…2010 habe sonach darin bestanden, dass der Gesellschaftsanteil von GS übernommen worden sei. Eine etwaige Rückabwicklung von bis zum Gesellschafterwechsel im Jahr 2010 verwirklichten Geschäftsvorfällen sei nicht erfolgt. Es könne dahingestellt bleiben, ob Gründe für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegen würden, weil die gesellschaftsvertraglich festgelegte…

…17 Abs. 5 GebG selbst das (gänzliche) Unterbleiben der Ausführung des Rechtsgeschäftes die bereits entstandene Gebührenschuld nicht aufhebt, so kann dies erst recht nicht bei einer bloß teilweise eingeschränkten Ausführung des Rechtsgeschäftes geschehen. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen. Eine…

…nicht entstanden wäre, ist auf Grund nachfolgender Überlegungen nicht gegeben: Im Allgemeinen betrifft dieser nach der zivilrechtlichen Judikatur anerkannte Vertragsaufhebungsgrund des "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" die geschäftstypischen Voraussetzungen, die jedermann mit einem bestimmten Geschäft verbindet. Ein Vertragspartner kann sich auf eine Änderung der Sachlage, deren Fortdauer…

…aufgehoben wurde. Der Bw. ist zuzustimmen, dass es zufolge dieser Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zur Abgabenerstattung wegen Herausgabe des Geschenkes nicht nur in Fällen des Widerrufs gemäß §§ 947 ff ABGB sondern auch bei Vorliegen anderer Rückgabepflichten (z.B. Anfechtung, Willensmängel, Wegfall der Geschäftsgrundlage) kommen kann…

…des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. hilfsweise jener der Irrtumsanfechtung vorliege. Von einer rechtlichen Anfechtbarkeit als Voraussetzung einer erfolgreichen Anfechtung kann nach dem im Verfahren erstatteten Vorbringen - wie oben ausführlich dargestellt - aber keine Rede sein. Es erübrigt somit auch eine Überprüfung dahingehend, ob das Gestaltungsrecht der…

…auf den Widerrufsgrund "Wegfall der Geschäftsgrundlage" stützen konnte und dass im Anlassfall darüber hinaus auch von einem Motivirrtum auszugehen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Schenkungssteuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Der Bw…

…Grund der angefochtene Bescheid vom 20. November 2006 aufzuheben sei. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2007 als unbegründet ab. Im Vorlageantrag vom 19. April 2007 macht der Bw. neuerlich geltend, dass sich seine Mutter auf den Widerrufsgrund "Wegfall der Geschäftsgrundlage…

…von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassenen, Schenkungssteuerbescheid- mit € 1.278,40 festgesetzt. Dieser Bescheid ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Mit notariell beglaubigtem Aufhebungsvertrag vom 31 .Juli 2008 wurde dieser Schenkungsvertrag aufgehoben. In diesem Vertrag wurde festgehalten, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage darin zu erblicken…

…sei die Geschäftsgrundlage für den Nachtrag entfallen. Der Nachtrag sei von der Bw angefochten worden und rechtsunwirksam. Durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Nachtrag und dessen Rechtsunwirksamkeit sei die Gegenleistung für diese 3 Grundstücke von S 10 Mio auf die Hälfte sohin um S…

…dass der Bemessung des Kaufpreises ein Verkehrswertgutachten des Immobiliensachverständigen Ing. Mag. SV1 zugrunde liegt und auf eine Anfechtung gemäß § 934 ABGB (Anfechtung wegen Verkürzung über/unter die Hälfte des Wertes) sowie wegen Irrtum oder Wegfall der Geschäftsgrundlage unter Hinweis auf das Gutachten und der Kenntnis…

…sich das Höchstgericht der dort zitierten Literaturmeinung an, wonach es bei Schenkungen zwischen Ehegatten in jenen Fällen, in denen das Gesetz eine Anfechtung wegen Motivirrtums zulasse, eines Rückgriffs auf die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht bedürfe, was für den Bereich der unentgeltlichen Geschäfte anerkannt…

…Ansehung einer in diesem enthaltenen Schenkung, in Folge Wegfalls der Geschäftsgrundlage widerrufen sei und er erklärt darüber hinaus den Rücktritt vom Vertrag. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass dieses Schreiben überhaupt jemals die Sphäre des Herrn H.B. verlassen hat und bei der Bw. einlangte…

…heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Der Rücktritt vom Kauf des Wohnmobils und damit auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Bestandvertrag bezüglich der Campingplatzparzelle ändert daher nichts an der bereits entstandenen…

…Juni 2005 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass sie den angefochtenen Bescheid seinem gesamten Umfange nach wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung bekämpfe. Durch den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Nachtrag zum Kaufvertrag und dessen Rechtsunwirksamkeit…

…BAO abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften unberührt. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtum oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen (vgl. Rummel in Rummel, ABGB I2 Rz 19 zu § 871 ABGB sowie Rz 7a zu § 901 ABGB). Durch den im konkreten Fall nach Vorschreibung der Schenkungssteuer erfolgten Abschluss…

…durch ihren Rechtsvertreter in der Folge derartige Einwendungen vor und beantragte die Aufhebung der Kündigung. Von Seiten der Post AG wurde im weiteren Verlauf ua. die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung, der Wegfall der Geschäftsgrundlage (Auflösung aus wichtigem Grund) sowie Verletzung über die Hälfte ins Treffen geführt…

…eine Klage gegen Herrn T auf Rückübertragung der Liegenschaft ein. Nach einer Klagsänderung stützte die Gemeine P ihr Klagebegehren auch auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Mit Beschuss des Obersten Gerichtshofes vom 10. Mai 1995 wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und der Kaufvertrag dahingehend ausgelegt…

…dass im Hinblick auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage anstelle der Berufungswerberin als Käuferin für den Hälfteanteil, Herr M.St. als Käufer eintritt und hiermit den Kaufgegenstand mit Wirkung des Kaufvertrages vom 5. September 1997 für sich alleine erwirbt. Punkt III. "Der Verkäufer im Kaufvertrag AZ…

…2010 habe sonach darin bestanden, dass der Gesellschaftsanteil von GS übernommen worden sei. Eine etwaige Rückabwicklung von bis zum Gesellschafterwechsel im Jahr 2010 verwirklichten Geschäftsvorfällen sei nicht erfolgt. Es könne dahingestellt bleiben, ob Gründe für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegen würden, weil die gesellschaftsvertraglich festgelegte…

…bestand keinerlei Verpflichtung der seinerzeitigen Übernehmerin ein Wohnhaus zu errichten. Für die Bw. ist jedenfalls eine Bereicherung eingetreten: Sie wurde wieder Hälfteeigentümerin der Liegenschaft. Zusammenfassend kann somit nicht von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage - wie von der Bw. geltend gemacht - gesprochen werden. Der Vollständigkeit halber ist…