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UFSW RV/1702-W/07Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…die den internationalen Zahlungsverkehr technisch und logistisch unterstützt, 2) der Abschluss von Wartungsverträgen hinsichtlich der von der Gesellschaft vertriebenen Software sowie die technische Unterstützung und Schulung bei der Anwendung der Software, - die Beteiligung an und die Geschäftsführung von Unternehmen im In- und Ausland mit dem…

UFSW RV/0187-W/09Beratungskosten aktivieren, Finanzierungskosten sofort absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…Marktverhältnisse und unter Einbeziehung von Marktanalysen | 2.632,58 | 18.10.2007 | Einholung und Prüfung der Angebote, Beratung beim Abschluss aller für die Durchführung des Projektes notwendigen Versicherungen sowie Beratung beim Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Wartungsverträge (Lift, Garage, "...") und Versorgungsverträge über Elektrizität…

UFSW RV/1501-W/09Kein Vertreterpauschale für einen EDV-Organisationsberater im Bankenbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…haben. Aufgrund der vorliegenden Tätigkeitsbeschreibung kann angenommen werden, dass das Hauptgeschäft in der Betreuung und Beratung von Kunden, sowie in der Vermittlung von Wartungsverträgen liegt. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass bereits der Dienstgeber steuerfreie Ersätze gemäß § 26 EStG in Höhe von 8.793,65 ausbezahlt…

UFSI RV/0661-I/06Die Kosten für einen Computer (Laptop einer im Außendienst tätigen Versicherungsangestellten) sind bei Glaubhaftmachung der ausschließlich beruflichen Verwendung als Werbungskosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…zwischen zwei bestimmten, bei einem näher bezeichneten Lieferanten zu beziehenden Geräten der Marken IBM oder Toshiba wählen. Auf diese Geräte seien die firmeninterne Software sowie die Lizenz- und Wartungsverträge abgestimmt gewesen. Die auf die Berufungswerberin lautende Einkaufsrechnung wurde zunächst vom Dienstgeber bezahlt. Den Kaufpreis hat…

UFSW RV/0009-W/05Betriebsnachfolgehaftung bei Generalvertretungsbetrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…an die Bw. übertragen worden. Bei diesen Vermögenswerten habe es sich aber entgegen der von der Behörde vertretenen Aufassung nicht um die Betriebsgrundlagen an sich gehandelt. Im Einzelnen seien halbfertige Aufträge der EBA und EBH, ausgesuchte Wartungsverträge hinsichtlich der Kunden EB, I, S, MMB und…

UFSL FSRV/0001-L/10Selbständiger Programmierer, welcher aus Finanznot gegenüber dem Fiskus die noch vor seinem Konkurs getätigten Umsätze verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…Dadurch wäre es möglich gewesen, dass die Umsatzsteuervorauszahlung [gemeint: die Umsatzsteuervoranmeldung] für den Monat Juli 2008 nur teilweise richtig war (es fehlte die Abrechnung aus den bestehenden Wartungsverträgen; Differenz € 675,13). Für die Monate September und Oktober 2008 wurden die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in…

UFSG RV/0067-G/07DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge eines nicht wesentlich beteiligten, nach den Ausführungen der Bw, weisungsfreien Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…Versteuerung und die Sozialversicherung habe er selbst zu sorgen. Ab 1.1.2004 werde auf Grund des Wegfalls eines Wartungsvertrages das jährliche Honorar auf etwa 14 % des jährlichen Umsatzerlöses herabgesetzt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung argumentiert das Finanzamt, dass im vorliegenden Fall das Vorhandensein von Gesellschaftern…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 1/2

…sowie Einholung und Prüfung der Angebote, Beratung beim Abschluss von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere Hausverwaltung, Wartungsverträgen und Versorgungsverträgen über Elektrizität, Heizung, Wasser ua. | 32.720,00 S | Durchführung der Mieterakquisition und Vermittlung der Mieter für die Erstvermietung | 34.626,00 S | | 128…

UFSL RV/0674-L/051) Schätzung von Umsätzen infolge Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung, 2) Verspätungszuschlagsbescheid, 3) Aufhebung eines von Amts wegen erlassenen Wiederaufnahmebescheides, 4) Zurückweisung des damit verbundenen Einkommensteuerbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…Bei den Umsätzen 1998 handle es sich zum Großteil um österreichische Umsätze, die auf Service- und Wartungsverträgen mit Firmen in G beruht haben und mit dem österreichischen Steuersatz von 20 % abgerechnet worden seien. Inländische Umsätze seien 1998 nur in Höhe von 1.242,00 DM…

UFSW RV/3037-W/02Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer Digitaldruckmaschine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…gezeigt habe, dass bei großen Datenmengen einwandfreie Druckergebnisse nicht zu erzielen gewesen seien. Demzufolge habe die Bw. sämtliche Mängel der Maschine aufgezeichnet, respektive diese bei der Herstellerfirma reklamiert, wobei aufgrund eines Wartungsvertrages mit der Fa. A, letzteres Unternehmen auf diverse Art und Weise versucht habe, …

UFSW RV/3000-W/08Ankauf und anschließende nicht fremdübliche Rückvermietung von Betriebsvermögen an eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2013Teil 1/2

