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UFSG RV/0471-G/12Vorsteuern aus Reisekosten (Verpflegung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…im Zuge von Dienstreisen betreffen. Nach Ansicht des Finanzamtes seien Aufwendungen für Verpflegung aber stets der privaten Lebensführung zuzurechnen und berechtigten daher nicht zum Vorsteuerabzug. Auch seitens des UFS bestehen keine Zweifel an der Aussage der Bw., dass die strittigen Aufwendungen auf Dienstreisen zur Mitarbeiterverpflegung…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Tz. 13 na. VSt ER v. X Bau GesmbH Bei der Durchsicht und Kontrolle der Eingangsrechnungen betr. des Vorsteuerabzugs wurde festgestellt, dass von der Fa. X Bau GmbH mit dem Ort der Geschäftsleitung in 9999 Wien, Y-straße 0000 Rechnungen mit einer UID-Nr. ausgestellt…

UFSG RV/0487-G/11Vorsteuern, die einen anderen Unternehmer betreffen, können nicht vom Antragsteller geltend gemacht werden, da die Vorleistungen nicht für sein Unternehmen ausgeführt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…ihr bisheriges Vorbringen und beantragte den Erstattungsbetrag zu vergüten. Über die Berufung wurde erwogen: Die maßgeblichen anzuwendenden Gesetzes- und Verordnungsstellen lauten wie folgt: § 12 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Z. 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (…

UFSF RV/0419-F/10Vorsteuern für erfolglosen Errichter und Vermieter eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Fragebogen wird die ausgeübte Tätigkeit mit "Vermietung und Verpachtung" umschrieben, wobei der voraussichtliche Jahresumsatz im Folgejahr (gemeint ist das Jahr 2008) 400.000 € betragen soll. Im Umsatzsteuerbescheid 2007 versagte das Finanzamt den begehrten Vorsteuern die Anerkennung mit der Begründung, es liege keine Optionserklärung gem…

UFSG RV/0097-G/10Vorsteuern eines ausländischen Unternehmens aus pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…vom 28. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch MB, vom 28. August 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2008 nach den am 15. Juni und am 13. Oktober 2011 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlungen…

UFSS RV/0067-K/05Vorsteuern für gemischt genutztes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…§ 6 Abs 1 Z 27 UStG. Mit Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 20.1.2004 wurden die Vorsteuern antragsgemäß in Höhe von 26.185,23 € angesetzt. Ferner wurde antragsgemäß ein Eigenverbrauch in Höhe von 854,29 € festgesetzt. Mit Schreiben des Betriebsprüfers Thomas Prüfer an das…

UFSG RV/0135-G/08Keine Erstattung der Vorsteuern an ausländischen Unternehmer bei nicht zeitgerechter Vorlage der Originalrechnungen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Oktober 2007 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber betreibt in Deutschland ein Transportunternehmen und beantragte mit Eingabe (Formular 5) vom 20. Juni 2007, eingelangt…

UFSW RV/1370-W/07Vorsteuern aus der Errichtung von Gebäuden können nur dann bereits vor Vermietung berücksichtigt werden, wenn die Absicht in einer bindenden Vereinbarung dargetan wird oder mit ziemlicher Sicherheit feststeht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…2001 (gemeint wohl 2001 und 2002) und führt an, seiner Meinung nach liege Instandsetzungs- und nicht Herstellungsaufwand vor. Weiters wird die sofortige Berücksichtigung der Vorsteuerbeträge aus Rechnungen im Zusammenhang mit der dargestellten Bautätigkeit begehrt. Die Baumaßnahmen seien zur Verbesserung der Vermietbarkeit erfolgt und betriebswirtschaftlich sinnvoll…

UFSI FSRV/0045-I/06Vorsteuern aus Scheinrechnungen; vergebliche Strafberufung eines Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2008

…möglich, sondern für gewiss gehalten. Diverse Erlöse seien nicht erfasst und Vorsteuern aus fingierten Rechnungen seien geltend gemacht worden. DH sei geständig hinsichtlich einer "Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer" in einer Gesamthöhe von € 33.933,64. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als erschwerend keine Umstände…

UFSG RV/0655-G/06Beginn der Unternehmereigenschaft; Geltendmachung von Vorsteuern vor Erzielung von Einnahmen (hier: aus Vermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…Jahre 2001 bis 2003 ein. Darin wurden jeweils Umsätze von ATS (bzw. €) 0,-- erklärt. Für das Jahr 2001 wurde ein Vorsteuerabzug iHv. insgesamt ATS 64.730,72 (entspricht € 4.704,19), für das Jahr 2002 ein solcher iHv. € 586,71 geltend gemacht…

