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UFSF RV/0425-F/10Kosten für den Freikauf vom türkischen Wehrdienst - Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…Bw. für das Jahr 2009 (vgl. den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14. Juli 2010) ließ das Finanzamt die als Werbungskosten geltend gemachten Kosten betreffend den Freikauf vom türkischen Wehrdienst unberücksichtigt. Begründend führte es dazu aus, dass derartige Zahlungen primär nicht durch die berufliche Tätigkeit, sondern…

UFSW RV/0860-W/04Aufnahme des Studiums drei Monate vor Ableistung des achtmonatigen Wehrdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Im Gegensatz zur bspw. in den 80er Jahren gegebenen Situation, in welcher Maturanten, die studieren wollten, das Studium vor Ableistung des Wehrdienstes absolvieren konnten, war dies dem Sohn des Bw. nicht mehr möglich. Demgemäß war an den Sohn des Bw. der Einberufungsbefehl im August 2001…

UFSG RV/0265-G/05Kein Familienbeihilfenanspruch nach Ablauf des 26. Lebensjahres, wenn nach wenigen Tagen Präsenzdienst wegen Dienstunfähigkeit entlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Dezember 2004, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind X.Y., ab 1. Jänner 2005 entschieden: Die…

UFSW RV/2007-W/05Vorliegen der unbeschränkten ESt-Pflicht und des Besteuerungsrechtes Österreichs an Dividenden aus irischer Gesellschaft strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.04.2009Teil 1/2

…die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (Bw) ist österreichischer Staatsbürger; er stammt aus nöOrt und arbeitete nach Ausbildung und Wehrdienst ab 1967 bis 1995 in der Schweiz bzw für Schweizer Unternehmen. Hauptstreitpunkt ist - neben der doppelbesteuerungsrechtlichen Ansässigkeit - der Beginn der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des…

UFSL RV/0869-L/07Keine Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe, wenn der Präsenzdienst aus gesundheitlichen Gründen nur fünf Tage dauert und die beabsichtigte Berufsausbildung (Studium) erst rund zwei Jahre nach Leistung dieses (verkürzten) Präsenzdienstes begonnen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…20.12.2000 geht u.a. Folgendes hervor: Herr T.C., .......geboren am XX, ........hat sich den ärztlichen und psychologischen Untersuchungen für die Eignung zum Wehrdienst unterzogen. Der Beschluss lautet: Untauglich......." Angemerkt wird, dass im Vordruck für diese Bescheinigung eine Rubrik "tauglich", eine Rubrik "untauglich"…

UFSW RV/1406-W/03Familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…Matura ab. Im Anschluss daran absolvierte er den Wehrdienst und inskribierte im Wintersemester 1998/99 an einer Fachhochschule den Studiengang "Wirtschaftsberatende Berufe". Am 15.2.2000 inskribierte er an der Fachhochschule und immatrikulierte gleichzeitig am 23.3.2000 an der Wirtschaftsuniversität in Wien. Mit 12…

UFSW RV/2054-W/10Kein Familienbeihilfenanspruch während des Präsenzdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…ist, das Lehrabschlussprüfungszeugnis bzw. das Schreiben der Kammer bezüglich Bekanntgabe des Prüfungstermins vorzulegen. Diesbezüglich antwortete die Bw.: "Prüfung wird nach Präsenzdienst abgelegt." Im Akt befinden sich die Kopie einer Bescheinigung der Kaserne G. als vorläufiger Ersatz für den Wehrdienstausweis, ausgestellt am 4. Jänner 2010, weiters…

UFSS RV/0181-S/10Berechnung des Jahressechstels, Besteuerung von Heeresgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…Gemäß § 36 iVm § 40 HGG gebührten einem Abgabepflichtigen im Bundesdienst anstelle einer Entschädigung nach § 36 Abs. 2 HGG für die Dauer des Wehrdienstes nach § 36 Abs. 1 HGG eine Fortzahlung der Bezüge nach § 40 HGG. Die Besteuerung seiner Entgelte als Vertragsbediensteter, die um die Bezüge…

UFSI RV/0598-I/11Familienbeihilfenanspruch bei Nichtantreten zum frühestmöglichen Maturanachtermin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…Im März 2011 sei die Wiederholungsprüfung sodann bestanden worden. Die Familienbeihilfe wäre nach ihrer Ansicht auf Grund der Überbrückungszeit "Schulende - Wehrdienst" gewährt worden und nicht auf Grund einer Verpflichtung, im Oktober zur Matura anzutreten. Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung ohne Erlassung einer…

UFSW RV/2666-W/09Vorliegen einer Berufsausbildung als Voraussetzung für Familienbeihilfenbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

