…Gesellschafterstellung des Treugebers bzw. des Treuhänders ist die rechtliche Gestaltung des Treuhandvertrages bzw. die im Einzelfall getroffene Vereinbarung (maßgebliche Kriterien: die Weisungsbefugnis sowie der jederzeitige Herausgabeanspruch des Treugebers) und die tatsächliche Durchführung derselben ausschlaggebend (siehe dazu Jappel, Treuhandschaften, Schriften zum österreichischen Abgabenrecht, Band 4, Seiten…

…für die Einwohnerschaft in der Jugendarbeit öffentlich tätig zu sein. Er besitzt die entsprechenden Weisungsbefugnisse zur Durchsetzung von Maßnahmen. Als Fachperson ist Herr X Berater der politischen Führungsorgane in jugendspezifischen Fragen und er ist im Sinne des Art. 95 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) Interessensvertreter…

…Abstimmungen mit den anderen Projektmitgliedern gegangen sei; im Rahmen von Projekttätigkeiten seien Arbeitsmittel (PC Arbeitsplatz) mit der Software Z zur Verfügung gestellt worden; eine Aufsicht (Weisungsbefugnis) der XY habe nicht bestanden. Der Bw nahm dazu mit Schreiben vom 28. März 2006 (Bl. 116 Arbeitsbogen) Stellung…

…stellt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1993, 90/14/0103). Hievon muss die sachliche und technische Weisungsbefugnis unterschieden werden, die etwa im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübt wird und sich lediglich auf den Erfolg einer bestimmten Leistung bezieht (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 47…

…0039). Im vorliegenden Fall sei sowohl auf Grund der Vertragsgestaltung als auch auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse keine persönliche Abhängigkeit der Geschäftsführer gegeben. Die Weisungsbefugnis der Generalversammlung sowie alle jene Merkmale, die bei Gesellschafter-Geschäftsführern mit einer Beteiligung von 50 % und mehr zu untersuchen seien…

…2 leg. cit. als selbständiges Organ der Gemeinde anzusehen. Dabei kommt dem Bürgermeister auch keine Weisungsbefugnis zu. Daher hat der Ortsvorsteher auch die Verpflichtung, für die Anliegen des Ortsverwaltungsteils zu werben und beim Bürgermeister und Gemeinderat entsprechend durchzusetzen." Mit Vorlagebericht vom 27. März 2007 legte…

…In Punkt III des Vertrages "Aufgabenverteilung" wird lediglich P bzw. Pv das Dirimierungsrecht zugesprochen, wenn zwischen den Vertragspartnern keine gemeinsame Entscheidung gefunden wird. Eine Weisungsbefugnis sachlicher Art mit der Einschränkung, dass sie nur im Nichteinigungsfall besteht, ist auch zwischen Werkvertragspartnern durchaus üblich. Ein persönliches Weisungsrecht…

…einer jeweils anderen Bedeutung belegt. Gegenständlich bestünden diese Schwierigkeiten nicht. Ein wesentliches Element sei nämlich die dispositive Ebene bzw. Weisungsbefugnis. Ist ein organisatorisches Gebilde nicht mit dispositiven Leistungen betraut und hat es nach erteilten Weisungen zu wirtschaften, so spreche dies dafür, dass es sich dabei…

…spricht nicht gegen die Annahme eines Dienstverhältnisses. Denn gerade die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers ermöglicht es ihm den Arbeitnehmer zur Behebung festgestellter Mängel seiner Arbeitsleistung zu verpflichten. Da auf Grund der obigen Ausführungen die Elemente der Unselbständigkeit bei weitem überwiegen, erweist sich die Ablehnung der Vergabe…

…spricht nicht gegen die Annahme eines Dienstverhältnisses. Denn gerade die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers ermöglicht es ihm den Arbeitnehmer zur Behebung festgestellter Mängel seiner Arbeitsleistung zu verpflichten. Da auf Grund der obigen Ausführungen die Elemente der Unselbständigkeit bei weitem überwiegen, erweist sich die Begrenzung der Umsatzsteuer…

