UFSF RV/0221-F/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch VT,vom 2. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirchvom 24. Juli 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2005 bis 31. Juli 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Juli 2006 wurden vom Berufungswerber (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2006 betreffend das Kind m in Höhe von insgesamt € 2.749,20 gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c EstG 1988 rückgefordert. Nach Ansicht des Finanzamtes stellt das Vorstudium g im vorliegenden Berufungsfall keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar, da die Tochter des Bw die Studienrichtung g nicht weiterstudiert und einen Studienwechsel zu n an der Uni e vornahm. Laut Bescheinigung der y vom 25. Juli 2005 hat die Tochter des Bw ab 15. August 2005 an der namentlich genannten Akademie im Fachbereich Gestaltung einen studienvorbereitenden Kurs im Fach "g" belegt. Die Ausbildung daure 11 Monate und ende am 14. Juli 2006. Es handle sich dabei um ein praxisorientiertes Vollzeitstudium mit Ganztagsunterricht. Die Kursgebühr betrage € 355 pro Monat. Mit Eingabe vom 11. Juli 2005 gab der rechtliche Vertreter des Bw ua an, dass die Tochter des Bw nach Absolvierung des Vorstudiums im Fachbereich g zum Studium der n an der Universität e wechsle. Ein Nachweis der Inskription bzw der erfolgreich abgelegten Aufnahmeprüfung werde sofort nach Vorliegen nachgereicht. Mit Eingabe vom 4. August 2006 berief der rechtliche Vertreter des Bw gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig und wandte hiezu ein, dass für die Meinung des Finanzamtes weder in § 2 Abs 1 lit b FLAG noch in den FLAG-DR ein Anhaltspunkt zu finden sei. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe nach dieser Bestimmung für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dann, wenn sie für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden und ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Die Tochter des Bw habe keinen Beruf erlernt, Fortbildung sei daher schon begrifflich nicht möglich. Die Bescheinigung über die Absolvierung des studienvorbereitenden Kurses im Fachbereich g sei am 11. Juli 2005 übermittelt worden. Dass dieses Vorstudium für das Universitätsstudium in einem künstlerischen Fachbereich, i.e. n, äußerst vorteilhaft ist, stehe wohl außer Zweifel. Aber selbst einen "Studienwechsel" lasse das FLAG in § 2 Abs 1 lit b ausdrücklich zu. Da insgesamt aus Sachverhalt und Begründung nicht erkennbar ist, dass und gegebenenfalls welche Bestimmungen des FLAG verletzt worden wären, werde beantragt, der Berufung stattzugeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Feber 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass im Zuge der Bearbeitung des Antrages des Bw auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine Tochter ein Sachbearbeiter laut Aktenvermerk vom 24. August 2005 die Ehegattin des Bw telefonisch darüber befragt habe, welche Studienrichtung die Tochter nach Absolvierung des studienvorbereitenden Kurses weiterstudieren wolle und dabei die Antwort erhalten, sie wolle an einer Fachhochschule in d o studieren (deshalb sei die Familienbeihilfe mit nachträglicher Überprüfung gewährt worden - siehe Überprüfungsschreiben - aber letztendlich habe die Tochter eine ganz andere Richtung als vorerst geplant eingeschlagen s.u.). Laut Bescheinigung der "y" in f habe die Tochter in der Zeit ab 15. August 2005 an der genannten Akademie im Fachbereich Gestaltung einen studienvorbereitenden Kurs im Fach "g" belegt. Die Ausbildung daure 11 Monate und ende am 14. Juli 2006. Es handle sich dabei um ein praxisorientiertes Vollzeitstudium mit Ganztagsunterricht. Im Schreiben vom 11. Juli 2006 habe der rechtliche Vertreter dem Finanzamt mitgeteilt, die Tochter werde nach Absolvierung des Vorstudiums im Bereich g an der Fachhochschule in f (D) zum Studium der n an der Universität e wechseln. Im Überprüfungsschreiben vom 30. Juni 2006 sei der Bw vom Finanzamt gebeten worden, den Nachweis zu erbringen, dass für seine Tochter für die Aufnahme des Studiums eine Arbeitsmappe oder eine Aufnahmeprüfung erforderlich sei. Diesen Nachweis habe der Bw leider nicht erbracht. Aus dem Studienblatt der Universität e vom 3. Oktober 2006 gehe hervor, dass die Tochter ab 1. Oktober 2006 schlussendlich für die Studienrichtungen k und a gemeldet ist mit dem Zusatz, dass eine Zusatzprüfung aus t vor Zulassung zum abschließenden Teil der ersten Diplomprüfung abgelegt werden muss. Aus den Studienplänen der Universität e sei ersichtlich, dass für die Studienrichtungen k bzw a ein Vorstudium im Fachbereich g nicht erforderlich ist. Es genüge jeweils das Reifezeugnis oder die Studienberechtigungsprüfung. Das Finanzamt sei der Ansicht, dass die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Besuch eines studienvorbereitenden Kurses nur dann nicht rückzufordern ist, wenn dieser studienvorbereitende Kurs für das nachfolgende Studium unbedingt erforderlich und notwendig gewesen ist. Im vorliegenden Fall hat die Tochter aber nicht wie in der Berufungsschrift angegeben, nach dem ggstdl. studienvorbereitenden Kurs das Studium der n bzw vorher o begonnen, sondern die Studienrichtungen der k bzw a belegt. Nach den Informationen des Finanzamtes sei es für diese beiden Studienrichtungen nicht erforderlich, dass ein (erfolgreiches) Vorstudium im Fachbereich g absolviert worden ist. Dem Finanzamt sei auch bis dato nicht bekannt, ob die Tochter des