Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Franziska Buben, Steuerberater, 3293 Lunz am See, Zellerhofstraße 3, vom 30. August 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes 8/16/17 vom 27. Juli 2000 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr…

…Geschäftspartnern usw. präsent zu sein und dadurch zu Aufträgen zu kommen. Deshalb würden zu Weihnachten Weinflaschen verschenkt werden. Der Bw. führt aus: Alle streitgegenständlichen Punkte waren nach seiner Ansicht unternehmerisch notwendig um nachhaltig sicher und zuverlässig Gewinne zu erzielen. Der Finanzamtsvertreter führt abschließend aus, dass…

…April 2003, 16. Februar 2004). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2000 bis 2002 traf die Betriebsprüferin im Wesentlichen folgende Feststellungen: Umsatzsteuer: Tz 13: Werbung (2000-2002): Die mit einem Etikett (XXX) versehenen Weinflaschen, die an diverse Stammkunden verschenkt wurden, werden nur zum…

…Die Verwaltungspraxis (RZ. 60 der Vereinsrichtlinien) beurteilt sogar die Vergabe von Gütesiegeln als gemeinnützig. Es nimmt sich daher auch die vom Bw. im Zusammenhang mit den (Weinflaschen )Verschlusskapseln entfaltete Tätigkeit (Anm.: hievon, dass die "Vereinbarung zur Kapselausgabe für Weinviertel DAC") vom Bw. und nicht dem…

…neue Kunden zu gewinnen, bzw. überhaupt einen Termin zu bekommen. Die Blumen und Weinflaschen würden ebenfalls als Anbahnungshilfe dienen. Die der Steuererklärung beigelegten Weiterempfehlungskarten würden dies verständlich aufzeigen. Für jede Weiterempfehlung die zu einem Termin führe, würde es als Dankeschön eine Flasche Wein oder Blumen…

…und sonstigen Formulare, einen Laptop samt Druckertasche sowie Kundengeschenke, wie Kalender, Regenschirme, Winterjacken, Weinflaschen udg. mitführen. Zudem führe er immer einen Teil seiner Gardarobe mit sich, da er öfters in Hotels und Pensionen übernachte, dies auch anlässlich des Besuchs der zahlreichen Seminare, welche die Y…

…folgenden Lösungsvorschlag, mit dem auch das Finanzamt einverstanden wäre: | Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut Erklärung | S 70.910,00 | Weinflaschen (vom VwGH als nicht abzugsfähig bestätigt) | S 794,00 | Vorsteuer: | Bislang nur iHv S 597,74 strittig, jedoch zur…

…ersehen ist, handelt es sich um Weine der gehobenen Preisklasse. Eine exakte Namhaftmachung der Empfänger pro verschenkter Weinflasche lag der Belegsammlung (den Einkaufsrechnungen) nicht bei. Laut Betriebsprüfung stellen die Einkäufe von Wein als "kleine Geschenke für momentane und künftige Geschäftspartner" nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen dar, für…

…2000, 98/13/0092, durchaus ausreichend, dass anlässlich der "Bewirtung" eine berufliche Leistungsinformation erfolge. Diese wurde hier mit den Weinflaschen mit Werbeetiketten im Zusammenhang mit Leistungsaufstellungen etc. jedenfalls kundgetan. Es sei auch keineswegs notwendig, dass mit der "Bewirtung" selbst eine Werbebotschaft an Kunden herangetragen werde…

…haben (vgl. VwGH 17.9.1997, 95/13/0245). Auch wenn der Berufungswerber in der Überreichung der Weinflaschen einen Zusammenhang mit der Funktion seines Amtes als Bürgermeisters sieht, steht nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz der gesellschaftliche Aspekt des Repräsentierens im Vordergrund. Repräsentationsaufwendungen stellen jedoch…

…im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, da auf dem Weinflaschenetikett die Firma mittels Kanzleietiketts angepriesen werde. Seitens des Dienstgebers habe er keinen Kostenersatz erhalten. Beleg 62: Diese Rechnung enthalte Reinigungsmittel. Er verfüge im Wohnungsverband über ein Arbeitszimmer, sodass entsprechend der beruflichen…

