…Erläuterungen ausreichend seien und reichte – außer den Belegen betreffend Aufwendungen für Personenkraftwagen die Originalrechnungen nach. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde dem Erstattungsantrag teilweise stattgegeben und 293,08 € an Vorsteuern erstattet. Die übrigen nicht gewährten Vorsteuern würden Rechnungsmängel, Vorsteuerausschlusstatbestände wie Vorsteuern aus PKW-Kosten und Repräsentationsausgaben betreffen…

…Zeit, den Zweck und das Ziel der jeweiligen Reisen aufzulisten. Es ist eine große Anzahl an Rechnungen im Zusammenhang mit PKW-Kosten vorgelegt worden (Asfinag, Forstinger, Tankstellen). In Österreich sind Vorsteuern iZm PKW-Aufwendungen grundsätzlich nicht abziehbar und damit auch nicht zu erstatten (§ 12 Abs…

…führte begründend aus, dass die vorgenommenen Kürzungen für sie nicht nachvollziehbar seien, eine genaue Aufschlüsselung der Kürzungen wurde verlangt. Die Annahme, bei niedrigen Betankungen handle es sich um einen PKW, treffe nicht zu. Es handle sich hiebei um einen Ford Fiesta Curier (LKW geschlossener Kasten…

…vermutet würde, dass die beantragten Vorsteuern zu Recht bestünden. Mit Eingabe vom 17.1.2017 führte das Finanzamt aus, es habe nach Belegprüfung Vorsteuern aus Telefonrechnungen und PKW-Kosten ausgeschieden und verwies auf die mit handschriftlichen Anmerkungen versehenen Aufzeichnungen und den erstellten Rechenstreifen. Daher könnten…

Auch hier erschließt sich aus den Feststellungen des Betriebsprüfers (Niederschrift zur Schlussbesprechung, Tz 6b, Finanzstrafakt I, Bl. 9), dass es sich in Wirklichkeit nicht um verfahrensgegenständliche Vorgänge, sondern wiederum um zu Unrecht für die GmbH geltend gemacht Vorsteuern aus PKW-Kosten, nicht erfassten Übergängen der…

… Vorsteuern aus PKW-Kosten würden nicht mehr beantragt. Umsätze in Österreich habe es im Jahr 2009 nicht gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer…

…Dezember 1997 zu konfrontieren. Ihm sei der Vorgang nicht zuzurechnen. Schon aufgrund der Geringfügigkeit der Beträge seien ihm die Buchungsfehler von A bezüglich der Vorsteuern aus PKW-Kosten nicht aufgefallen. Hinsichtlich der Schwarzumsätze wären die Umsatzzuschätzungen mit höchstens 50 % finanzstrafrechtlich gerechtfertigt. Überdies habe betreffend das…

…geltend gemacht. Zudem wurden zu Unrecht Vorsteuern aus PKW Kosten iHv € 22,60 (PKW BMW Cabrio) entgegen der Bestimmung des § 12 Abs. 2 UStG geltend gemacht. Aus diesen Feststellungen betreffend Umsatzsteuer 2011 würde ein finanzstrafrechtlicher relevanter Verkürzungsbetrag von € 3.760,03 resultieren. Die…

…geltend gemacht. Zudem wurden zu Unrecht Vorsteuern aus PKW Kosten iHv € 22,60 (PKW BMW Cabrio) entgegen der Bestimmung des § 12 Abs. 2 UStG geltend gemacht. Aus diesen Feststellungen betreffend Umsatzsteuer 2011 würde ein finanzstrafrechtlicher relevanter Verkürzungsbetrag von € 3.760,03 resultieren. Die…

…Nichtnutzung wohl kaum kulanterweise auf die Weiterverrechnung der Kosten verzichtet. Im gegenständlichen Fall ergäben sich ertragssteuerlich keine Auswirkungen, der steuerliche Vorteil ergebe sich aus der Abzugsfähigkeit der Vorsteuern. Es seien die aus den Pkw-Kosten geltend gemachten Vorsteuern ermittelt und diesen Beträgen die bei der…

…Begründung als unbegründet abgewiesen: PKW-Kosten (Vignette, ÖSAG), auch solche für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge könnten in Österreich gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht erstattet werden. Die verbleibende Vorsteuer in Höhe von S 365,00 aus den Rechnungen eines Einrichtungshauses wäre…

…für den Privatanteil und die Verrechnung der PKW-Kosten aus der GmbH wurde nicht vorgelegt. Anl. der Vorprüfung wurde im Jahr 1998 bei der GmbH ein Privatanteil von 30% angesetzt. Dieser Prozentsatz wird in die Einzelfirma übernommen. Die Vorsteuern für Maut- und Parkgebühren werden nicht…

…UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Welche Vorsteuern im Einzelfall abziehbar sind (z.B. für PKW-Aufwand), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des österreichischen Rechts (vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, § 21…

…Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt ein Kleintransporteunternehmen in Deutschland. Mit rechtzeitigem Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2001 beantragte sie die Erstattung der Vorsteuern im Zusammenhang mit in Österreich entstandenen PKW-Kosten. Dieser Antrag wurde unter Hinweis auf die inländische Rechtslage abgewiesen, wonach die im Zusammenhang…

…Vorsteuerabzug von Kosten für einen PKW, in der Art wie der Bw. ihn nutzt (einen PKW der Marke Audi Avant TDI), eingeräumt. Es handelt sich bei diesem Fahrzeug auch nicht um einen Kleinlastkraftwagen oder Kleinbus iSd Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002. Auch aus den…

…auf elektronischem Wege einen Vorsteuererstattungsantrag einbrachte und Vorsteuer idHv. € 215 aus einer Rechnung im Zusammenhang mit ihrem betrieblich genutzten Kraftfahrzeug der Type Toyota RAV 4 beantragte. Nach Anforderung und Einsicht in einen Teil der übermittelten Unterlagen den PKW betreffend wies das Finanzamt den Erstattungsantrag…

…in der Einbettung in das österreichische Umsatzsteuersystem schlüssig. Wenn der PKW für private Zwecke genutzt werde, löse dies nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG den Tatbestand der Eigenverbrauchsbesteuerung nicht aus, weil die Vorsteuer nicht abziehbar gewesen sei. Bei der berufenden Gesellschaft würden hingegen nach…

…nur Kunden in Deutschland habe und keine Umsätze in Österreich erziele. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es sich bei den Benzinkosten um die Kosten für den rein betrieblich genutzten Kleintransporter der Schreinerei handle. Die Tankungen seien in Österreich möglich gewesen…

…noch ergänzende Unterlagen von der BW und dem Außenprüfungsorgan anforderte. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Ob die Vorsteuern aus den Kraftstoffkosten für PKW im Berufungsverfahren noch strittig sind, ist aus dem Akt nicht eindeutig zu entnehmen. Sollten diese auch im Berufungsverfahren noch begehrt werden…

…UStG 1994 so auszulegen, dass die Veräußerung der Beteiligung; dh. der damit einhergehende unecht steuerbefreite Umsatz im Veräußerungszeitpunkt zu einer Rückrechnung von Vorsteuern aus Vorjahren führt? Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf…