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85 Treffer1596 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 2619–265119.2.1.4. Sollbesteuerung bei Dauerleistungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…in dem die Steuerschuld entsteht, kann zwecks Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten davon ausgegangen werden, dass die nachstehend angeführten Leistungen mit der Rechnungslegung (Abrechnung) ausgeführt sind: Leistungen auf Grund von Abonnementverträgen, Leistungen auf Grund von Wartungsverträgen, die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten (zB Lizenzverträge, Verlagsverträge usw.)…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…2.: Right of Usage Die "License" wird wem gegenüber verlängert? Welche Voraussetzungen müssen für die jährliche Verlängerung erfüllt sein? Beschreiben Sie die Vorgangsweise im Detail. 10. Punkt 6: Software and Maintenance Gibt es einen gesonderten Wartungsvertrag? Wenn ja, ist dieser einzureichen. 11. Punkt 8: Technical…

UFSW RV/1702-W/07Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…die den internationalen Zahlungsverkehr technisch und logistisch unterstützt, 2) der Abschluss von Wartungsverträgen hinsichtlich der von der Gesellschaft vertriebenen Software sowie die technische Unterstützung und Schulung bei der Anwendung der Software, - die Beteiligung an und die Geschäftsführung von Unternehmen im In- und Ausland mit dem…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…3. ***Bf1*** - Zahlung EUR 2.000.00, -- Die Prüferin stellte fest, dass neben den im Rechenwerk der Bf erfassten Leistungserlösen mit der ***D*** (auf Grund von umfangreichen Beratungs- und Wartungsverträgen, Consultingtätigkeiten und Kostenweiterverrechnungen, etc. im Zeitraum 2002 bis 2010) folgender Sachverhalt keinen Niederschlag fand: zwischen…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…durchführen könne. Im vorgelegten Vertrag werde angeführt, dass es sich bei den Leistungen um eine "Wartungspauschalvereinbarung" handle. Dieser "Wartungsvertrag zu Pauschalsätzen" beginnend mit 01.01.2014 enthalte keinerlei Angaben über die Höhe des Entgelts. Es sei lediglich angeführt, dass das Entgelt im Vorhinein verrechnet werde.…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Größe von 8.300 m3 haben. Am 14.4.2009 schloss die Bf. als Auftragnehmerin mit der Stadtgemeinde ***Ort1*** als Auftraggeberin einen Energieoptimierungs- und Wartungsvertrag (im Folgenden kurz: Vertrag) betreffend die Halle in ***Ort1***. Diese Halle wird in der Wintersaison für grundsätzlich fünf Monate (15…

BFG RV/7100825/2024Keine Vorsteuer mangels Leistung; Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2024

…nicht Einsicht genommen worden sei. Die jeweiligen Kosten seien den jeweiligen Unternehmen zugeordnet worden. Es seien sowohl Service- als auch Wartungsverträge sowie Büroraumaufteilungen übermittelt worden. Die Bf sei auch hinsichtlich der ausstehenden Mietverbindlichkeiten von der ***10*** nicht gemahnt oder geklagt worden. Des weiteren gebe es…

BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Dienstleistungsbetrieb handle, ab. Im Vorlagebericht entgegnete die BF den Ausführungen im Erhebungsbericht. Die BF führte aus, dass die laut dem mit der Gemeinde X geschlossenem Energie- und Wartungsvertrag erfolgte energieeffizente Betreuung von haustechnischen Anlagen lediglich ein Nebenprodukt des Betriebsschwerpunktes, nämlich der Errichtung von Hallen, darstelle…

BFG RV/7103013/2019Ausgaben für eine stationäre Rehabilitation in einer Sonderkrankenanstalt für Neurologie und Orthopädie als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…im ***G*** Spital in Höhe von 35,43 €, eine Rechnung der Firma ***H***, vom 26.05.2017, bezüglich einer Wartungspauschale lt. Wartungsvertrag für einen Treppenlift, in Höhe von 268,80 €, eine Honorarnote für ärztliche Leistungen von DDr. ***I***, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie…

BFG RV/4100339/2012Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…einem Sicherheitszuschlag resultiert, der sich aus einem EDV-Fehler im Kassensystem ergeben habe. Der Bf. habe über einen rechtsgültigen Wartungsvertrag verfügt, der von der Softwarefirma nicht eingehalten worden sei. Auch hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag liege keine schuldhafte Pflichtverletzung vor, da dem…

BFG RV/7101352/2019Aufwendungen für ein Geländer einer rollstuhlbedingten Rampe als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…verwies, erfolgte am 13. März 2019. Mit Beschluss vom 9. Juli 2019 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer um Übermittlung des betreffenden Wartungsvertrages sowie Fotos zum betreffenden Geländer und um Stellungnahme dazu. Die angeforderten Unterlagen übermittelte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 19. Juli 2019. Zur…

