…aufgehoben hat und den Umstand, dass auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles - wozu der vorliegende Fall nicht zählt - das aufgehobene Gesetz weiterhin anzuwenden ist, (Art 140 Abs 7 B-VG), war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Ob es zu einer…

…eines Ausspruches nach Artikel 140 Abs. 7 B-VG nicht ersetzen. Zwar sei die Frist für die Rücklagenauflösung schon 1992 verstrichen und die Fristsetzung zumindest insoweit wirkungslos geblieben. Dies ändere aber nichts an der dargelegten Schlussfolgerung. Hätte der Gerichtshof tatsächlich die Nichtanwendung des aufgehobenen Gesetzes…

…keine Rechtwidrigkeit des bekämpften Schenkungssteuerbescheides aufzuzeigen. Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden…

…Anlassfall im Sinne des Art 140 Abs 1 B-VG in den Verfahren, welche zu den maßgeblichen Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes in den jeweiligen Gesetzesprüfungsverfahren geführt haben. Es gilt daher für den Berufungswerber, was der Verfassungsgerichtshof in den genannten Erkenntnissen zur Weitergeltung der betroffenen Bestimmungen ausgesagt…

…Weitergeltung der betroffenen Bestimmungen ausgesagt hat, nämlich, dass die Aufhebung der betroffenen Bestimmungen erst mit 31. Dezember 1998 in Kraft getreten ist und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten. Dabei berief sich der Verfassungsgerichtshof einerseits auf den Art. 140 Abs. 5 B-VG…

…1150 Wien, Mariahilferstraße 140, diese vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Amtsdirektor Regierungsrat Johann Neckam, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich Versäumung der Frist…

…1993 ergebe sich für die Bw. eine ungünstigere Besteuerung in Bezug auf die ausländischen "schwarzen" Fondserträge. Um eine gemeinschaftsrechtskonforme Besteuerung ausländischer Kapitalanlagefonds zu erreichen, sei eine den inländischen Fondserträgen nachgebildete Besteuerung durchzuführen. Gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG werde die Verfassungsmäßigkeit der ersten beiden…

…eine Novelle im Nationalrat behandelt worden wären. Dieses Berufungsvorbringen vermag keine Rechtwidrigkeit des bekämpften ErbSt-Bescheides aufzuzeigen. Art. 140 Abs. 7 B-VG lautet wie folgt: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz…

…hat. Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der UFS ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt ausschließlich in der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die…

…die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen. Gemäß Art. 22 Abs. 3 lit b der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie RL (in der Fassung…

…Durchlaufposten nicht vorgelegt wurden. Die Vorauszahlungen auf noch nicht erbrachte Leistungen waren daher entsprechend im Jahr des Zuflusses zu erfassen. Damit sind die tatbestandmäßigen Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung und für die Erlassung eines den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheides nicht erfüllt. Eine Aufhebung gemäß § 299 Abs…

…der Hälftesteuersatz für Zuwendungen jeder Art von Privatstiftungen, sofern diese als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu werten seien, zu (§ 37 Abs. 4 Z 1 f EStG 1988). Eine Einschränkung dieser Begünstigung auf inländische Kapitalerträge (wie fallweise seitens der Finanz ausgeführt) sei weder aus dem Gesetz ersichtlich…

…angeregt. Der Antrag erfolge fristgerecht, dass es sich gegenständlich um eine Berufungsvorentscheidung handle, sei für die Anwendbarkeit des § 299 BAO nicht hinderlich (vgl. Ritz3, § 299 Tz 5). Der Inhalt des Bescheides sei nicht richtig. Der Spruch entspreche nicht dem Gesetz. Die Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs…

…den Ausspielungen vom Inland aus" iSd § 57 GSpG in den chronologischen Ablauf des Rechtsgeschäftes Spiels eingebunden und war als Vorfrage in den Blick zu nehmen. 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online…

…615, behandelt den vielumfassenderen Begriff des Spiels als den weiteren, so dass die Wette als eine Art des Spiels erscheint. (a.A. Hasberger/Busta, Top die Wette gilt. Internetsportwetten nach österreichischem und europäischem Recht, MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W…

…615, behandelt den vielumfassenderen Begriff des Spiels als den weiteren, so dass die Wette als eine Art des Spiels erscheint. (a.A. Hasberger/Busta, Top die Wette gilt. Internetsportwetten nach österreichischem und europäischem Recht, MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W…

…Nun seien in den beanstandeten Rechnungen sehr wohl neben der Bezeichnung Montagearbeiten die Art und der Umfang der Leistung (z.B. verzinkte Schlosserkonstruktionen montiert) und der Zeitpunkt der Leistung angeführt und um welche Baustellen es sich gehandelt habe. Es gehe aus dem Gesetz nicht hervor…

…Betriebsausgaben vorliegen. Als Beweis werde die Einvernahme von Ing. P und vorzulegende Rechnungen mit den einzelnen H-Filialen angeführt. Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz vor. b) Verfahren vor dem UFS - Schreiben Ing. P Die Abgabenbehörde II. Instanz…

…angeregt. Der Antrag erfolge fristgerecht, dass es sich gegenständlich um eine Berufungsvorentscheidung handle, sei für die Anwendbarkeit des § 299 BAO nicht hinderlich (vgl. Ritz3, § 299 Tz 5). Der Inhalt des Bescheides sei nicht richtig. Der Spruch entspreche nicht dem Gesetz. Die Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs…

…der bestimmt, dass die an den Verfassungsgerichtshof gemäß den Art. 126a, 127c Z 1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG gerichteten Anträge schriftlich zu stellen sind, ergibt sich weiters, dass nicht für alle Eingaben an den Verfassungsgerichtshof eine Eingabengebühr iSd § 17a VvfGG zu…