…Pflege und Instandhaltung: Die Mieterin sichert zu, den Mietgegenstand stets auf eigene Kosten sorgsam zu pflegen, zu warten und in standzuhalten. Soweit Wartungsverträge bestehen, werden sie von der Mieterin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung übernommen. VII. Investitionen, Aufwandersatz: Soweit die Mieterin Investitionen und…

UFSW RV/3249-W/09Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2013

…übergeben worden. Herr H.Z. habe vorwiegend mit Eigentumshäusern und Hausverwaltungen gehandelt. Dabei hätten Haussprecher und Hausverwaltungen eine Schlüsselrolle, weil sie einerseits die Kostenvoranschläge erholten und später dann Wartungsverträge abschließen würden. Um den Auftrag zu erhalten, seien Provisionen versprochen und ausbezahlt worden, da die Bw…

UFSW RV/2435-W/08Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, weil kein Franchise-Vertrag sondern ein Vertrag über die Verpachtung von Nebenbetrieben vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…auf Kosten des TSU erforderliche Wartungen und Prüfungen selbst in Auftrag zu geben bzw. entsprechende Wartungsverträge abzuschließen. Der TSU hat Rechnungsbelege auszustellen und soweit Waren des Verkaufsprogrammes der A. Gegenstand sind - hierfür ausschließlich die von dieser aufgelegten Vordrucke zu verwenden. Gesetzliche und behördliche Vorschriften z…

UFSW RV/0230-W/051. Kein Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsgegenstand nur mit "Beratungsleistungen" umschrieben ist. 2. Keine Anschaffung und Aktivierung eines Rechtes, wenn der Wert mit Null festzustellen ist, weil er durch Umstände bedingt ist, die erst in Zukunft möglicherweise eintreten und überdies das Recht nicht durch den Erwerber allein ausgeübt werden kann sondern er vom Tätigwerden des Verkäufers abhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…Verantwortlichkeit erbracht. Laut Punkt 4.1. des Vertrages erhalte Mag. L. als Leistungsentgelt für das Akquirieren von Kunden und für abgeschlossene Lizenz- und Wartungsverträge von H. eine Provision. Die in Zusammenhang mit der Akquisition von Kunden bzw. dem Vertrieb des genannten Softwareproduktes bei der Einzelfirma…

UFSL RV/0499-L/08Verlustvortrag nach Spaltung iSd § 32 UmgrStG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…betreffende im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Spaltung nicht voll abgewickelte Vertragsverhältnisse, wie insbesondere Kauf- und Lieferverträge mit Kunden und nicht voll abgewickelte Vertragsverhältnisse mit Lieferanten, insbesondere alle Bezugs- und Wartungsverträge sowie alle Lizenzverträge und Subverträge; c alle sonstige das Spaltungsvermögen betreffende Dauerschuldverhältnisse, insbesondere auch Bestandverträge…

UFSL RV/0500-L/08Übergang von Verlustvorträgen nach Abspaltung auf die übernehmende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…betreffende im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Spaltung nicht voll abgewickelte Vertragsverhältnisse, wie insbesondere Kauf- und Lieferverträge mit Kunden und nicht voll abgewickelte Vertragsverhältnisse mit Lieferanten, insbesondere alle Bezugs- und Wartungsverträge sowie alle Lizenzverträge und Subverträge; c alle sonstige das Spaltungsvermögen betreffende Dauerschuldverhältnisse, insbesondere auch Bestandverträge…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…können auch für mehrere Veranlagungsperioden ausgestellt werden. Bei Dauerleistungen (zB Mietverhältnisse, Wartungsverträge) kann der schriftliche Vertrag über die vereinbarte Leistung verbunden mit den Zahlungsbelegen als Rechnung angesehen werden, wenn im Vertrag alle vom Gesetz vorgesehenen Rechnungskriterien (ausgenommen der konkrete Leistungszeitraum) enthalten sind (vgl Ruppe, UStG³ …

UFSW RV/2604-W/06"Entsprechende" Schule bei erforderlicher Kinderbetreuung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

…Kunden im Raum Ostösterreich unterwegs. Er erhält den Großteil der Aufträge von diesem Unternehmen, wobei auf Grund der von den Kunden mit diesem Unternehmen abgeschlossenen Wartungsverträge stets kurzfristig vorher angekündigte Einsätze erforderlich sind. Eine kontinuierliche Sicherstellung der Betreuung der Kinder bzw. das Bringen zur und…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…Bilanzen, Kundenlisten, Dienstverträge, Wartungsverträge etc) war ersichtlich, dass das gesamte operative Geschäft über die SKG abgewickelt worden ist. Es steht daher außer Zweifel, dass die stillen Reserven (insbesondere Kundenstock und Know How) sich in der KG und nicht in der Geschäftsführung -GmbH (Komplementär GmbH) befunden…

UFSI RV/0439-I/03Wohnraumüberlassung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2004

…Berufungswerberin, nach der der Heimverwalter für die gesamte Wartung der Haustechnik zuständig sei. Dieses Argument überzeugt jedoch nicht vollständig, weil derartige Wartungsangelegenheiten regelmäßig durch Wartungsverträge mit Spezialfirmen abgedeckt sind. Letztlich wird noch angeführt, dass die Anwesenheit des Dienstnehmers auch während der Nachtstunden dringend notwendig wäre…