…AS 28) brachte die Bw. vor, ihr Großvater habe für zwei Grabstellen am angegebenen Friedhof das Nutzungsrecht gehabt und in beiden Gräbern seien bereits Angehörige beerdigt gewesen. Eine der beiden Grabsteilen habe weder Grabstein noch Fundament und Einfassung gehabt. Eine Beerdigung in diesem Grab hätte…

…Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 56, Schlagwort: "Doppelte Haushaltsführung"). Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnungen. Es liegt somit ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung fällt. Steuerlich abzugsfähig sind diese Kosten daher nur dann, wenn…

…Franz Hintringer, Mag. Rupert Primetshofer, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Graben 28 wegen fahrlässiger Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs. 1 und 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 29. Juli 2003 und des Amtsbeauftragten vom 1. August 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III…

…Haus befand, gemeldet. Der AbgPfl. hätte in der Dienstwohnung seiner nunmehrigen Gattin, die damals seine Lebensgefährtin gewesen wäre, im Y-Haus eine Wohnmöglichkeit gehabt. Als Adresse des AbgPfl. wird die R-Straße 46, 3XXXKr , sowohl angeführt in der Handelsregistereintragung in München am 22. November 1996…

…den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist …. Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüche offen gestanden sei, behauptet die Revision aber nicht". Der Beschwerdeführer war im…

…Liechtenstein mit späterem Rentenanspruch aufrecht zu erhalten. Nachdem der Bf. daher ein (freies) Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (freiwilliger Anschluss an eine Pensionskasse mit Einbringung der Freizügigkeitsleistung und späterem Rentenanspruch oder Einmalauszahlung des Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsguthabens) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied…

…mit späterem Rentenanspruch aufrecht zu erhalten. Nachdem der Bf. daher ein (begünstigungsschädliches) freies Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (freiwilliger Anschluss an eine Pensionskasse mit Einbringung der Freizügigkeitsleistung und späterem Rentenanspruch oder Einmalauszahlung des Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsguthabens) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied…

…den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist …. Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüche offen gestanden sei, behauptet die Revision aber nicht". Im Streitfall war der…

…Abschlusses einer Freizügigkeitspolice. Im Fall der Freizügigkeitspolice wäre die Auszahlung des Guthabens in Rentenform möglich gewesen. Dass im vorliegenden Fall keine Wahlmöglichkeit zwischen zumindest zwei Alternativen bestanden hätte, treffe somit entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht zu. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. unter Bezugnahme auf…

…zumal kein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe, sondern der Beschwerdeführerin nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung die freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen offengestanden wäre. 4. Mit Vorlageantrag beantragte die steuerliche Vertretung die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat sowie die Durchführung einer mündlichen…

…unstrittig fest, dass der Bf. nach dem Reglement der Pensionskasse (siehe dazu Ziffer 38 des gegenständlichen Vorsorgereglements) ein Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied; damit konnte mangels Vorliegen einer unter §…

…der Pensionskasse (siehe dazu Art. 19 und Art. 20 des gegenständlichen Vorsorgereglements) ein Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied; damit konnte mangels Vorliegen einer unter § 124b Z 53 EStG 1988…

…S 64). Auch wenn es zutreffen mag, dass es die Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug einer Rente und einer einmaligen Kapitalauszahlung auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 124b Z 53 EStG 1988 gab und die Kapitalauszahlung im Pensionierungsfall trotz bestehendem Wahlrecht über Jahre hinweg begünstigt besteuert…

…der Pensionskasse (siehe dazu Art. 10 und Art. 17 des gegenständlichen Vorsorgereglements) ein Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied; damit konnte mangels Vorliegen einer unter § 124b Z 53 EStG 1988…

…darauf abstelle, ob dem Anspruchsberechtigten keine andere (Wahl)Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei und gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (2009/15/0188 vom 24.05.2012) keine "Abfindung" vorliege, wenn der Gläubiger seine freie Wahl zwischen den mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen…

…bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist.....Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden sei…

…November 2015, 2013/15/0123). Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden sei, behauptet die Revision aber nicht. Aus dieser Aussage des Höchstgerichts schließt das Finanzamt, dass bei folgenden Sachverhalten…

…Dem Bf stand laut VwGH gegenüber der Kammer (Anmerkung der Richterin: demselben Schuldner) die freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen (Pension aus dem gesamten Guthaben auf dem Pensionskonto oder Teilabfindung in Höhe von höchstens 50 % der auf dem Konto des AWB verbuchten Beträge…

…dass er zwischen zwei Varianten wählen könne (Bezug einer vollen lebenslänglichen Altersinvalidenrente in Höhe von monatlich 945,05 CHF oder alternativ Bezug einer teilweisen Kapitalauszahlung in Höhe von 47.301,95 CHF sowie einer lebenslänglichen Altersinvaliden-Teilrente in Höhe von monatlich 701,75 CHF). Der…

…nicht bestanden hat, sondern dem Beschwerdeführer die freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden ist. Wie bereits unter 1. ausgeführt, liegt keine "Abfindung" vor, wenn der Anwartschaftsberechtigte die freie Wahl zwischen mehreren Ansprüchen (unter anderem dem Anspruch auf Einmalzahlung) trifft. Solcherart kann der…