Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. HandelsGmbH, Handelsgesellschaft, A_etabl., vertreten durch Keller & Co. Wirtschaftstreuhandelsgesellschaft m. b. H., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2500 Baden, Maynologasse 13, vom 19. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. Juni 2010…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sacha & Partner OHG, Steuerberatungsgesellschaft, 1180 Wien, Martinstr. 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 im Beisein der Schriftführerin Christina Seper…

…Ermittlungen ein umfassendes, bei der B-AG etabliertes System aufdeckten, das Gastwirten bundesweit - neben dem Bezug regulärer Warenlieferungen - auch den Bezug von so genannten Letztverbraucherlieferungen (Schwarzlieferungen) ermöglichte. Der Bw. selbst hat den Bezug derartiger Lieferungen im Berufungsverfahren wiederholend und strikt von sich gewiesen. Hiebei hat…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Mitglieder OR Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Dr. Georg Lamp und Joachim Rinösl, im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch, über die Berufung des M.G., 9... V., M-str. 5…

…gelangte der Prüfer zu der Erkenntnis, dass über ein und dieselbe Warenlieferung nicht noch einmal mittels Mehrwertsteuerausweis abgerechnet werden hätte dürfen. Sämtlichen Lieferungen im Zeitraum August 2004 bis April 2005 waren Lieferscheine und Wiegescheine beigeschlossen. Aus den Wiegescheinen geht der Ort der Wiegung in G…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Wilfried Marzi, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 - 1996, Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1993-1995, Festsetzung der Verspätungszuschläge für die Jahre…

Kreis dieser Umsatzsteuerbetrügereien eine bedeutsame - und immer wiederkehrende Rolle - weil der Nachweis ihrer Nichtlieferung idR schwerer zu erbringen ist, als bei regulären Warenlieferungen. Bei der Bw. erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aus den nachstehenden Gründen keine Lieferung einer Domain bzw einer Marke, sodass die…

…HR, bestimmt. Infolge einer am 6. Dezember 2002 erfolgten Reklamation des Kunden erklärte sich die Bf. bereit, die Warenlieferung zurückzunehmen. Mit dem Rücktransport der Ware wurde kundenseits die Spedition R., HR-, beauftragt. Die Ware wurde am 9. Dezember 2002 beim Zollamt Spielfeld zur Einfuhr gestellt…

…vom 8. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) ist bei einer Spedition als Lastkraftwagenfahrer angestellt. Die Spedition führt Warenlieferungen in Europa durch. Der Bw. ist verheiratet, Vater…

…2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) ist bei der Firma I F GmbH in J als Lastkraftwagenfahrer angestellt. Das Speditionsunternehmen führt Warenlieferungen in Europa durch. Der Bw. ist verheiratet…

…den Zeitraum Jänner, April, Juni, Juli und Dezember 2008 keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht wurden. Mit Bescheid vom 10.11.2010 wurde betreffend den verspätet abgegebenen und mittels Zusammenfassender Meldung erklärten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen gemäß Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 (Binnenmarktregelung) in Verbindung mit § 135 Bundesabgabenordnung…

…Art. 21 Abs. 9 UStG ein Verspätungszuschlag in Höhe von 1% der Bemessungsgrundlage der innergemeinschaftlichen Warenlieferungen festzusetzen. Die Berechnung des Verspätungszuschlages sei in der Beilage ersichtlich. Die Nichtabgabe von ZM über diesen langen Zeitraum (Anfang 2004 bis zur Betriebsprüfung Ende 2008) sei nicht entschuldbar, da…

…Null fest und führte u.a. aus, dass die BW als lieferndes Unternehmen bei der erfolgten Wareneinfuhr von einem Drittland nach Österreich Schuldner der EUSt war, und deshalb diese Warenlieferung als im Inland ausgeführt gelte (§ 3 Abs. 9 UStG 1994). Die Umsatzbesteuerung müsse daher im…

…der Falschdeklaration der Zigarren anzulasten sei. Weiters würden Feststellungen dahingehend, dass ausschließlich der Lieferant der Warenlieferung für die Versendung und daher für die nachfolgende Verzollung der gelieferten Waren zuständig gewesen sei und nicht festgestellt werden könne, weshalb dieser die gelieferten Zigarren falsch deklariert habe, fehlen…

…Waren (Textilien) habe die Bw im Jahr 2003 tatsächlich von unbeteiligten Dritten eingekauft. Es habe sich nicht feststellen lassen, wer die Waren transportiert habe bzw dass überhaupt eine Warenlieferung zur A-GmbH München stattgefunden habe. Durch die Betriebsprüfung sowie durch das Geständnis von V**** Z****…

…Satz heißt es, " deshalb ergibt sich der Verdacht, ob die erworbene Ware tatsächlich im Rahmen der ig Warenlieferungen nach Tschechien verbracht wurde." LD: Was heißt "Verdacht", das kann man nicht zuordnen. SB: Das sind die Mineralöllieferungen. LD: Das kann man überhaupt nicht zuordnen, wann und…

…der Nachhaltigkeit nicht erfüllt sein, sodass keine Unternehmereigenschaft der Gastgeberin bestünde. 2. Selbst wenn die Gastgeberin einer Tupperware-Heimvorführung Nichtunternehmerin sein sollte oder im Zusammenhang mit der Warenlieferung nicht im Rahmen ihres Unternehmen tätig wird, kann aufgrund dessen nicht geschlossen werden, dass die Lieferung der…

…Aus dem vorgelegten Material ist ersichtlich, dass der Partner (= WarenpräsentatorIn) bloß zwischen X und dem Endverbraucher vermittelt. Fakturiert wird durch X, Warenlieferungen und Zahlungsabwicklung erfolgen durch den Partner, er erhält eine Provision für die getätigten Verkäufe. Der Partner verpflichtet sich, "eine marktgerechte Kundenbetreuung zu…

…Zusammenarbeit mit Herrn DI.K.H. Dieser verpflichtet sich seinerseits diese Exklusivität der Warenlieferung einzuhalten." Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw ermittelt ihren Gewinn mittels Einnahmen - Ausgabenrechnung. Streitpunkt nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt bildet ausschließlich die Frage, ob die Anfang Jänner 2008…

…Abs. 6 Z 1 lit. b und Z 2 lit. b UStG zu meldenden Bemessungsgrundlagen für IG-Warenlieferungen im Sinne des Abs. 4 nicht übersteigen und höchstens 2.200 Euro betragen darf. Voraussetzung für die Verhängung eines Verspätungszuschlages im Sinne des § 135 BAO ist, dass…