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UFSS RV/0154-S/03Nachversteuerung abgesetzter Prämienzahlungen für Lebensversicherungen als Sonderausgaben bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…geltend gemachten Beiträgen und Versicherungsprämien durch bestimmte Mindestzeiträume zur Verfügung stehen. Der Absicherung dieser Zielsetzung dienen die einschlägigen Bestimmungen über die Nachversteuerung von Versicherungsbeiträgen unter anderem bei vorzeitigem Rückkauf von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag. Nach der Intention des Gesetzgebers soll von einer Nachversteuerung von als…

UFSL RV/0462-L/02Nachversteuerung von als Sonderausgaben geltend gemachten Lebensversicherungsbeiträgen bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…10.238,00 S vorgenommen. Dagegen erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und beantragte, von einer Sonderausgabennachversteuerung im Anlassfall abzusehen, weil der vorzeitige Rückkauf der Lebensversicherungsansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage indiziert gewesen sei. Der Bw. habe im Versicherungsrückkaufszeitpunkt 1998 als Bauhilfsarbeiter lediglich 15.000,00 S…

UFSF RV/0176-F/07Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung nach einer vormaligen Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…EStG 1988, Umrechnungsfaktor 0,64). In seiner dagegen eingebrachten Berufung verwies der Berufungswerber auf § 108 EStG 1988 und betonte, dass kein vorzeitiger Rückkauf und keine Kapitalablöse möglich seien, vielmehr eine Leistung lediglich in Rentenform vorgesehen sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 2/2

…zum 30. Oktober 1999 geplant, die fixen Zinsen wurden mit 3,8 % netto vereinbart. Ferner wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit eines vorzeitigen Rückkaufes des Genussrechtes zum 30. Oktober 1998 eingeräumt, wobei sich dann die zugesagte Verzinsung von 3,8 % auf 3,6 % netto reduzierte. Zum…

BFG RV/5100262/2020Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…keine leicht verfügbaren Mittel vorhanden, um die hohe Abgabenschuld in absehbarer Zeit zu entrichten. Im Gegenteil es müsste vorhandenes Vermögen geradezu verschleudert werden (Liegenschaftsveräußerung bzw vorzeitiger Rückkauf der Lebensversicherung). Selbst die laufenden Pensionseinkünfte wurden und werden häufig in den Betrieb "gesteckt". Für zukünftig notwendige Instandhaltungen…

UFSL RV/0629-L/03Zinsen aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 1/2

…Aufgrund der großen Kürzungen der ASVG-Pensionen werde die private Vorsorge staatlich massiv gefördert. Ein vorzeitiger Rückkauf sei daher schon aus diesem Grund nicht zumutbar, ganz abgesehen davon, dass ein solcher Rückkauf erfahrungsgemäß mit erheblichen Einbußen verbunden sei. Im übrigen werde auf die Ausführungen in…

BFG RV/5100042/2014Negatives Verrechnungskonto (Darlehen) des Geschäftsführers einer GmbH - keine verdeckte Gewinnausschüttung bei ausreichender Bonität des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…000,00 € (auf Hannes A ursprünglich 200.000,00 €) aushaften und wozu als gesonderten Tilgungsträger in eine Rentenversicherung bei Standard Life von 2008-2033 angespart werde (aktueller Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung auszahlbar rund 26.600,00 € bei 395,00 € Ansparbetrag/Monat)…

UFSW RV/0002-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…Wortlaut der Bestimmung keine Deckung. Anlässlich des Erwerbes der gegenständlichen Wertpapiere durch die beiden Kunden ist die Bank von einer Kapitalertragsteuerpflicht dieser Wertpapiere ausgegangen und hat für die im Kaufpreis enthaltenen anteiligen Kapitalerträge Kapitalertragsteuergutschriften erteilt. Nunmehr steht aufgrund des vorzeitigen Rückkaufes der Wertpapiere am 20…

UFSW RV/0915-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…Deckung. Anlässlich des Erwerbes der gegenständlichen Wertpapiere durch die beiden Kunden ist die Bw. von einer Kapitalertragsteuerpflicht dieser Wertpapiere ausgegegangen und hat für die im Kaufpreis enthaltenen anteiligen Kapitalerträge Kapitalertragsteuergutschriften geltend gemacht. Nunmehr steht aufgrund des vorzeitigen Rückkaufes der Wertpapiere am 20. März 2003 fest…

UFSW RV/1048-W/11Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkiponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…71/2003 erwähnte Wert von "2 % des Wertpapiernominales" auch im Fall des vorzeitigen Rückkaufs einer Nullkuponanleihe vom Nominale zu berechnen sei, wovon die Bw. in ihren Anträgen ausging, oder ob auch an die Stelle des Wertpapiernominales in einem solchen Fall der Rückkaufspreis zu treten habe…