…Kriterien für eine Zurechnung als Dienstnehmer. Es fehle daher bereits an einer für die Zurechnung als Dienstnehmer der E Gesellschaft m.b.H. notwendigen Weisungsausübung und Weisungsbefugnis der E Gesellschaft m.b.H. Die polnischen Arbeitskräfte seien daher ausschließlich der Firma "RM" bzw. deren Inhaber…

…gegenüber der Bw. noch von einer Eingliederung in den Organismus der Bw. ausgegangen werden. Es habe keinerlei persönliche Weisungsbefugnis der Bw. gegenüber Herrn N. oder einen seiner Mitarbeiter weder im Hinblick auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft, noch auf die zeitliche Koordination der zu verrichtenden…

…gegenüber der Bw. noch von einer Eingliederung in den Organismus der Bw. ausgegangen werden. Es habe keinerlei persönliche Weisungsbefugnis der Bw. gegenüber Herrn N. oder einen seiner Mitarbeiter weder im Hinblick auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft, noch auf die zeitliche Koordination der zu verrichtenden…

…überlassen wird und der Mieter für die Dauer der Überlassung uneingeschränkt über das Beförderungsmittel und das Bedienungspersonal verfügen kann. Der Mieter erhält für die Dauer der Überlassung des Beförderungsmittels die unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrer eingeräumt. In diesen Fällen liegt ein so genannter Gestellungsvertrag vor…

…Verfügung gestellt wird, für welches alle arbeits- und sozialrechtlichen Voraussetzungen in letztgültiger Fassung gegeben sind und dass Ausländerbeschäftigungsgesetz eingehalten wird. Festgehalten wird, dass das vom Auftraggeber beschäftige Personal ausschließlich der Weisungsbefugnis des Auftraggebers unterliegt. ..." Mit AN-2 hat die Bw. ebenfalls einen Werkvertrag abgeschlossen, der …

…Berufungswerber bestätigte, dass neben der Sanierungsvereinbarung keine Abmachungen getroffen wurden. Damit ist der "Anstellungsvertrag" des Berufungswerbers in Interpretation dieser Abmachung zu beurteilen. Die Sanierungsvereinbarung enthält keinen vertraglichen Ausschluss des Weisungsrechtes der Gesellschafter der GmbH (insbesondere im Hinblick auf die Weisungsbefugnis des Alleingesellschafters [Altgesellschafter_F] gem. §…

…treuhändisch von der Gesellschafterin R.S. gehalten. Grundsätzlich ist ein Treugeber dem Gesellschafter gleichzuhalten, es sei denn es würde sich aus dem Treuhandvertrag hinsichtlich etwa Weisungsbefugnis etwas anderes ergeben (Siehe UFS vom 5.5.2006, Zl. RV/0150-F/03). Dafür bietet der Treuhandvertrag vom…

…Stifter noch die Begünstigten auf die Gestion der Stiftung Einfluss nehmen. Die Anerkennung der Stiftung als Steuersubjekt liegt damit vor und sind die Einkünfte der Stiftung steuerlich zuzurechnen (intransparente oder abschirmende Stiftung). Besteht hingegen eine Weisungsbefugnis des Stifters, dann ist die Stiftung als transparent einzustufen…

…und der Treuhänder persönliches Unternehmerrisiko trage sowie die Unternehmerinitiative entfalte. Für die Beurteilung der Gesellschafterstellung des Treugebers bzw. des Treuhänders sei die rechtliche Gestaltung des Treuhandvertrages ausschlaggebend (maßgebliche Kriterien: Weisungsbefugnis, sowie jederzeitige Herausgabeanspruch des Treugebers) und die tatsächliche Durchführung derselben). Zu diesem Zwecke müssten ernst…

…ist irreführend. Die GB ist lediglich aus fachlich-inhaltlicher Sicht Ansprechpartnerin für die Ben bei allen diesbezüglichen Fragen (zB neue Produkte), sie hat aber - wie die BH - keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den Ben. Die Ben sind in keiner Weise in die Betriebsorganisation der BH eingegliedert, sie…