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UFSG RV/0145-G/12Keine Vorlage der Originalrechnungen im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren trotz mehrfacher Aufforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…Zeit, den Zweck und das Ziel der jeweiligen Reisen aufzulisten. Es ist eine große Anzahl an Rechnungen im Zusammenhang mit PKW-Kosten vorgelegt worden (Asfinag, Forstinger, Tankstellen). In Österreich sind Vorsteuern iZm PKW-Aufwendungen grundsätzlich nicht abziehbar und damit auch nicht zu erstatten (§ 12 Abs…

UFSG RV/0452-G/05(Keine) Vorsteuererstattung bei Nichtvorlage von Originalbelegen und im Zusammenhang mit PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…führte begründend aus, dass die vorgenommenen Kürzungen für sie nicht nachvollziehbar seien, eine genaue Aufschlüsselung der Kürzungen wurde verlangt. Die Annahme, bei niedrigen Betankungen handle es sich um einen PKW, treffe nicht zu. Es handle sich hiebei um einen Ford Fiesta Curier (LKW geschlossener Kasten…

UFSG RV/0486-G/11Vorsteuererstattung an einen ausländischen Reiseveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

… Vorsteuern aus PKW-Kosten würden nicht mehr beantragt. Umsätze in Österreich habe es im Jahr 2009 nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer…

UFSL FSRV/0035-L/02Schwarzumsätze eines Gastwirtes auf Basis organisierter Schwarzeinkäufe von Getränken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2003

…Dezember 1997 zu konfrontieren. Ihm sei der Vorgang nicht zuzurechnen. Schon aufgrund der Geringfügigkeit der Beträge seien ihm die Buchungsfehler von A bezüglich der Vorsteuern aus PKW-Kosten nicht aufgefallen. Hinsichtlich der Schwarzumsätze wären die Umsatzzuschätzungen mit höchstens 50 % finanzstrafrechtlich gerechtfertigt. Überdies habe betreffend das…

UFSG RV/0025-G/03Vorsteuererstattung - Betriebskosten PKW und Mindesterstattungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…Begründung als unbegründet abgewiesen: PKW-Kosten (Vignette, ÖSAG), auch solche für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge könnten in Österreich gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht erstattet werden. Die verbleibende Vorsteuer in Höhe von S 365,00 aus den Rechnungen eines Einrichtungshauses wäre…

UFSF RV/0002-F/06Nichtvorlage von Belegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007Teil 1/2

…für den Privatanteil und die Verrechnung der PKW-Kosten aus der GmbH wurde nicht vorgelegt. Anl. der Vorprüfung wurde im Jahr 1998 bei der GmbH ein Privatanteil von 30% angesetzt. Dieser Prozentsatz wird in die Einzelfirma übernommen. Die Vorsteuern für Maut- und Parkgebühren werden nicht…

UFSG RV/0536-G/10Keine Vorsteuer für Pkw-Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Welche Vorsteuern im Einzelfall abziehbar sind (z.B. für PKW-Aufwand), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, § 21…

UFSG RV/0141-G/03Kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit PKW-Kosten auch im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Kleintransporteunternehmen in Deutschland. Mit rechtzeitigem Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2001 beantragte sie die Erstattung der Vorsteuern im Zusammenhang mit in Österreich entstandenen PKW-Kosten. Dieser Antrag wurde unter Hinweis auf die inländische Rechtslage abgewiesen, wonach die im Zusammenhang…

UFSG RV/0073-G/10Kein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen auch im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Vorsteuerabzug von Kosten für einen PKW, in der Art wie der Bw. ihn nutzt (einen PKW der Marke Audi Avant TDI), eingeräumt. Es handelt sich bei diesem Fahrzeug auch nicht um einen Kleinlastkraftwagen oder Kleinbus iSd Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002. Auch aus den…

UFSG RV/0218-G/12Keine Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen (auch nicht im Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…auf elektronischem Wege einen Vorsteuererstattungsantrag einbrachte und Vorsteuer idHv. € 215 aus einer Rechnung im Zusammenhang mit ihrem betrieblich genutzten Kraftfahrzeug der Type Toyota RAV 4 beantragte. Nach Anforderung und Einsicht in einen Teil der übermittelten Unterlagen den PKW betreffend wies das Finanzamt den Erstattungsantrag…

