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UFSW RV/1702-W/07Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…die den internationalen Zahlungsverkehr technisch und logistisch unterstützt, 2) der Abschluss von Wartungsverträgen hinsichtlich der von der Gesellschaft vertriebenen Software sowie die technische Unterstützung und Schulung bei der Anwendung der Software, - die Beteiligung an und die Geschäftsführung von Unternehmen im In- und Ausland mit dem…

UFSG RV/0390-G/12Grobes Verschulden: Beauftragung der steuerlichen Vertreterin mit der Einbringung eines ZE-Ansuchens am Nachmittag des Fälligkeitstages der UVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Bw. wurde daraufhin mitgeteilt, sie verwende als Faxgerät ein Multifunktionsgerät der Firma A, für das auch ein Wartungsvertrag bestehe und bei dem bisher (und danach) keine Probleme aufgetreten seien. Ein Sendeprotokoll sei vom Gerät nicht erstellt worden. Gerade das Fehlen eines Sendeprotokolles habe am 17…

UFSL FSRV/0001-L/10Selbständiger Programmierer, welcher aus Finanznot gegenüber dem Fiskus die noch vor seinem Konkurs getätigten Umsätze verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…Dadurch wäre es möglich gewesen, dass die Umsatzsteuervorauszahlung [gemeint: die Umsatzsteuervoranmeldung] für den Monat Juli 2008 nur teilweise richtig war (es fehlte die Abrechnung aus den bestehenden Wartungsverträgen; Differenz € 675,13). Für die Monate September und Oktober 2008 wurden die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in…

UFSW RV/3037-W/02Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer Digitaldruckmaschine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…gezeigt habe, dass bei großen Datenmengen einwandfreie Druckergebnisse nicht zu erzielen gewesen seien. Demzufolge habe die Bw. sämtliche Mängel der Maschine aufgezeichnet, respektive diese bei der Herstellerfirma reklamiert, wobei aufgrund eines Wartungsvertrages mit der Fa. A, letzteres Unternehmen auf diverse Art und Weise versucht habe, …

UFSW RV/0187-W/09Beratungskosten aktivieren, Finanzierungskosten sofort absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…Marktverhältnisse und unter Einbeziehung von Marktanalysen | 2.632,58 | 18.10.2007 | Einholung und Prüfung der Angebote, Beratung beim Abschluss aller für die Durchführung des Projektes notwendigen Versicherungen sowie Beratung beim Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Wartungsverträge (Lift, Garage, "...") und Versorgungsverträge über Elektrizität…

UFSW RV/1501-W/09Kein Vertreterpauschale für einen EDV-Organisationsberater im Bankenbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…haben. Aufgrund der vorliegenden Tätigkeitsbeschreibung kann angenommen werden, dass das Hauptgeschäft in der Betreuung und Beratung von Kunden, sowie in der Vermittlung von Wartungsverträgen liegt. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass bereits der Dienstgeber steuerfreie Ersätze gemäß § 26 EStG in Höhe von 8.793,65 ausbezahlt…

UFSG RV/0067-G/07DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines nicht wesentlich beteiligten, nach den Ausführungen der Bw, weisungsfreien Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…Versteuerung und die Sozialversicherung habe er selbst zu sorgen. Ab 1.1.2004 werde auf Grund des Wegfalls eines Wartungsvertrages das jährliche Honorar auf etwa 14 % des jährlichen Umsatzerlöses herabgesetzt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung argumentiert das Finanzamt, dass im vorliegenden Fall das Vorhandensein von Gesellschaftern…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 1/2

…sowie Einholung und Prüfung der Angebote, Beratung beim Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Hausverwaltung, Wartungsverträgen und Versorgungsverträgen über Elektrizität, Heizung, Wasser ua. | 32.720,00 S | Durchführung der Mieterakquisition und Vermittlung der Mieter für die Erstvermietung | 34.626,00 S | | 128…

UFSL RV/0674-L/051) Schätzung von Umsätzen infolge Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung, 2) Verspätungszuschlagsbescheid, 3) Aufhebung eines von Amts wegen erlassenen Wiederaufnahmebescheides, 4) Zurückweisung des damit verbundenen Einkommensteuerbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…Bei den Umsätzen 1998 handle es sich zum Großteil um österreichische Umsätze, die auf Service- und Wartungsverträgen mit Firmen in G beruht haben und mit dem österreichischen Steuersatz von 20 % abgerechnet worden seien. Inländische Umsätze seien 1998 nur in Höhe von 1.242,00 DM…

UFSI RV/0661-I/06Die Kosten für einen Computer (Laptop einer im Außendienst tätigen Versicherungsangestellten) sind bei Glaubhaftmachung der ausschließlich beruflichen Verwendung als Werbungskosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…zwischen zwei bestimmten, bei einem näher bezeichneten Lieferanten zu beziehenden Geräten der Marken IBM oder Toshiba wählen. Auf diese Geräte seien die firmeninterne Software sowie die Lizenz- und Wartungsverträge abgestimmt gewesen. Die auf die Berufungswerberin lautende Einkaufsrechnung wurde zunächst vom Dienstgeber bezahlt. Den Kaufpreis hat…