…durchzuführen. Leider waren diese Ausbildungsplätze überbucht und M erhielt den Ausbildungsplatz kurzfristig nicht. Da nun das Ableisten des Wehrdienstes bzw. des Zivildienstes ansteht, entschloss er sich, zuerst den Wehrdienst zu absolvieren und danach erst die Schulbildung fortzusetzen. 2. Da bis Anfang 2008 nicht absehbar war…

UFSL RV/0033-L/11Antritt zur Wiederholung der Reifeprüfung innerhalb angemessener Zeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012

…Juni 2010 nicht bestanden habe. Der nächste Termin wäre im Oktober gewesen. Da er aber am "1. September 2010" (richtig: 6.9.2010) seinen Wehrdienst antreten habe müssen, habe er diesen Termin nicht wahrnehmen können. Von Kollegen habe er erfahren, dass es beim Absolvieren des…

UFSW RV/0980-W/10Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs 2 Z 1 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…nicht selbsterhaltungsfähig und außerdem sehr krank gewesen. Der Berufung wurde ua eine Bescheinigung der Stellungskommission vom 27.04.2009 beigefügt, in der die Eignung zum Wehrdienst des Sohnes der Bw als untauglich festgestellt wurde. Begründend wurde darin ua ausgeführt, dass aufgrund des vorliegenden Befundes des…

UFSG RV/0524-G/09Dauernde Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2010

…14. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zusammenfassend ausgeführt, dass er bereits mit 15 Jahren psychische Probleme gehabt habe und deshalb auch den Wehrdienst nicht ableisten konnte. Er habe auch eine Haftstrafe abzubüssen gehabt und ab diesem Zeitpunkt regelmäßig Psychopharmaka einnehmen müssen. Beigelegt…

UFSG RV/0750-G/09Die Vormerkung beim AMS als arbeitsuchend ist konstitutives Tatbestandsmerkmal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…Einberufungsbefehl gefolgt und musste warten. Diese nicht selbst verschuldete Wartezeit war für einen Lehrplatz und/oder eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht optimal, da er jederzeit zum Wehrdienst einberufen werden konnte. Aber er hat diese Situation dem zuständigen Arbeitsamt mitgeteilt und war weiterhin bemüht, die AMS Termine nachzukommen…

UFSF RV/0266-F/09Wechsel vom Medizinstudium zu einem Lehramtsstudium nach Neurodermitis-Krankheitsschub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…Medizinstudiums, was seine umgehende Einberufung mit Befehl vom 18.3.2008 zur Folge hatte (ein Aufschub des Wehrdienstes sei nämlich nur für Medizinstudenten möglich).Von April 2008 bis Oktober 2008 absolvierte W in der Folge den Wehrdienst (siehe im Akt aufliegende "Bestätigung über geleistete Dienstzeiten"…

UFSS RV/0626-S/07Dauernder Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Wochenenden und Feiertagen), in Österreich habe er noch nie eine Arbeitsstelle gehabt. Er sei verheiratet und sein Sohn leiste zurzeit den Wehrdienst beim österreichischen Bundesheer. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liege in Deutschland. Neben seinem festen Beruf habe er zusätzlich seit einigen Jahren auch noch einen…

UFSL RV/0902-L/07Familienbeihilfe während Zivildienst und bei Studienwechsel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…begründet: "Zum Zeitraum 2/06 - 10/06: Ich habe, nachdem ich im Jahr 2003 nach ca. 2 1/2 Wochen Präsenzdienst (Kaserne y) aus dem Wehrdienst krankheitshalber vorübergehend entlassen worden war, die Zivildiensterklärung abgegeben und in weiterer Folge für die restliche Zeit den Zivildienst vom…

UFSW RV/2850-W/08Familienbeihilfe und Verordnung (EWG) Nr 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…Österreich keinen Wohnsitz. Er studiert an der Technischen Fachhochschule Berlin Architektur. Die Bw legte folgende Unterlagen vor: Immatrikulationsbescheinigung für das Wintersemester 2008/2009 (1. Oktober 2008 - 31. März 2009) Wehrdienstzeitbescheinigung vom 20. April 2004 über die Ableistung des Grundwehrdienstes vom XX. 2003 bis YY. 2004.…

UFSW RV/3136-W/07Verlust der Familienbeihilfe, wenn das Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

…Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht. Folgendes bringt der Bw. vor: "Mein Sohn X. hat im Juni 2004 erfolgreich maturiert und danach gleich anschließend im Sommer 2004 seinen Wehrdienst abgeleistet. Dies bis Ende Februar 2005. Da er sich zunächst auch bereits während seiner gesamten schulischen Ausbildung…

UFSW RV/3527-W/02Keine Berufsausbildung nach Studienabschluss durch Selbststudium mittels Internet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, sein Sohn wollte nach dem Abschluss des Studiums den Wehrdienst leisten, aufgrund gesundheitlicher Probleme des Sohnes sei dieser jedoch im Jänner 2002 als untauglich befunden worden. Mit Anfang März habe der Sohn ein Dienstverhältnis…