzw. 'Spende für unsere Nachwuchsmannschaften' entnommen werden konnte. Nachdem weder eine korrespondierende Werbetätigkeit der Sportvereine vorlag noch behauptet wurde, wurden die Zahlungen als nicht abzugsfähige Spenden im Jahr 1997 mit dem Bruttobetrag von gesamt S 172.000,- (Zahlung…

UFSG RV/0023-G/03Frage der Anwendbarkeit der Sportlerpauschalierungsverordnung (BGBl. II 2000/418) auf Künstler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…diese Verordnung vor, dass Sportler unter bestimmten Voraussetzungen (unbeschränkte Steuerpflicht im Inland; überwiegende Auftritte im Ausland) lediglich 33% ihres inländischen Einkommens aus ihrer Tätigkeit als Sportler einschließlich der Werbetätigkeit der Einkommensteuerpflicht zu unterwerfen haben. Der Hintergrund für diese steuerliche Entlastung liege offenbar darin, dass einerseits…

UFSW RV/1656-W/03Weiterleitung einer irrtümlichen Zahlung Dritter und nicht fremdübliche Subhonorare an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2004

…Betriebsprüfung bei E. Hau wurde festgestellt, dass diese lt. der Umsatzsteuervoranmeldung für 10/93 ursprünglich datiert vom 31.10.1993 "Subprovisionen für Werbetätigkeit" in Höhe von öS 200.000,-- netto (zuzüglich 20% USt) an den Bw. in Rechnung gestellt habe, also der Bw. einen Provisionsaufwand…

UFSW RV/1661-W/03Weiterleitung einer irrtümlichen Zahlung Dritter und nicht fremdübliche Subhonorare an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2004

…der Umsatzsteuervoranmeldung für 10/93 hatte die Bw. ursprünglich Provisionserlöse in Höhe von öS 200.000,-- netto (zuzüglich 20% USt) erklärt. Die Buchung datiert vom 31.10.1993 und die Bw. stellt demnach "Subprovisionen für Werbetätigkeit" an W.A. Hau. in Rechnung. Im Zuge der…

UFSW RV/4053-W/09DB/DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…als auch für die Firma B tätig gewesen. Betriebsgegenstand der Firma B sei der Betrieb einer PR-Agentur, die Planung und Durchführung sämtlicher Marketing und Werbetätigkeiten, die Durchführung von Markterhebungen und Ausarbeitung von Marktstudien, die Durchführung von Verlagstätigkeiten aller Art und der Handel mit Waren…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/3

…Bestandgegenstandes beschränkt oder ob, in welcher Art und in welchem Ausmaß sie darüber hinausgeht. Die durch jede Art von Vermietung bedingte laufende Verwaltungsarbeit und die durch sie gleichfalls oft erforderliche Werbetätigkeit allein machen die Betätigung nicht zu einer gewerblichen, es sei denn, die laufende Verwaltungsarbeit…

UFSS FSRV/0028-S/10Verkauf von Blankounterschriften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und überdies schwer erkrankten ehemaligen Inhaber einer Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…51 Abs. 1 lit. a FinStrG in Bezug auf die Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung. Wenn aber der diesbezügliche Abgabenanspruch aus der Werbetätigkeit des Beschuldigten dem Fiskus bekannt gewesen ist, kann der gegen ihn erhobene Vorwurf einer Hinterziehung an Einkommensteuer nur so zu verstehen sein, dass er…

UFSL RV/0737-L/10Einkünfte aus der Tätigkeit als Aerobic-Trainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013Teil 1/2

…vorgesehenen Pauschalbetrag. Der Verein verpflichtet sich, im Vereinsnamen P. aufzunehmen und auch die Trainer werden Unterrichtskleidung mit P.-Beflockung tragen. Für diese Werbetätigkeit erhält der Verein einen jährlichen Beitrag (Sponsorbeitrag). Für die Nutzung der Räumlichkeiten Adr. bezahlt der P. Sport- und Gymnastikverein eine monatliche Miete…

UFSL RV/0728-L/10Einkünfte aus der Tätigkeit als Aerobic-Trainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…im Vereinsnamen P. aufzunehmen und auch die Trainer werden Unterrichtskleidung mit P.-Beflockung tragen. Für diese Werbetätigkeit erhält der Verein einen jährlichen Beitrag (Sponsorbeitrag). Für die Nutzung der Räumlichkeiten Adresse bezahlt der P. Sport- und Gymnastikverein eine monatliche Miete in Höhe von ATS 2000,--+ USt…