Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Mag. Matthias Zezula, Rechtsanwalt, 8970 Schladming, Ritter-von-Gersdorff-Straße 619, vom 12. August 2010, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. August 2010 betreffend Familienbeihilfe und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Dezember 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Mitteilung nach § 26…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Dezember 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Mitteilung nach § 26 ErbStG 1955 erlangte das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Oktober 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Mitteilung nach § 26…

…er habe die Berufung vom 8. März 2007 (gegen Bescheid vom 12. Februar 2007) zeitgerecht abgegeben und sei ihm die prompte Weiterleitung an "Ihr Team" zugesagt worden. Er -der Bw -habe allerdings einen Anruf seines Finanzamtes erhalten, da "Ihre Abteilung bzw das Team schwer zu…

…fehlt ohnedies) oder die bereits am 17.7.1993 vorgenommene Verrechnung von "Subprovisionen für Werbetätigkeit" in Höhe von öS 240.000,-- durch den Bw. an E. Hau. würde den "Beleg" für die Weiterleitung des Geldes an den Bw. darstellen. Zu diesen Zeitpunkten konnte der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 19. Februar 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Thomas Gyurkovich, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1993 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung…

…Wird ein Devolutionsantrag - wie im vorliegenden Fall - bei einer anderen Abgabenbehörde (hier: Finanzamt) eingebracht, trifft diese Abgabenbehörde nach § 50 Abs. 1 BAO die Verpflichtung zur Weiterleitung eines Devolutionsantrages ohne unnötigen Aufschub, allerdings auf Gefahr des Einschreiters. Mit Eintreffen eines von einer Abgabenbehörde I. Instanz gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 15. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2., 20., 21. und 22. Bezirk vom 19. März 2103 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für April 2013 entschieden: Die Berufung wird…

…2005, FSRV/0025-W/05). Nur bei richtiger Bezeichnung bzw. Adressierung der zuständigen Behörde würden allenfalls die Tage des Postenlaufes sowohl zur unrichtigen Stelle, als auch die der (postalischen) Weiterleitung von dieser zur richtigen Stelle, für die Fristenberechnung nicht heranzuziehen sein (vgl. Stoll, BAO, 590…

…passierte, da der Antrag nur mit zwei Tagen Verzögerung beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr einlangte - erfolgt sein sollte (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702…

…passierte, da der Antrag nur mit zwei Tagen Verzögerung beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr einlangte - erfolgt sein sollte (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702…

…fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis gewertet würde, könnte einem solchen Antrag nicht stattgegeben werden, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters an der verspäteten Weiterleitung von Poststücken an die Bw. einem Verschulden der Bw. gleichzuhalten sei. Mit Eingabe vom…

…als Vergütung für das Darlehen sämtliche Zahlungen, die diese von der B KG aus der atypisch stillen Beteiligung der i GmbH an der B KG, an die G AG weiterleiten sollte. Keine der vorgelegten Unterlagen enthält einen Anhaltspunkt dafür, dass daneben noch Zinsen vereinbart worden…

…die Familienbeihilfe (teilweise) überwiesen hat. Ob daher die Bw. einen (zivilrechtlichen) Anspruch hat, vom Kindesvater die an ihn weitergeleitete Familienbeihilfe rückzufordern, oder ob die Weiterleitung als Erfüllung des Unterhaltsanspruchs der Tochter anzusehen ist, kann im Rahmen dieser Berufungsentscheidung dahingestellt bleiben. Wien, am 29. August 2012

…Im Gegensatz dazu vertritt die Berufungswerberin, dass die Zuschüsse der STADT an die HOLDING und die "Weiterleitung" der Beträge von der HOLDING an die X* als einheitliche Vorgänge zu beurteilen seien. Die Leistungen seien auf Grund der nach der Judikatur des EuGH gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise…

…6.2007 nichts zu ändern. Ergänzend erlauben wir uns weiters auf die Ausführungen von o.Univ.-Prof. DrNN im dem dortigen Finanzsenat vorgelegten Rechtsgutachten zur Frage des Vorliegens einer Weiterleitungsverpflichtung zu verweisen. VII. Im Zusammenhang mit der in der letzten Besprechung angedeuteten Sichtweise des UFS…

…derart zu erhöhen, dass dies einer kontokorrentmäßigen Verzinsung des jeweiligen Rücklagenstandes mit dem Mittelwert des EURIBOR zum jeweiligen Monatsultimo abzüglich von 0,9%-Punkten entspricht ...." Über die Buchungsvorgänge der Mittelzuführung von der STADT an die HOLDING und die "Weiterleitung " an die X. wurde in einem…

…bzw. welche Investitionen zu finanzieren sind und sind auch erst die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse (von der HOLDING in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der X*) zu fassen. Die "Weiterleitungsverpflichtung" steht daher unter einer aufschiebenden Bedingung und ist diese daher auf Grund der Bestimmung des § 6 Abs. 2…