UFSG RV/0678-G/06Vorsteuern aus Reisevorleistungen für eine ausländische Universität können nicht im Erstattungsverfahren geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Oktober 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem…

UFSG RV/0461-G/06Vorsteuern für Kundeneinladungen zu einem Fahrsicherheitstraining sind nicht abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…vom 30. März 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Erstattungsverfahren ist ausschließlich die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Teilnahme von 40 Personen an einem Fahrsicherheitstraining in Österreich strittig, welche vom Finanzamt…

UFSW RV/1953-W/02Aufteilung der Vorsteuern in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung von steuerpflichtigen und unecht steuerfreien Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…mmm/mmmm ausführt, dass die Aufteilung der Vorsteuern durch die Firma (M Handels GmbH) nach dem Verhältnis der Bruttogewinne der steuerpflichtigen Umsätze zu den Bruttogewinnen der steuerfreien Umsätze vorgenommen werde. Diese Aufteilungsmethode werde seitens der Bp nicht anerkannt, da in diesem Fall die wirtschaftlich zutreffende…

UFSG RV/0124-G/06Vorsteuern eines ausländischen Hotels für weiterverkaufte Eintrittskarten für einen inländischen Golfplatz können nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem am 24. Mai 2005 eingelangten Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht…

UFSW RV/0476-W/05Vorsteuern im Zusammenhang mit gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 steuerfreien Umsätzen sind nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…Mobilienleasing tätig. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 02/2004 wurde die Bw. vom zuständigen Finanzamt (FA) aufgefordert, die den geltend gemachten Vorsteuern zugrunde liegenden Belege vorzulegen. Mit Bescheid vom 4. Mai 2005 setzte das FA die Umsatzsteuer (Gutschrift) für den Zeitraum 02/2004 gemäß §…

UFSW RV/1510-W/03Die gemäß § 11 Abs.1 Z 3 UStG vom Gesetz für das Geltendmachen von Vorsteuern wesentlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben, da die Rechnungen nicht die in § 11 Abs.1 Z 3 geforderten Angaben enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005

…das Verkaufs- Kommunikations- und Managementtraining. Für die für die Jahre 1996, 1997 und 1998 erklärten Umsätze und Vorsteuern erfolgte die Veranlagungen erklärungsgemäß. Für die Jahre 1996, 1997 und 1998 fand im bei dem Bw. eine Betriebsprüfung (Juni 2000 bis Mai 2001) statt. Zu der Umsatzsteuer…

UFSG RV/0136-G/08Können Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Besuch von inländischen Feng-Shui-Seminaren vom ausländischen Unternehmer erstattet werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…verwies das Finanzamt auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, wonach Feng-Shui-Seminare keine abzugsfähigen Fortbildungskosten im steuerrechtlichen Sinne darstellen und somit die entsprechenden Vorsteuern aus derartigen Aufwendungen nicht abzugsfähig seien. In seinem Vorlageantrag betonte der Bw. nochmals die betriebsnotwendige Veranlassung der Feng-Shui- Seminare…

UFSL FSRV/0073-L/03Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 1/3

…haben. Ihrer Verantwortung sei entgegenzuhalten, dass sie dann, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - keine Pacht für das Gasthaus bezahlt hat, auch keinen Anspruch auf Vorsteuer [daraus geltend] machen konnte. Dass B es für gewiss gehalten habe, eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen zu bewirken, erfolge…

UFSL FSRV/0073-L/03Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 2/3

…war (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt). Bei Berechnung dieser Umsatzsteuervorauszahlung durch den von B hinzugezogenen Buchhalter E war eine fiktive Vorsteuer in Höhe von € 305,23 aus dem von der X KEG an die Verpächter des Gasthauses für diesen Monat geschuldeten Pachtzins berücksichtigt worden, obwohl - offensichtlich…

UFSL FSRV/0073-L/03Rechtswidrige Vorsteuern aus nicht gezahlten uneinbringlichen Pachtzinsforderungen ohne mehrwertsteuergerechte Rechnungen als Finanzvergehen eines Gastronomiebetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.10.2004Teil 3/3

…hinsichtlich einer angeblichen Rechtmäßigkeit eines derartigen Vorsteuerabzuges den Angaben ihres Buchhalters E Glauben geschenkt zu haben. Die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Buchhalters E ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Schilderung der B hinsichtlich des Verhaltens des E erweist sich als eine mit der für ein Strafverfahren…