Bw für diesen studienvorbereitenden Kurs (erfolgreich) eine Abschlussprüfung abgelegt hat. Für den Fall eines eventuell weiteren Verfahrens werde der Bw bereits jetzt gebeten, dem Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat alle jene Unterlagen beizulegen, die nach seiner Ansicht dem Berufungsbegehren zweckdienlich sind, damit das Finanzamt dazu Stellung nehmen kann. Abschließend werde der Bw höflich darauf hingewiesen, dass für den Bezug von Familienbeihilfe für die Tochter des Bw betreffend deren Studium an der Universität e ein neuerlicher Antrag zu stellen ist, denn ohne Antrag dürfe das Finanzamt die Familienbeihilfe nicht auszahlen (bitte gleichzeitig bekannt geben, welches Studium der Tochter Hauptstudium ist - k oder a . Mit Eingabe vom 9. März 2007 wurde vom rechtlichen Vertreter des Bw der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ausgeführt, dass der in der Berufungsvorentscheidung geschilderte Sachverhalt insoweit ergänzt werde, als die Tochter des Bw den studienvorbereitenden Kurs an der "sy" mit einer Arbeitsmappe abgeschlossen hat. Sie studiere nunmehr als Hauptfach gl, im Nebenfach k; ein anderes Studium sei nicht begonnen worden. Unklar an den Rechtsausführungen der Berufungsvorentscheidung bleibe nur die Beantwortung der Alternative 1. entweder sei ein derart studienvorbereitender Kurs nicht anspruchsbegründend iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG, dann fehle dazu jeder Anhaltspunkt oder 2. es liege ein Studienwechsel vor, dann sei dieser familienbeihilfenunschädlich iSd § 17 Abs 1 Z 2 StudFG, da er nach dem zweiten Semester (nicht: dem dritten Semester!!!) erfolgte, weshalb sich auch die Frage nach der Anrechnung von Vorstudienzeiten erübrigt (vgl. Rz. 21.3 FLAG-DR). Laut Anruf beim rechtlichen Vertreter des Bw vom 14. bzw 21. März 2007 sei kein Abschlusszeugnis vorhanden, eine Arbeitsmappe könne jedoch am Computer ausgedruckt werden. Eine Arbeitsmappe mit fn wurde anher vorgelegt. Laut Schreiben vom 22. März 2007 wurde von der Fachhochschule des Mittelstandes, afg, f, bestätigt, dass die Tochter des Bw die Akademie vom 15. August 2005 bis zum 13. Juli 2006 besucht habe. Sie habe sich in dieser Zeit im Fachbereich g Kenntnisse angeeignet, die sie berechtigen an Fachhochschulen oder Akademien das Fach o zu studieren. Die Tochter des Bw habe in den elf Monaten Studium mit sehr guten Leistungen bewiesen, dass sie in der Lage sei, den Ansprüchen eines solchen Studiums gerecht zu werden. Ihre Arbeiten seien zurzeit in einer Gemeinschaftsausstellung in der Galerie des Rathauses der Stadt f zu sehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit b erster und zweiter Satz FLAG 1967 idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Das Gesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Diesem Begriff sind alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zuzuordnen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.1987, 87/13/0135, 7.9.1993, 93/14/0100, 23.10.1990, 87/14/0031, 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist jedenfalls essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108). Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des zitierten Gesetzes ist jedoch auch mitentscheidend, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im allgemeinen auf Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag eine Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 93/14/0100). Der von der Tochter des Bw besuchte studienvorbereitende Kurs im Fach "g", welcher 11 Monate dauerte, stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Auch die vom Bw angeführten Kosten bzw die eingewandte Vorteilhaftigkeit für das Universitätsstudium in einem künstlerischen Fachbereich etc. stellen im vorliegenden Berufungsfall kein Erfolgskriterium für die Beurteilung als Berufsausbildung dar, da die Tochter des Bw nicht - wie nämlich anfangs angegeben - "o" bzw "n", sondern laut Eingabe vom 9. März 2007 im Hauptfach a und im Nebenfach k studiert. Aufgrund dieses Sachverhaltes kann daher der studienvorbereitende Kurs an der afg nicht als Berufsausbildung angesehen werden. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz besteht nämlich zwischen dem absolvierten Vorbereitungskurs und dem weiteren Ausbildungsgang (Studium) der Tochter des Bw kein derart enger Zusammenhang, welcher den Schluss zuließe, dass beide Ausbildungsteile bzw Ausbildungen eine gesamtheitliche Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes darstellen würden. Auch dass durch den Besuch des Vorbereitungskurses die bereits zu Studienbeginn vorausgesetzten Fertigkeiten und Kenntnisse gefestigt wurden, obwohl die Absolvierung eines derartigen Kurses für sich allein nicht zwingend notwendige Voraussetzung für die Fortführung der angegebenen Berufsausbildung war, konnte in weiterer Folge keineswegs unter Beweis gestellt werden. Wie bereits vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2007 ausgeführt, war für die von der Tochter nunmehr inskribierten Studienrichtungen die Absolvierung eines studienvorbereitenden Kurses im Fach "g" keineswegs erforderlich noch notwendig noch derart hilfreich, dass zu Studienbeginn vorausgesetzte Fertigkeiten und Kenntnisse gefestigt worden wären. Dem zu beurteilenden Kurs fehlt es daher an dem für eine Berufsausbildung nötigen Spezifikums gemäß den Bestimmungen des Familienbeihilfenausgleichsgesetzes bzw der diesbezüglichen Rechtsprechung. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 5. Juni 2007