UFSW RV/0134-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch Mag. Wolfgang Weilguni, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Liliengasse 1/8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2007 bis 30. Juni 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn W, geb. am xx.xx.1986, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Aus einem im Zuge eines Überprüfungsverfahrens übermittelten Studienblatt ergibt sich, dass der Sohn im Wintersemester 2005/2006 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien begonnen hat. Ab August 2006 leistete er den Präsenzdienst ab und wechselte im Sommersemester 2007 das Studium. Das Finanzamt erließ am 23. Juli 2007 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2007 bis Juni 2007 und führte zur Begründung Folgendes aus: "Im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) verwiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBL. I Nr.76/2000) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat". Der steuerliche Vertreter des Bw. erhob mit Schreiben vom 8. August 2007 mit folgender Begründung fristgerecht Berufung: "1) Zur Mangelhaftigkeit des (nicht) festgestellten Sachverhaltes: Die "Begründung" des angefochtenen Bescheides erschöpft sich in der Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 2 und 17 des FLAG 1967. Irgendwelche Feststellungen werden von der Erstbehörde nicht getroffen. Es kann sohin vom Berufungswerber lediglich vermutet werden, dass die Behörde von einem Studienwechsel des Sohnes des Berufungswerbers ... nach dem vollendeten dritten Studiensemester ausgeht. Richtigerweise ist aber festzuhalten, dass der Sohn des Berufungswerbers im Wintersemester 2006/2007 beurlaubt war und in dieser Zeit den Präsenzdienst ableistete, was dem Finanzamt auch schriftlich mitgeteilt wurde. Tatsächlich erfolgte also der Studienwechsel bereits nach dem zweiten anrechenbaren Semester, sodass weiterhin von einem günstigen Studienerfolg i.S.d. § 17 StudFG auszugehen ist. Richtigerweise hätte die Erstbehörde diesen Sachverhalt feststellen und der Entscheidung zu Grunde legen müssen. 2) Unrichtige rechtliche Beurteilung: Nachdem die Erstbehörde offenbar von einem unzutreffenden Sachverhalt ausging (Feststellungen gibt es ja keine) ist die rechtliche Beurteilung verfehlt. Der Sohn des Berufungswerbers hat nach wie vor einen günstigen Studienerfolg aufzuweisen, sodass eine Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum März bis Juni 2007 rechtlich nicht zulässig ist... Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 28. August 2007 legte der Bw. den Studienerfolgsnachweis seines Sohnes für das 1. Studienjahr (2005/2006) sowie ein Sammelzeugnis, datiert mit 25. September 2007, vor. Das Finanzamt erließ am 13. November 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 10. August 2007 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie ein ordentliches Studium betreiben. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden unabhängig von einem Wechsel des Studiums nachgewiesen wird. Gem. § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium... Ihr Sohn hat einen günstigen Studienerfolgsnachweis im Ausmaß von acht Wochenstunden am 03.07.2007 erreicht, die Familienbeihilfe wurde ab 07/2007 wieder gewährt." Der steuerliche Vertreter stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und verwies darauf, dass das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2007 mit keinem Wort auf die in der Berufung vorgebrachten Gründe eingegangen sei, insbesondere sei völlig unbeachtet geblieben, dass der Sohn des Bw. im Wintersemester 2006/2007 beurlaubt gewesen sei und in dieser Zeit den Präsenzdienst abgeleistet habe. Selbstverständlich hätte dieser Umstand Auswirkungen auf die Nachweisbarkeit eines Studienerfolges gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüglich der gesetzlichen Bestimmungen wird auf die Ausführungen des Finanzamtes im Rückforderungsbescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Das Finanzamt ging im angefochtenen Bescheid davon aus, dass ein Wechsel des Studiums nach dem dritten Semester erfolgt sei und somit ein günstiger Studienerfolg im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b iVm § 17 Abs. 2 Z. 2 Studienförderungsgesetz (StudFG) nicht vorliege. Der Bw. hat in seiner Berufung zu Recht vorgebracht, dass durch die Ableistung des Präsenzdienstes der Sohn im Wintersemester 2006/2007 beurlaubt war, weshalb der vom Finanzamt herangezogene Abweisungsgrund unzutreffend ist. Zu überprüfen ist aber, ob nach § 2 Abs. 1 lit. b drittletzter Satz FLAG der Studierende - unabhängig vom Wechsel des Studiums - für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des (seinerzeit) betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachweisen kann. Hierauf hat das Finanzamt bereits zutreffend in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Über Aufforderung hat der Bw. ein Sammelzeugnis über die von seinem Sohn im Wintersemester 2005/2006 sowie im Sommersemester 2006 abgelegten Prüfungen eingebracht. Hieraus ist ersichtlich, dass der Sohn zu Prüfungen im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden angetreten ist, hiervon aber nur Prüfungen für sechs Semesterwochenstunden positiv absolviert hat. Aus diesem Grund liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b drittletzter Satz FLAG iVm § 17 Abs. 2 Z 3 StudFG nicht vor (siehe Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2, Seite 9). Dem Finanzamt kann daher nicht entgegen getreten werden, wenn es Familienbeihilfe erst ab Erreichen eines günstigen Studienerfolgs weitergewährt hat. Wien, am 2. April 2008