…AS 28) brachte die Bw. vor, ihr Großvater habe für zwei Grabstellen am angegebenen Friedhof das Nutzungsrecht gehabt und in beiden Gräbern seien bereits Angehörige beerdigt gewesen. Eine der beiden Grabsteilen habe weder Grabstein noch Fundament und Einfassung gehabt. Eine Beerdigung in diesem Grab hätte…

…Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 56, Schlagwort: "Doppelte Haushaltsführung"). Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnungen. Es liegt somit ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung fällt. Steuerlich abzugsfähig sind diese Kosten daher nur dann, wenn…

…Franz Hintringer, Mag. Rupert Primetshofer, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Graben 28 wegen fahrlässiger Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 und 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 29. Juli 2003 und des Amtsbeauftragten vom 1. August 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III…

…Haus befand, gemeldet. Der AbgPfl. hätte in der Dienstwohnung seiner nunmehrigen Gattin, die damals seine Lebensgefährtin gewesen wäre, im Y-Haus eine Wohnmöglichkeit gehabt. Als Adresse des AbgPfl. wird die R-Straße 46, 3XXXKr , sowohl angeführt in der Handelsregistereintragung in München am 22. November 1996…

…zulässig sei. Das Gegenargument der Wahlmöglichkeit zwischen den zwei oben angeführten Pauschalierungsvariaten mit der Einschränkung auf die Überangsfrist müsse im Hinblick auf den verfassungsmäßig zugesicherten Gleichheitsschutz untergeordnet sein, zumal nunmehr auch beispielsweise bei der Gewinnermittlung von Künstlern und Schriftstellern zwei voneinder unabhängige Gewinnpauschalierungen zulässig seien …

…Mitgliedstaat keiner freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen. In allen übrigen Fällen, in denen für einen bestimmten Zweig eine Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Systemen der freiwilligen Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung besteht, tritt die betreffende Person nur dem System bei, für das sie sich entschieden hat.…

…Schrift (Urkunde) maßgebend. Ist eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt, oder ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist auf Grund des § 22 GebG die Gebühr nach dem Höchstbetrag zu entrichten. Gemäß Punkt…

…8.2007 forderte das FA die Bw auf, eine Stellungnahme zu folgenden Ausführungen abzugeben: "Ausländische Kapitalerträge sind grundsätzlich in den Kz 754 ff der Einkommensteuererklärung E 1 zu erfassen (Wahlmöglichkeit zwischen Quasi-Endbesteuerung = ohne Werbungskostenabzug und Tarifversteuerung, bei der sämtliche in- und ausländischen Kapitalerträge…

…auf die nach der maßgeblichen landesgesetzlichen Regelung vorgesehenen Ausübungsmodalitäten und - bei gesetzlich vorgesehener Wahlmöglichkeit zwischen hoheitlicher und privatrechtlicher Ausgestaltung - auf deren tatsächliche, gesetzeskonforme Umsetzung abzustellen. Die zu Turnzwecken (= hoheitlicher Bereich) vorgenommene Vermietung zwischen (Verbands)Gemeinde und Schulverband /-verbänden sei in umsatzsteuerlicher Hinsicht nicht anzuerkennen…

…Mitgliedstaat keiner freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen. In allen übrigen Fällen, in denen für einen bestimmten Zweig eine Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Systemen der freiwilligen Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung besteht, tritt die betreffende Person nur dem System bei, für das sie sich entschieden hat.…

…das Rechtsgut der Sicherheit derart weitgehend zu Gunsten des Rechtsgrundes einer behaupteten Rechtsrichtigkeit auszuhöhlen. Nur so werde auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung zwischen zwei verschiedenen Arten der Erledigung einer Berufung, nämlich durch Berufungsvorentscheidung seitens des Finanzamtes und durch eine Berufungsentscheidung seitens des Unabhängigen Finanzsenates…

…Schulen sah. (Das von der Kommission in dieser Entscheidung für die Zulässigkeit der etwas geringeren staatlichen Finanzleistung ins Treffen geführte Argument ist aber wegen der fehlenden Wahlmöglichkeit zwischen höherer Förderung einerseits und stärkerem staatlichem Einfluss andererseits fraglich.) In der Entscheidung der EKMR Nr. 19315/92…

…März 2003 gesetzlich nicht möglich ist. Aus dem Beibehalten der Rechtsansicht, es stünde erst bei echter Entscheidungsmöglichkeit zwischen zwei Berechnungsmethoden, d.h. nach dem Vorliegen des Gutachtens eine Wahlmöglichkeit offen, und der darauf beruhenden Einreichung der im Sinne dieser Rechtsansicht erstellten Einkommensteuererklärungen für die Jahre…

…III, Teil A und B der EG-VO 3223/94 genannt sind, und daher den Bestimmungen dieser VO unterliegen, die Wahlmöglichkeit hat zwischen dem FOB-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Transport- und Versicherungskosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft. dem Zollwert gemäß Art. 30 Abs…

…Nichtauszahlung der Tagesgelder für den betreffenden Tag, oder bei mehreren nicht anwesenden Proben die Entlassung aus dem laufenden Projekt zur Folge haben könne, und die nach der Teilnahme an den Proben bestehende Wahlmöglichkeit, auch an den Konzerten teilzunehmen, spreche ebenfalls gegen die Weisungsgebundenheit und damit…

…mit eigener Wahlmöglichkeit des Tätigkeitsgebietes, des -umfanges und der Zeiten. Für die nach seinem Tätigkeitsbereich erforderlichen Genehmigungen, seine Büroorganisation, Aufzeichnungen, die jeweiligen steuerlichen Belange, etc., hat der Geschäftspartner jeweils selbst zu sorgen. Pkt. (II., Ziffer 1). Zwischen der GmbH und dem Geschäftspartner wird kein Dienstverhältnis…

…hinzu. Er sei daher zu dem Schluss gekommen, dass ein Wohnortwechsel nach Österreich keinen Sinn ergebe, zumal zwischen Wien und Hamburg, wo sich in der Nähe sein Wohnsitz befinde, sehr günstige Flugverbindungen bestünden. Wenn erforderlich übernachte er in Hotels und Pensionen im Großraum Wien, fallweise…

…eine zusätzliche Teilzeitkraft mit 30 Stunden beschäftigt. Weiters machen noch zwei geringfügig Beschäftigte am Wochenende im Büro diverse Arbeiten, wie etwa PC-Arbeiten. Er habe die Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung erklärt, weil keine Wahlmöglichkeit bestanden habe. Jeder Kaufmann würde zwischenzeitig den nicht…

…Als Gegenleistung übernimmt die Berufungswerberin die unter Punkt Fünftens angeführten per 30. Juni 2006 aushaftenden Darlehen, ein auf zwei der übergebenen Liegenschaften sichergestelltes Wohnungsrecht bzw. Fruchtgenussrecht zu Gunsten von WA und die Verpflichtung, bei allfälligen Betriebsprüfungen hinsichtlich der gestifteten Liegenschaften auftretenden Verbindlichkeiten der beiden Stifter…

… D) ab Juli 1999, Empfänger des Kapitals: EACF. Innerhalb der Transaktionsphasen unterscheidet PWC zwischen "Transaktionstypen" 1) investiertes Kapital (Eingang von Geldern) und 2) Dividendenauszahlungen; 3) Rückzahlung von Kapital und 4) Provision für VTH und Gebühr für Treuhänder (alle: Ausgang von Geldern). In der Transaktionsphase B…