…geltend gemachten Beiträgen und Versicherungsprämien durch bestimmte Mindestzeiträume zur Verfügung stehen. Der Absicherung dieser Zielsetzung dienen die einschlägigen Bestimmungen über die Nachversteuerung von Versicherungsbeiträgen unter anderem bei vorzeitigem Rückkauf von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag. Nach der Intention des Gesetzgebers soll von einer Nachversteuerung von als…

…10.238,00 S vorgenommen. Dagegen erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und beantragte, von einer Sonderausgabennachversteuerung im Anlassfall abzusehen, weil der vorzeitige Rückkauf der Lebensversicherungsansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage indiziert gewesen sei. Der Bw. habe im Versicherungsrückkaufszeitpunkt 1998 als Bauhilfsarbeiter lediglich 15.000,00 S…

…EStG 1988, Umrechnungsfaktor 0,64). In seiner dagegen eingebrachten Berufung verwies der Berufungswerber auf § 108 EStG 1988 und betonte, dass kein vorzeitiger Rückkauf und keine Kapitalablöse möglich seien, vielmehr eine Leistung lediglich in Rentenform vorgesehen sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass…

…zum 30. Oktober 1999 geplant, die fixen Zinsen wurden mit 3,8 % netto vereinbart. Ferner wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit eines vorzeitigen Rückkaufes des Genussrechtes zum 30. Oktober 1998 eingeräumt, wobei sich dann die zugesagte Verzinsung von 3,8 % auf 3,6 % netto reduzierte. Zum…

…Aufgrund der großen Kürzungen der ASVG-Pensionen werde die private Vorsorge staatlich massiv gefördert. Ein vorzeitiger Rückkauf sei daher schon aus diesem Grund nicht zumutbar, ganz abgesehen davon, dass ein solcher Rückkauf erfahrungsgemäß mit erheblichen Einbußen verbunden sei. Im übrigen werde auf die Ausführungen in…

…Wortlaut der Bestimmung keine Deckung. Anlässlich des Erwerbes der gegenständlichen Wertpapiere durch die beiden Kunden ist die Bank von einer Kapitalertragsteuerpflicht dieser Wertpapiere ausgegangen und hat für die im Kaufpreis enthaltenen anteiligen Kapitalerträge Kapitalertragsteuergutschriften erteilt. Nunmehr steht aufgrund des vorzeitigen Rückkaufes der Wertpapiere am 20…

…Deckung. Anlässlich des Erwerbes der gegenständlichen Wertpapiere durch die beiden Kunden ist die Bw. von einer Kapitalertragsteuerpflicht dieser Wertpapiere ausgegegangen und hat für die im Kaufpreis enthaltenen anteiligen Kapitalerträge Kapitalertragsteuergutschriften geltend gemacht. Nunmehr steht aufgrund des vorzeitigen Rückkaufes der Wertpapiere am 20. März 2003 fest…

…71/2003 erwähnte Wert von "2 % des Wertpapiernominales" auch im Fall des vorzeitigen Rückkaufs einer Nullkuponanleihe vom Nominale zu berechnen sei, wovon die Bw. in ihren Anträgen ausging, oder ob auch an die Stelle des Wertpapiernominales in einem solchen Fall der Rückkaufspreis zu treten habe…

…Erwerbes der gegenständlichen Wertpapiere durch die Bw. ist die Bank. von einer Kapitalertragsteuerpflicht dieser Wertpapiere ausgegangen und hat für die im Kaufpreis enthaltenen anteiligen Kapitalerträge Kapitalertragsteuergutschriften geltend gemacht. Nunmehr steht aufgrund des vorzeitigen Rückkaufes der Wertpapiere am 20. März 2003 fest, dass keine Kapitalerträge vorliegen…

…Umfang, Beginn und Ende der behaupteten Umbauarbeiten im Zeitraum 2004 bis 2005 und der Kaufvertrag über den Rückkauf der Liegenschaft durch Bw.1 und Bekanntgabe der Gründe hierfür verlangt. Von den Bw. wurde die Beantwortung dieses Vorhaltes abgelehnt. Über die Berufung wurde erwogen: Einkommen ist…

…eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2% des Wertpapiernominales übersteigen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur gleichen Rechtsfrage ergangenen Erkenntnis vom 30.3.2011, 2005/13/0171, ausgesprochen…

…den Einkünften aus Kapitalvermögen auch "Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2% des Wertpapiernominales überstiegen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes trete an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis." Nach § 93 Abs. 4 EStG 1988 seien "Unterschiedsbeträge gemäß …

…Topfsonderausgaben in Betracht komme. Die Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung seien keine Topfsonderausgaben, sondern in voller Höhe als Sonderausgaben abgezogen worden, weshalb bei vorzeitiger Rückzahlung auch die volle steuerliche Erfassung zu erfolgen habe. Im Vorlageantrag führt der Bw aus, seit 1. Jänner 1976 gemäß § 17 ASVG…

…im Sinne eines automatischen Rückkaufes oder einer Kaufoption. Es könne daher aus der bloßen Tatsache eines Mietvertragsabschlusses auf 12 Monate nicht gefolgert werden, dass die Nutzung nur über genau 12 Monate intendiert sei. Im ergänzenden Schriftsatz wurde auch nochmals zur Thematik vorzeitige Vertragsbeendigung/Unwägbarkeit im…

…mit § 93 Abs. 4 Z 2 EStG 1988). Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis. Ein Zero Bond (Nullkuponanleihe) stellt eine Anleiheform dar, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlungen fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus…

…dem Beteiligungsausmaß betrug die Haftung für diese Verbindlichkeiten zwischen mir und meinem Geschäftspartner 50:50. Diese Betriebsverbindlichkeiten resultierten im Wesentlichen aus Mietrückständen, Rückständen aus Leasingraten sowie Provisionsrückzahlungen, die zu leisten waren infolge vorzeitiger Aufkündigung von Verträgen. Weiters waren allgemeine Betriebskosten wie Telefon, Sozialversicherung etc. offen…

…richtig wohl: 7.)01 ausweist, entsprechen nicht dem Wert des Fahrzeuges, sondern sind nur der offene Betrag aus der Finanzierung. Nur wenn der Leasingnehmer den Leasingvertrag vorzeitig beendet, hat nur er das Recht, "sein" Fahrzeug um diesen Preis zu erwerben, niemals ein Fremder. Daher ist…

…Pkt. 3 in Höhe des Rückkaufswertes einschließlich der bis dahin erworbenen Gewinnanteile der Rückdeckungsversicherung erhalten, wenn das Dienstverhältnis vor Fälligkeit der Alterspension a) durch Ihre Kündigung in unserem Unternehmen b) durch Kündigung seitens unseres Unternehmens c) durch Erwerbung eines Anspruches auf Berufsunfähigkeitspension nach ASVG beendet…

…Einlösungswert, wenn diese 2 % des Wertpapiernominales überstiegen. Im Fall des vorzeitigen Rückkaufes trete an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis. Stückzinsen, die anlässlich der Veräußerung fest verzinslicher Wertpapiere gesondert vergütet würden und auf die Zeit von der letzten Kuponfälligkeit bis zum Verkaufstermin entfallen würden, seien…

…bei (vorzeitiger) Auflösung des Versicherungsvertragsverhältnisses erhält (Grubmann, VersVG, Anm 1 zu § 176 Abs. 1), im gegenständlichen Fall jedoch das Vertragsverhältnis nicht beendet sondern von Herrn FS anstelle der Bw. als Versicherungsnehmer weitergeführt worden ist, ist nach Auffassung der Berufungsbehörde das Deckungskapital und nicht der Rückkaufswert…