UFSG RV/0460-G/11Keine Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwand (auch nicht im Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…in der Einbettung in das österreichische Umsatzsteuersystem schlüssig. Wenn der PKW für private Zwecke genutzt werde, löse dies nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG den Tatbestand der Eigenverbrauchsbesteuerung nicht aus, weil die Vorsteuer nicht abziehbar gewesen sei. Bei der berufenden Gesellschaft würden hingegen nach…

UFSG RV/0756-G/10Keine Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…nur Kunden in Deutschland habe und keine Umsätze in Österreich erziele. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es sich bei den Benzinkosten um die Kosten für den rein betrieblich genutzten Kleintransporter der Schreinerei handle. Die Tankungen seien in Österreich möglich gewesen…

UFSG RV/0118-G/13Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung, keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…noch ergänzende Unterlagen von der BW und dem Außenprüfungsorgan anforderte. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Ob die Vorsteuern aus den Kraftstoffkosten für PKW im Berufungsverfahren noch strittig sind, ist aus dem Akt nicht eindeutig zu entnehmen. Sollten diese auch im Berufungsverfahren noch begehrt werden…

UFSG RV/0484-G/04Zentralregulierungsabrechnungen und Rechnungserfordernisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…abgewiesen, in einer Berufungsvorentscheidung die Vorsteuern im Zusammenhang mit diversen Dienstreisen und Rechnungen der A. jedoch zum Vorsteuerabzug zugelassen. Vorsteuern im Zusammenhang mit u.a. PKW-Kosten und Zentralregulierungsprovisionen wurden nicht gewährt. Auch im Jahr 2003 wurden die Vorsteuern aus den Zentralregulierungsabrechnungen nicht gewährt, worunter…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 4/5

…bis 1994 war der Preis für Vollzahler und Ratenzahler noch gleich hoch. Aus diesem Preis ist die Umsatzsteuer von 10 % herauszurechnen. Berechnung der Vorsteuern aus Kosten Jahresnetzkarte (JNK): | Vorsteuern aus Fahrtkosten | 1990 | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | Jahresnetzkarte, ½…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 1/3

…auch gar nicht mehr in seinem Haus. Es seien daher für die Tochter C. des Bw ab Mitte 1998 und für seine Mutter überhaupt keine Sachbezüge anzusetzen. Auch die PKW - Kosten seien zu hoch gegriffen. Sein Auto, Erstzulassung 1988, würde ca 6 l Diesel pro…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 1/4

…kann nicht so sein, dass ein Jahr die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden, ein bzw. nächstes Jahr die Kilometergelder. Das eine Jahr ist es notwendiges Betriebsvermögen, das andere stellt der Pkw kein notwendiges Betriebsvermögen dar und muss aus dem Betriebsvermögen entnommen werden. Zwecks Beurteilung muss…

UFSL RV/1628-L/02Schätzung bisher nicht erklärter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/2

…| davon Steuer 20 % | 246.667 | 214.583 | 218.333 | 209.167 | 151.667 | 151.667 | -Vorsteuern aus WE- Bank | -175.000 | -145.833 | -141.667 | -133.333 | -66.667 | -66.667…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/4

…Die Betriebsprüfung hat im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Facharzt von den bisher abgesetzten Kfz-Aufwendungen zunächst unter dem Titel "Luxustangente von den Versicherungsprämien", "geschätzte PKW-Kosten für die Tätigkeit des Matratzenverkaufes" und "PKW-Kosten für Fahrzeuge der Herren Söhne" sowie …

UFSW RV/1479-W/10Schätzung der Kfz-Kosten eines nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz; Arbeitszimmer in der Wohnung der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011Teil 1/2

…der Pkw Nutzung in 3 Komponenten: die private Komponente, die nichtselbständige Komponente und die selbständige Komponente. Unser Mandant wurde aufgefordert, nach dieser Unterteilung den Pkw-Aufwand glaubhaft zu machen. Außerdem führt die BP aus, dass bei einer unter 50%igen Nutzung des Kraftfahrzeuges die Kosten…