UFSW RV/0001-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…Erwerbes der gegenständlichen Wertpapiere durch die Bw. ist die Bank. von einer Kapitalertragsteuerpflicht dieser Wertpapiere ausgegangen und hat für die im Kaufpreis enthaltenen anteiligen Kapitalerträge Kapitalertragsteuergutschriften geltend gemacht. Nunmehr steht aufgrund des vorzeitigen Rückkaufes der Wertpapiere am 20. März 2003 fest, dass keine Kapitalerträge vorliegen…

UFSW RV/0941-W/09Liebhabereibeurteilung bei vorzeitiger Einstellung der Vermietung eines Einfamilienhauses wegen Scheidung und Verkauf der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Umfang, Beginn und Ende der behaupteten Umbauarbeiten im Zeitraum 2004 bis 2005 und der Kaufvertrag über den Rückkauf der Liegenschaft durch Bw.1 und Bekanntgabe der Gründe hierfür verlangt. Von den Bw. wurde die Beantwortung dieses Vorhaltes abgelehnt. Über die Berufung wurde erwogen: Einkommen ist…

UFSW RV/2088-W/04Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2% des Wertpapiernominales übersteigen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur gleichen Rechtsfrage ergangenen Erkenntnis vom 30.3.2011, 2005/13/0171, ausgesprochen…

BFG RV/1100445/2017Umsatzsteuerliche Behandlung einer sogenannten kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Beschwerdeschriftsatz angeschlossene Prognoserechnung gelangt im 21. Jahr nach Beginn der Vermietung zu einem positiven Gesamtergebnis (unter Berücksichtigung des Mietausfalls- und Leerstandrisikos mit 5 % und einer Sondertilgung durch völlige Auflösung des Tilgungsträgers zum prognostizierten Rückkaufswert nach Ablauf der 10jährigen Nachversteuerungsfrist, freilich ohne Bedachtnahme auf künftige Instandhaltungs…

BFG RV/1100449/2012Gemeinschaftsrecht verdrängt ESt-rechtliche Liebhaberei-Beurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2014Teil 1/2

…steuerlich erklärten Daten enthalten sind und in der erstmalig mit entsprechender zinsreduzierender Wirkung davon ausgegangen wird, dass ein Darlehen am 1.8.2017 durch Rückkauf einer Lebensversicherung (Tilgungsträger) vollständig getilgt wird. Das heißt mit anderen Worten: Der Bf machte aus der Vermietung der 3 Wohnungen…

EStR 2000 Rz 3363–33698.5.4 Vorsorge für Abfertigungen bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und bei der Pauschalierung
geltende FassungRichtlinien14.05.2019

…Rückstellung, einen allfälligen Aktivposten, Anfangsstand, Veränderung und Endstand eines Aktivpostens, Höhe des versicherungsvertraglichen Deckungserfordernisses laut Punkt 2, Wert der Versicherung (Rückkaufswert bzw. Wert des Vertrages bei vorzeitiger Inanspruchnahme wegen Fälligkeit der Abfertigungsverpflichtung). 10.Im Wirtschaftsjahr der Ausgliederung können Wertpapiere, die zur Deckung der Abfertigungsrückstellung gedient…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Übergangsversorgung der Versorgungskasse Kabine Gruppenunterstützungskasse der Lufthansa e.V. und zudem die Lufthansa Betriebsrente. Die Übergangsversorgung ermöglicht einen freiwilligen vorzeitigen Wechsel in die betriebliche Altersvorsorge ab dem 55. Lebensjahr bis zum frühestmöglichen Renteneintritt mit 63 Jahren. Gemäß Tarifvertrag und Leistungsplan der Unterstützungskasse Kabine kann anstelle…

UFSG RV/0250-G/04Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Zero-Bonds mit langer Laufzeit für Zwecke der KESt-Gutschrift bei Verkauf durch die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009Teil 1/2

…den Einkünften aus Kapitalvermögen auch "Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2% des Wertpapiernominales überstiegen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes trete an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis." Nach § 93 Abs. 4 EStG 1988 seien "Unterschiedsbeträge gemäß …

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…vor, einer beantragten Entnahme (vorzeitige Auszahlung) (§ 21 (1) AVB) nicht zuzustimmen, solange nicht ausreichend Liquidität für die Abfuhr der fällig werdenden Versicherungssteuer vorhanden ist oder der entsprechende Steuerbetrag vom Versicherungsnehmer an die AG 1 gezahlt wird. Es waren auch Regelungen für den Fall des Rückkaufs…

BFG RV/1100166/2018Besteuerung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Ziffer 7. des Reglements der Vorsorgestiftung richtet sich das Pensionsalter nach dem Vorsorgeplan (Vollendung des 64. Altersjahres). Ein vorzeitiger Bezug von Altersleistungen nach Vollendung des 60. Altersjahres ist möglich. Dies setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und den Bezug der AHV-Altersleistungen voraus. Gemäß Art. 9…