BFG RV/7102838/2012Aufzugs­finanzierungs­beitrag eines Mieters als Sonderausgaben (Sanierungsausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…Mitbewohnern jährlich vorgeschrieben und abgerechnet (eigener Stromzähler für Aufzug). Ein eventueller Überschuss wird für die Finanzierung von Reparaturen, welche durch den Wartungsvertrag nicht gedeckt sind, reserviert. Die Laufzeit der Beteiligung beginnt mit 1.12.98 und endet mit Mietvertragsauflösung oder nach 180 Monaten nach der…

UFSG RV/0390-G/12Grobes Verschulden: Beauftragung der steuerlichen Vertreterin mit der Einbringung eines ZE-Ansuchens am Nachmittag des Fälligkeitstages der UVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Bw. wurde daraufhin mitgeteilt, sie verwende als Faxgerät ein Multifunktionsgerät der Firma A, für das auch ein Wartungsvertrag bestehe und bei dem bisher (und danach) keine Probleme aufgetreten seien. Ein Sendeprotokoll sei vom Gerät nicht erstellt worden. Gerade das Fehlen eines Sendeprotokolles habe am 17…

UFSL FSRV/0001-L/10Selbständiger Programmierer, welcher aus Finanznot gegenüber dem Fiskus die noch vor seinem Konkurs getätigten Umsätze verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…Dadurch wäre es möglich gewesen, dass die Umsatzsteuervorauszahlung [gemeint: die Umsatzsteuervoranmeldung] für den Monat Juli 2008 nur teilweise richtig war (es fehlte die Abrechnung aus den bestehenden Wartungsverträgen; Differenz € 675,13). Für die Monate September und Oktober 2008 wurden die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in…

UFSW RV/3037-W/02Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer Digitaldruckmaschine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…gezeigt habe, dass bei großen Datenmengen einwandfreie Druckergebnisse nicht zu erzielen gewesen seien. Demzufolge habe die Bw. sämtliche Mängel der Maschine aufgezeichnet, respektive diese bei der Herstellerfirma reklamiert, wobei aufgrund eines Wartungsvertrages mit der Fa. A, letzteres Unternehmen auf diverse Art und Weise versucht habe, …

GebR 2025 Rz 1296–130127.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Versicherungsprämien, wenn der Bestandnehmer in einem Kfz-Leasingvertrag zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet wird (siehe Rz 1303); bei Vermietung von Kopierern eine Zusatzmiete pro Kopie (Mindestverrechnung); sonstige Leistungen zB auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen, Wartungsverträge, Serviceverträge, Franchiseverträge (siehe Rz 1043) udgl; sonstige vertraglich vereinbarte Verpflichtungen, wie…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…im Jahr 2021 folgende steuerlich relevanten Erlöse sowie Aufwendungen: [Grafik]   In der Gewinn- und Verlustrechnung sind ua Aufwendungen für Wartungsverträge und Instandhaltung durch Dritte enthalten. Bei den Zuschüssen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) handelt es sich um direkte, nicht rückzahlbare Zuschüsse…

BFG RV/7103626/2023Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der KöSt-Vorauszahlungen mangels Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Höhe der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…als der Gesamtjahresumsatz etwa 400.000 Euro (Vorschreibungen an Mieter inklusive Betriebskosten) betragen werde, wovon fixe Ausgaben (Betriebskosten, Wartungsverträge, laufende Instandhaltungen) in der Höhe von etwa 200.000 Euro, Abschreibungen über ein Jahr (durch bereits in Vorjahren getätigte Ausgaben) in der Höhe von etwa 100…

BFG RV/7101402/2016Gebäudeaufwendungen als Anschaffungskosten von Röntgengeräten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…die Geräte aufgrund des höheren Elektroanteils und der damit verbundenen höheren wirtschaftlichen Abnutzung im Vergleich zu mechanischen Geräten nur über 5 Jahre verwendbar seien, der Hersteller Wartungsverträge von maximal 5 Jahren anbietet und es im Herbst 2014 Verkaufs-/Austauschüberlegungen gegeben habe. Die Nutzungsdauern sinken auch…

BFG RV/7100876/2019Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…als Sevicetechniker für die Durchführung von Gerätereparaturen und Wartungen, sowie für den Verkauf von Serviceprodukten und Wartungsverträgen zuständig ist. Das Finanzamt erließ am 24.10.2018 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017, anerkannte den Pauschbetrag an Werbungskosten in Höhe von € 132,- und setzte die…