…entdecke, und um Klientenabgänge zu vermeiden, geschenkt, gelang es dem Bw nicht, den primär beruflich veranlassten Erwerb von mehr als 60 Weinflaschen glaubhaft zu machen. Der Aufforderung, hinsichtlich jeder einzelnen Ausgabe bekannt zu geben, aus welchem konkreten Anlass dem jeweiligen Klienten Wein geschenkt wurde, entsprach…

…wird die Meinung vertreten, dass Sachgeschenke, die als Aufmerksamkeiten zu Weihnachten oder bei besonderen Anlässen zugewendet werden und nur die Lebensführung berühren können, wie z.B. Weinflaschen, Bonbonnieren, Spirituosen oder Blumen zu den nicht absetzbaren Repräsentationsaufwendungen zählen (Margreiter, Zur Abzugsfähigkeit von (Werbe-)Geschenken, SWK 1997…

…wird die Meinung vertreten, dass Sachgeschenke, die als Aufmerksamkeiten zu Weihnachten oder bei besonderen Anlässen zugewendet werden und nur die Lebensführung berühren können, wie z.B. Weinflaschen, Bonbonnieren, Spirituosen oder Blumen zu den nicht absetzbaren Repräsentationsaufwendungen zählen (Margreiter, Zur Abzugsfähigkeit von (Werbe-)Geschenken, SWK 1997…

…Ausführungen - stehe jedermann offen. Die Aufbringung der finanziellen Mittel des Bw. erfolge durch die Einhebung von Mitgliedsbeiträgen. Die außerordentlichen Mitglieder erbrächten variable Mitgliedsbeiträge, welche anhand der in Anspruch genommenen (Weinflaschenverschluss-)Kapseln bemessen würden (sog. "Kapselbeiträge"). Winzer erhielten vom Bw. ein Schreiben, dass sie - bei diesbezüglichen…

…wenn im städtischen Bereich dem Kunden mehrere Apotheken zur Verfügung stehen." Im gegenständlichen Fall (Verkauf von Weinflaschen an den Lebensmittelhandel) ist der Wert des übertragenden Wirtschaftsgutes ("Markenrecht") aber eben nicht durch den Schutzcharakter bedingt. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind die vorhandenen Leistungen im Lebensmittelhandel wesentlich bedeutender…

…die es ohne Bedeutung ist, dass sie möglicherweise geeignet sind, auch den Beruf des Geschenkgebers oder seine Tätigkeit zu fördern. Bei den gegenständlichen "Provisionen" an die Mitarbeiter der Versicherungen handelt es sich nach den vorgelegten Rechnungen im Wesentlichen um Weinflaschen, Gutscheine, Obstbranntweine, Sekt (Schlumberger) und…

…wird die Meinung vertreten, dass Sachgeschenke, die als Aufmerksamkeiten zu Weihnachten oder bei besonderen Anlässen zugewendet werden und nur die Lebensführung berühren können, wie z.B. Weinflaschen, Bonbonnieren, Spirituosen oder Blumen zu den nicht absetzbaren Repräsentationsaufwendungen zählen (Margreiter, Zur Abzugsfähigkeit von (Werbe-)Geschenken, SWK 1997…

…Entsprechende Muster können jederzeit dem Finanzamt vorgelegt werden. Weiters befanden sich auf sämtlichen Werbegeschenken, wie auch auf den Weinflaschen Aufkleber der X Versicherung sowie waren diese in entsprechenden Werbeverpackungen enthalten. Den Ausführungen in der Beilage zur Berufungsvorentscheidung ist entgegenzuhalten, dass laut Verwaltungspraxis übliche Weihnachts- bzw…

…5 Kochtöpfe, 1 Kochbesteckset, 1 Besteckset, 6 Weingläser, 9 Sektgläser, 6 Trinkgläser, 1 Speise- und Kaffeeservice, Brotkorb, div. Schüsseln und Aufschnittbrettchen, 36 Weinflaschen mit Kartonröhren, 6 Prosecco, 1 PC, 1 Stereoanlage, CD, 8 Bilder, 1 Liegebett, 1 Golfset, 8 Vorhänge, 1 Schachtel Büroordner, Deko-Material…