Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Mag. Wolfgang Weilguni, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Liliengasse 1/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2007 bis…

…1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, ...... (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs…

…des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die…

…auf Studienbeihilfe im Falle eines Wechsels der Studienrichtung nach dem 3.Semester dann nicht erlischt, wenn alle bis dahin abgelegten Prüfungen des Vorstudiums von der zuständigen Studienkommission des Hauptfaches angerechnet werden. Tatsächlich wurden alle bis zum Studienrichtungswechsel im März 1999 eingereichten Prüfungen der B. lt…

…des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die…

…1: | 1. | Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, | 2. | Studienwechsel…

…Unterrichtsfächern Italienisch sowie Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung (B190350313) begonnen. Mit Beginn des Sommersemesters 2011 wechselte er zum Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern Deutsch sowie Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung (B190333313). Aus dem Vorstudium wurden mit Bescheiden vom 29. März 2012, 30. März 2012 und 30…

…Universität Graz begonnen. Nach den Angaben des Berufungswerbers in seinem Schreiben vom 28. Februar 2011 wurden ihr aus dem Vorstudium Prüfungen im Ausmaß von 25 ECTS - Punkten für das nunmehr betriebene Studium angerechnet. Die letzte Teilprüfung zur ersten Diplomprüfung hat sie am 26. Februar 2007…

…Tochter E. ab Oktober 2006 mit der Begründung abgewiesen, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe durch den Studienwechsel von Kommunikationswissenschaften auf Sportwissenschaften (unter Anrechnung eines Semesters aus dem Vorstudium) zwei Semester ruhen müsste. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2007 wurde der Berufung vom 14. Februar 2007…

… 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c EstG 1988 rückgefordert. Nach Ansicht des Finanzamtes stellt das Vorstudium g im vorliegenden Berufungsfall keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar, da die Tochter des Bw die Studienrichtung g nicht weiterstudiert und einen Studienwechsel zu…

…2003 wurde der Antrag des Bw. vom 8. Oktober 2003 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind K mit der Begründung abgewiesen, dass das Vorstudium am WN (FC, Graphics & Media) keine Berufsausbildung darstelle. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw. rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 9…

…für den Zeitraum März 2011 bis September 2011 in Höhe von zusammen € 1.477,70 zurückgefordert. Nach Darstellung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen hat das Finanzamt begründend ausgeführt: Aufgrund des Studienwechsels bestehe hinsichtlich der 3 Semester im Vorstudium, für die bereits Familienbeihilfe bezogen worden sei…

…die Studienbeihilfe bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium würden diese Wartezeit verkürzen. Der Sohn des Bw habe das Studium nach vier Semestern gewechselt. Es seien Prüfungen im Ausmaß…

…in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Da laut vorliegender Bestätigung des Studienerfolges 23 ECTS-Punkte aus dem Vorstudium auf K180 angerechnet wurden, verkürzt sich die Wartezeit auf 3 Semester." Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt…

…Diese Zeit ohne Anspruch auf Familienbeihilfe verkürze sich durch die Anrechnung von Prüfungen. Laut dem vorgelegten Anrechnungsbescheid wurden zwei Semester aus dem Vorstudium anerkannt, daher besteht von Oktober 2010 bis September 2011 (Wartezeit 2 Semester) kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Bescheid brachte die Mutter…

…bei welchem er die Semesterstundenanzahl durch die Anspruchsdauer dividierte und dadurch eine Maßzahl erhielt. Bei Teilung der anerkannten Prüfungsstunden des Vorstudiums durch diese Maßzahl ergebe sich die Zahl der zu berücksichtigenden Semester. Auch mit dieser Berechnung komme man im Fall seiner Tochter auf vier anzuerkennende…

…gewesen. Nach § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz verkürzt sich bei einem Studienwechsel nach dem zweiten Ausbildungsjahr die anzunehmende 4-semestrige Wartezeit um anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium, wobei auf ganze Semester aufzurunden ist. Selbst wenn daher - was bestritten wird - ein relevanter Studienwechsel anzunehmen ist, würde selbst…

… 15 Abs. 4 Z 1 StudFG auch innerhalb von 12 Monaten nach Absolvierung des Studiums an der Universität Wien (2008) im Jahr 2009 das Doktoratsstudium an der Medizinischen Universität Wien begonnen. Während seines Vorstudiums gemäß § 16 StudFG hat er auch erfolgreich und fristgerecht die vorgesehenen…

…da ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vorliege und habe der Sohn des Bw bestätigt, dass keine Anrechnung aus dem Vorstudium erfolgt sei. Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 6. August 2010 wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom Oktober 2008 bis Februar…

…nicht als Studienwechsel gelte ein solcher, bei welchem die gesamte Vorstudienzeit für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werde, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig seien. Laut der vorgelegten…