…von Verhältnissen oder Umständen befugt, wenn sie der Durchführung eines Abgabenverfahrens dient oder lit. b, wenn sie auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt oder wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist. Die Weitergabe der vom unabhängigen Finanzsenat ermittelten Fakten an die Abgabenbehörde erster Instanz…

…auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt. Im gegenständlichen Fall hatte der Bw. hinreichend Gelegenheit und diese wurde von ihm auch wahrgenommen, an der Erstellung der beiden Sachverständigengutachten etwa durch Vorlage seiner Befunde und Darlegung seiner Leidenszustände mitzuwirken. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene…

…mit Eigenbelegen dokumentierten Auszahlungen für Subprovisionen in Höhe von insgesamt € 34.150,00 seinem an einen im Ausland (Y) lebenden Bruder tatsächlich geleistet bzw. dieser die dazu behaupteten Vermittlungsleistungen erbracht hat. 2. 2. Beweisverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz Zu den strittigen Zahlungen wurden im…

…Zur Prüfung der Voraussetzungen, ob das "Vertreterpauschale" zustehe, richtete die Abgabenbehörde erster Instanz einen Vorhalt an den Berufungswerber und ersuchte um Übersendung des Dienstvertrages sowie einer Arbeitsplatzbeschreibung. In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde eine Bestätigung des Arbeitgebers übersandt in der ausgeführt wurde, dass der Berufungswerber im…

…von Geschäften sowie zur Kundenbetreuung tätig. Von der Gesamtarbeitszeit werde mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht. Zur Prüfung der Voraussetzungen, ob das "Vertreterpauschale" zustehe, richtete die Abgabenbehörde erster Instanz einen Vorhalt an die Berufungswerberin und ersuchte um Übersendung des Dienstvertrages sowie einer Arbeitsplatzbeschreibung. Die…

…Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die…

… 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung darf gemäß § 273 Abs. 2 BAO nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen…

…wurden Die Bescheide, mit denen die Anträge der HOLDING gemäß § 299 BAO abgewiesen wurden, wurden vom Finanzamt wie Folgt begründet: "Gem. § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben…

…Finanzamtes Schärding vom 23. September 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 21. Oktober 2003 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 289 Abs…

…waren die angefochtene Bescheide (unter Einbeziehung der Berufungsvorentscheidungen) gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben. Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Verfahrensergänzungen war der Aufhebung der Vorrang vor der Durchführung von zweitinstanzlichen Ermittlungen zu geben. Von…

…wurden Die Bescheide, mit denen die Anträge der HOLDING gemäß § 299 BAO abgewiesen wurden, wurden vom Finanzamt wie Folgt begründet: "Gem. § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben…

…laut den Feststellungen der vorbezeichneten Gerichtsurteile, an die die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 2 BAO gebunden sind, mit keinem Wort in Abrede. Er wendet sich in der Beschwerdeschrift auch nicht gegen das Ergebnis der abgabenrechtlichen Würdigung der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach er auf Grund seiner…

…laut den Feststellungen der vorbezeichneten Gerichtsurteile, an die die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 2 BAO gebunden sind, mit keinem Wort in Abrede. Er wendet sich in der Beschwerdeschrift auch nicht gegen das Ergebnis der abgabenrechtlichen Würdigung der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach er auf Grund seiner…

…um einen Betrag von ATS 4.166.667,00. In Folge dieser Feststellungen wurden die Verfahren durch die Abgabenbehörde erster Instanz wieder aufgenommen und die jeweiligen Sachbescheide mit Datum 16.10.2001 hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1996 sowie hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem…

…laut den Feststellungen der vorbezeichneten Gerichtsurteile, an die die Abgabenbehörden gemäß § 116 Abs. 2 BAO gebunden sind, mit keinem Wort in Abrede. Er wendet sich in der Beschwerdeschrift auch nicht gegen das Ergebnis der abgabenrechtlichen Würdigung der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach er auf Grund seiner…

…Beantwortung eines Vorhaltes der Abgabenbehörde erster Instanz vom 4. Dezember 2001 führt ihr Parteienvertreter unter anderem Folgendes aus: "Herr L wurde zum Schadenersatz wegen Verletzung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verklagt. Konkret ging es hierbei um die Nutzung von Know-how nach Beendigung…

…von Verhältnissen oder Umständen befugt, wenn sie der Durchführung eines Abgabenverfahrens dient oder lit. b, wenn sie auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt oder wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist. Die Weitergabe der vom unabhängigen Finanzsenat ermittelten Fakten an die Abgabenbehörde erster Instanz…

…so insbesondere die Verletzung des Parteiengehörs, können noch im Zuge des Berufungsverfahrens bei der Zollbehörde erster Instanz behoben werden (vgl. VwGH 23.12.1991, 88/17/0010). Im Übrigen wurde der Beschwerdeführerin der Schlussbericht des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz an das Landesgericht zur…

… 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender…

…Zeitraum der handelsrechtlichen Geschäftsführung. Der im Haftungsbescheid enthaltene Teilbetrag der Umsatzsteuer 2006 von € 17,60 wurde am 15. Februar 2007 fällig. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat dem Vorbringen der Bw. Glauben geschenkt, dass sie bereits mit Ende des Jahres 2006 die Geschäftsführung zurückgelegt hat…