UFSW RV/0780-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Libertas Intercount, gegen den Bescheid des Finanzamtes für dem 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Marktgemeinde Gerasdorf in Wien, vertreten durch Mag. Elisabeth Marcinkowska, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein fortgesetztes Verfahren zu VwGH vom 30.4.2003, Zl. 98/13/0071 wegen strittiger Bewirtungsspesen in Höhe von S 19.709. Dabei brachte der VwGH zum Ausdruck, dass der Begriff "Geschäftsfreunde" nicht derartig eng ausgelegt werden kann, dass darunter nur potentielle Kunden zu verstehen sind, weshalb - um zu prüfen, inwieweit die Bewirtung überwiegend betrieblich veranlaßt war und jeweils der Werbung diente - eine Bescheidaufhebung aufgrund verletzter Verfahrensvorschriften erfolgte. Der UFS unterbreitete dem Bw. folgenden Lösungsvorschlag, mit dem auch das Finanzamt einverstanden wäre: | Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut Erklärung | S 70.910,00 | Weinflaschen (vom VwGH als nicht abzugsfähig bestätigt) | S 794,00 | Vorsteuer: | Bislang nur iHv S 597,74 strittig, jedoch zur Gänze wegen EAR mit Nettomethode auszuscheiden | S 3.907,15 | Schätzung abzugsfähiger Bewirtungsaufwand mit 50% von S 18.318,49 | + S 9.159,24 | Einkünfte aus selbständiger Arbeit laut UFS | S 84.770,39 Der steuerliche Vertreter erklärte sich mit diesem Lösungsvorschlag grundsätzlich für einverstanden, brachte jedoch vor, dass die Vorsteuer auch bei Nettomethode unter bestimmten Voraussetzungen einkommensteuerrechtlich abzugsfähig ist, wenn etwa die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist. Dies ist etwa bei unecht befreiten Umsätzen oder in Fällen des § 12 Abs 2 Z 2 UStG der Fall. Laut steuerlichem Vertreter entfallen S 1.953,57 auf solcherart nicht abzugsfähige Vorsteuer, die einkommensteuerrechtlich aufwandswirksam wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist sohin nur noch das Ausmaß der vom UFS aufgegriffenen Vorsteuer als Abzugsposten bei einer nach der Nettomethode erfolgten Gewinnermittlung gem § 4 Abs 3 EStG. Geht man von den nicht abzugsfähigen Bewirtungsspesen (plus Weinflaschen) iHv S 19.112 aus, ergibt sich bei Anwendung des Normalsteuersatzes eine Vorsteuer von S 3.822,49, sodass bei Zugrundelegung der außer Streit stehenden 50%igen Schätzung in Hinblick auf § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG die Hälfte, sohin S 1.911 als abzugsfähig anzusehen ist (Doralt, EStG Kommentar § 4 Tz 218/1). Da jedoch Speisen idR dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wäre zumindest ein durchschnittlicher Steuersatz von 15% zu vertreten, womit sich eine nicht abzugsfähige Vorsteuer und sohin eine einkommensteuerrechtliche Betriebsausgabe von nur S 1.433,40 ergibt. Der steuerrechtliche Vertreter teilte hiezu (Aktenvermerk vom 9.7.2003, J. F. von der Libertas Intercount) telefonisch mit, diese Berechnung nicht anzufechten. Die oben angeführten Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv S 84.770,35 sind sohin um S 1.433,40 zu vermindern, womit sich Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv S 83.337 ergeben. Wien, 9. Juli 2003