UFSW RV/0009-W/05Betriebsnachfolgehaftung bei Generalvertretungsbetrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…an die Bw. übertragen worden. Bei diesen Vermögenswerten habe es sich aber entgegen der von der Behörde vertretenen Aufassung nicht um die Betriebsgrundlagen an sich gehandelt. Im Einzelnen seien halbfertige Aufträge der EBA und EBH, ausgesuchte Wartungsverträge hinsichtlich der Kunden EB, I, S, MMB und…

UFSW RV/3249-W/09Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2013

…übergeben worden. Herr H.Z. habe vorwiegend mit Eigentumshäusern und Hausverwaltungen gehandelt. Dabei hätten Haussprecher und Hausverwaltungen eine Schlüsselrolle, weil sie einerseits die Kostenvoranschläge erholten und später dann Wartungsverträge abschließen würden. Um den Auftrag zu erhalten, seien Provisionen versprochen und ausbezahlt worden, da die Bw…

UFSW RV/2829-W/11BP-Feststellungen betreffend Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013Teil 1/2

…Tätigkeiten durch eine bestimmte Zeit hindurch, beinhaltet aber die Erbringung eines bestimmten Erfolges (Zielschuldverhältnis). 2. Die sonstige Leistung beruht auf einem zeitraumbezogenen Dauerschuldverhältnis, das immer wieder zu konkreten Einzelleistungen Anlass gibt (zB Wartungsvertrag, Betreuung durch einen Wirtschaftstreuhänder, Konzertabonnement). 3. Die sonstige Leistung besteht in einem…

UFSF RV/0216-F/08Wohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012Teil 1/2

…seien von Frau w. und deren Kindern durchgeführt worden. Lediglich der Wartungsvertrag der Heizung mit der Firma WB laute nach wie vor auf den Berufungswerber und werde auch von diesem bezahlt. Der Berufungswerber habe der Post keinen Nachsendeauftrag in die Schweiz erteilt, sondern beziehe seine…

UFSW RV/0910-W/10Vertreter-Betriebsstätte iSd § 4 KommStG bei Vermittlung der Verfügungsmacht durch Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…gedacht. Eine gesicherte Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten werde mit derartigen Pauschalzahlungen nicht erwirkt. Gleiches gelte für die im Eigentum der Mitarbeiter stehenden PC-Anlagen. Der auf den Namen der V-AG abgeschlossene Wartungsvertrag vermöge kein Verfügungsrecht über die Anlagen begründen. Dabei sei zu bemerken, dass…

UFSW RV/2775-W/11Eine mit inhaltlichen Mängeln behaftete Berufung ist einer meritorischen Entscheidung nicht zugänglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2011

…keine Rechtsgrundlage beruhende Trennung der Vorsteuer. Es liegt daher keine Schätzungsberechtigung vor. Die Schätzung ist daher rechtswidrig. 4.) Da zur Buchproduktion der von mir durchgeführte Druck der Bücher gehört, ist auch der Wartungsvertrag mit der Fa. Ricoh, der Reparaturen, Versorgung mit Toner und Silikonöl miteinschließt…

UFSG RV/0323-G/06Keine Haftung des Arbeitgebers, wenn Lohnsteuer (als Einkommensteuer des Arbeitnehmers) schon entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2010

…mit 17. Mai 2005 datierte, und auf das "Angebot v. 10.05.2005" Bezug nehmende "Bestellung als Wartungsvertrag" angeschlossen. Diese lautet im Wesentlichen: "wie telephonisch vorweg besprochen bestellen wir Ihre Dienstleistungen unter den folgenden Voraussetzungen: Fahrzeugreinigung - & Service Pauschal für ca. 25 Stk KFZ; 8 Stk…

UFSL RV/1410-L/09Berücksichtigung von Fahrtkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…13.7. nach J/25.7.nach L): Am 17.7. gab es einen Problemfall bei der evangelischen Kirche; da die evangelische Kirche einen Wartungsvertrag abgeschlossen hatte, sind diese Änderung dem Projekt "SOL" zugeordnet; der Beleg war bei der Rechung zur Zusammenfassenden Meldung abgelegt. Die…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 5/7

…Material und Leistungen laut Auftrag und Vereinbarung im Zeitraum September 1992 bis Februar 1993" auf. Später hatte die G.- GmbH, ebenfalls unter Hinweis auf einen Wartungsvertrag, vergleichbare Rechnungen an die N.- GmbH gelegt. Im Berufungsverfahren der G.- GmbH waren unter anderem die in den Rechnungen…

UFSI RV/0392-I/06Kein Vertreterpauschale für einen Systemberater im EDV-Bereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…ermögliche die Anbahnung von Folgegeschäften. Des weiteren überwache dieser ASC die Abdeckung aller beim Kunden im Einsatz befindlichen Geräte und Komponenten auf ihre korrekte Vertragsabdeckung. Nach Ablauf der handelsüblichen Garantien würden die üblicherweise noch im Einsatz befindlichen Hard- und Sofwarekomponenten in einen Wartungsvertrag aufgenommen. Ausstellung…