…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 16. November 1995 (richtig wohl 1996, da in diesem Jahr eingelangt) beantragte der Bw. die bescheidmäßige Entscheidung über den nachträglichen Wegfall der Zahlungsverpflichtung gem. …

…der Auftragsbestätigung vom 15. August 1984 der SFT seitens der PP in den Jahren 1984 bis 1988 Aufwendungen für Instandhaltung, Wartung und Versicherung in Rechnung gestellt worden. Infolge Nichteinhaltens der Zahlungsverpflichtungen sei die geprüfte Gesellschaft in den Jahren 1984 bis 1989 mit Zinsen belastet worden…

…nach Ansicht des UFS zu bejahen: Die Einwilligung der Bw. in die einvernehmliche Auflösung des Mietvertrages und die sodann termingemäß erfolgte Übernahme des Mietgegenstandes durch die Bw. war wesentliche Voraussetzung für die von der Post AG erbrachte "Entschädigungsleistung". Der Zahlungsverpflichtung der Post AG (Punkt 1…

…nämlich Wegfall der Zahlungsverpflichtung, auflöst. Die Ausübung eines Kündigungsrechtes ist insofern dem Eintritt einer auflösenden Bedingung gleichzusetzen, d.h. alle Auflösungswirkungen und sonstigen damit verbundenen Rechtsfolgen treten nur ab jenem Zeitpunkt ein, ab dem der Kunde von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch macht und nicht schon vorher…

…sehr beschränkten Möglichkeiten der Einnahmenerzielung ausgeschöpft und für künftige Erhaltungskosten vorgesorgt. Dies umso mehr, als die hohe Zinsenbelastung infolge vollständiger Fremdfinanzierung des Wohnhausprojektes, jedenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses der Mietverträge mit den Töchtern, klar machen musste, dass bis zum Wegfall der Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kreditinstituten…

…Bw. wirtschaftlich über diesen Geschäftsanteil an der G-GmbH verfügte und nun verpflichtet wurde, den DM-Kredit zur Gänze zurückzuzahlen, ist ein enormer Schaden für diese entstanden. Noch dazu, da dies auch grundbücherlich abgesichert ist und deswegen auch kein Entkommen aus der Zahlungsverpflichtung bedeutet. Diesen…

…nämlich Wegfall der Zahlungsverpflichtung, auflöst. Die Ausübung eines Kündigungsrechtes ist insofern dem Eintritt einer auflösenden Bedingung gleichzusetzen, d.h. alle Auflösungswirkungen und sonstigen damit verbundenen Rechtsfolgen treten nur ab jenem Zeitpunkt ein, ab dem der Kunde von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch macht und nicht schon vorher…

…nämlich Wegfall der Zahlungsverpflichtung, auflöst. Die Ausübung eines Kündigungsrechtes ist insofern dem Eintritt einer auflösenden Bedingung gleichzusetzen, d.h. alle Auflösungswirkungen und sonstigen damit verbundenen Rechtsfolgen treten nur ab jenem Zeitpunkt ein, ab dem der Kunde von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch macht und nicht schon vorher…

…wegen Wegfall der Steuerklasse I in Höhe von 2.717,96 € nachzahlen müssen. Durch die Besteuerung im Rahmen des Progressionsvorbehaltes vom Finanzamt XY seien nochmals 4.720,25 € vorgeschrieben worden. Dies entspreche nochmals einer Steuerbelastung von 12,6 % auf die Abfertigung aus der…

…zu erfolgen. Die Ermittlung der Höhe der Rückstellung im Literaturbeispiel ergibt sich sohin rechnerisch als Differenz auf die auf den Bilanzstichtag bereits abgezinste zukünftige Zahlungsverpflichtung der Bank, also als Differenz zu einem bereits zinsbereinigten Wert. 3.2.5 Zur Berücksichtigung eines Fluktuationsabschlages für vorzeitige Auflösungen…

…einer Klage der Bank konfrontiert, daher fehlten seit November 2008 die liquiden Mittel, um Gläubiger zur Gänze zu befriedigen. Die verbliebenen Gläubiger, im Wesentlichen die Bank und die Abgabenbehörde, seien jedoch gleichmäßig bedient worden. Bei einer erfolgreichen Berufungserledigung sei auch mit dem Wegfall der Säumniszuschläge…

…welchem Grund sei der Wegfall einer Zahlungsverpflichtung als Änderung der Bewirtschaftung zu qualifizieren? Damit würde jede mit Kredit finanzierte Investition erst nach Rückzahlung des Darlehens zu einer Einkunftsquelle. Zur Berufung gegen den neuen Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid) führte der steuerliche Vertreter aus, bei der Neuveranlagung des Jahres…

…Höhe geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.4.2005 hat das Finanzamt der Berufung teilweise stattgegeben und den Haftungsbetrag auf € 29.426,64 eingeschränkt. Die Einschränkung ergab sich durch den Wegfall der Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2002 iHv. € 9.036.03 und des…

…Barabhebungen. Dr. P. wurde nur bei einigen Zahlungen hinzugezogen." Frage 5: Wurde Herr R. an der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit, insbesondere an der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, gehindert? Zeugin : "Dies ist mir nicht bekannt, dass er behindert wurde." Bw.: "An Zahlungen wurde ich direkt nicht behindert. Nur…

…der Einfuhrzollschuld zu Unrecht erfolgt sei. Durch diese Entscheidung sei daher keine Zahlungsverpflichtung mehr gegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der…

…Abgabenverfahren gegenüber dem Bf ergangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld zu Unrecht erfolgt sei. Durch diese Entscheidung sei daher keine Zahlungsverpflichtung mehr gegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach …

… 273 Abs. 1 lit. a BAO mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieser Bescheid durch den Wegfall seiner verfahrensrechtlichen Grundlagen ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sei. Mit Bescheid vom 29. September 1998 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1989 unter Berufung auf den Wiederaufnahmebescheid vom 9…

…1 BAO ergebe, dass eine Aussetzung gegebenenfalls nur für einen Teil der vom Berufungsbegehren begründeten Abgabenschuld in Betracht kommen könne. Dabei handelt es sich jedoch um einen hier unzulässigen Schluss. Da mit dem von mir eingebrachten Rechtsmittel die Zahlungsverpflichtung nicht nur der Höhe, sondern auch…

…Letztlich wurde das zur Rentenzahlung verpflichtete Unternehmen aus dem Firmenbuch gelöscht. Trotz des jahrelangen Entfalls der Rentenzahlungen, wurde die Erbschaftssteuer stets bezahlt. Der Wegfall der Rentenzahlungen kann selbstverständlich nur dazu führen, dass Erbschaftssteuer nicht mehr zu entrichten ist. Die belangte Behörde lässt bei ihrer Ermessensentscheidung…

…13). Durch die in § 200 Abs 4 BAO vorgesehene Erweiterung des Anwendungsbereiches der §§ 200 Abs 1 und 2 auf sog. "Nichtveranlagungsbescheide" und "Nichtfestsetzungsbescheide" kann etwa bei teilweisem Wegfall einer Ungewissheit ein vorläufiger Bescheid durch einen vorläufigen Bescheid anderer Art unter gleichzeitiger - auf § 200 gestützter - Aufhebung…