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UFSW RV/1370-W/07Vorsteuern aus der Errichtung von Gebäuden können nur dann bereits vor Vermietung berücksichtigt werden, wenn die Absicht in einer bindenden Vereinbarung dargetan wird oder mit ziemlicher Sicherheit feststeht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

…damit die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug der baulichen Maßnahmen gegeben. Der Bw. wurde mit Bescheid vom 5. April 2006 zur Mängelbehebung betreffend seiner Berufung aufgefordert. Unklarheiten sollten beseitigt, weitere Unterlagen z.B. zur Vermietungsabsicht bzw. zum zwischenzeitigen Verhandlungsstand im Gerichtsverfahren betreffend der Garage erläutert werden…

UFSL RV/1035-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…an eine GmbH vermietet worden seien, der Vorsteuerabzug jedoch für das gesamte Gebäude im Sinne des Seeling-Urteils erfolgt sei. Zu ähnlichen Sachverhalten ergingen erst ab dem Jahre 2003 - also viele Jahre nach Begründung der Vermietungseinkünfte - eine Vielzahl an Entscheidungen, bis dorthin sei die Rechtslage…

UFSL RV/1034-L/05Gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…an eine GmbH vermietet worden seien, der Vorsteuerabzug jedoch für das gesamte Gebäude im Sinne des Seeling-Urteils erfolgt sei. Zu ähnlichen Sachverhalten ergingen erst ab dem Jahre 2003 - also viele Jahre nach Begründung der Vermietungseinkünfte - eine Vielzahl an Entscheidungen, bis dorthin sei die Rechtslage…

UFSW RV/1070-W/09Diverse Feststellungen der BP (Vorsteuerabzug, Teilwertabschreibung, Rückstellung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…33 auf die von der BP getroffene Feststellung, dass die Vermietungsabsicht hinsichtlich der erworbenen Objekte zwar behauptet, jedoch nicht durch entsprechende Handlungen dokumentiert worden sei. Für diese Beurteilung durch die BP spricht die Tatsache, dass nach Aussage der Bw. im Vorfeld zu tätigende Investitionen tatsächlich…

UFSL RV/1025-L/02Unternehmereigenschaft durch Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2004

…1996 trete eine Änderung der Verhältnisse ein (Einnahmen aus der Vermietung der Lagerhalle). Ab diesem Zeitpunkt sei die Lagerhalle als eingelegt zu betrachten. Aus diesem Grund sei die beanspruchte Vorsteuer im Zusammenhang mit dem Bau der Halle rückzuverrechnen. Im Vorfeld der Erlassung dieser endgültigen Bescheide…

UFSG RV/0667-G/061. Anerkennung eines Rechtsgeschäftes (Vermietung eines Ultraschallgerätes) zwischen einem Arzt und einer zusammen mit seiner Ehegattin gegründeten OG. 2. Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, wenn das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 276 Abs.1 BAO aufgehoben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…In der mündlichen Verhandlung führte der steuerliche Vertreter der Bw. dazu ergänzend aus, dass "Inserate keine vorrangig taugliche Form seien, Mieter zu akquirieren, weil es die spezielle Spezifikation der Geräte erforderlich mache, dass das Bedürfnis des Mieters im Vorfeld der Anschaffung des zur Vermietung bestimmten…

UFSG RV/0054-G/03Unternehmerische Tätigkeit eines Vereines durch Verwertung von Erfindungen und sonstige verschiedenartige Projekte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…Rechnungen geht hervor, dass - im Gegensatz zur Behauptung des CR, es würden bloß Räumlichkeiten für die Bw. hergestellt - umfassende Instandsetzungsarbeiten am gesamten Gebäude selbst (innen und außen) sowie Arbeiten an Fundament und Gelände vorgenommen wurden. Das Finanzamt versagte dem Vorsteuerabzug ohne vorhergehende Jahreserklärung der Bw…

UFSL RV/0070-L/05Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2008

…Ablauf der Verjährungsfrist möglich. Diese Frist beträgt nach § 207 Abs 2 BAO fünf Jahre. Die Antragsfrist für die bezeichneten Bescheide ist damit noch nicht abgelaufen. (B) Vorsteuerabzug und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie: Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich - im Vorfeld der eigentlichen Frage der Zuordnung des Amtsgebäudes - der…

UFSL RV/0808-L/05Missbräuchliche Anmietung eines Büroraumes in einer privaten Villa durch eine Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.10.2008Teil 2/3

…wonach die Vermietung steuerlich nicht anerkannt werden solle. Dies lasse darauf schließen, dass für die Betriebsprüfer die Unternehmereigenschaft des Vermieters und damit im Zusammenhang stehend die steuerliche Gültigkeit des abgeschlossenen Mietvertrages offensichtlich gewesen sei. Die Argumente hinsichtlich Eigenverbrauchsbesteuerung und Vorsteuerabzug stünden nach der Judikatur des…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 3/6

…Eisenstadt eine Hauptverhandlung angesetzt gewesen sei, so habe der Bw. oft zwei Wochen täglich an diesen Ort zu fahren gehabt; dies bedeute eine Kilometerleistung von rund 1000 km. Auch schon im Vorfeld der Hauptverhandlung (im Vorverfahren) habe der Bw. regelmäßig dort Termine wie die Vornahme…

UFSW RV/0316-W/08Fremdüblichkeit eines Vorvertrages zwecks "wirtschaftlicher Entwicklung" einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…Der auf die Vermietung gerichtete Entschluss des Steuerpflichtigen muss klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung treten (s VwGH 4.3.2009, 2006/15/0175 mwN, ergangen zur USt). Wesentlich dabei ist, dass die Überprüfung, ob dies der Fall ist, im Vorfeld der Liebhabereibeurteilung…

UFSG RV/0589-G/08Zufluss von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2010

…1994 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, weshalb sich damit eine Eigenverbrauchsbesteuerung im Jahr 2002 jedenfalls als rechtswidrig erweist. Dazu ist zu bemerken, dass die offenkundig von Anfang an - Kauf der Wohnung mit Kaufvertrag vom 15. November 2001 - beabsichtigte "Vermietung" an den Lebensgefährten der Tochter des…

UFSL RV/0268-L/09Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…werde die Gutschrift der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch iHv 11.252,30 € und die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2000 infolge Rechtswidrigkeit des Inhaltes. 7. Am 6. März 2009 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Dem Finanzamt wurde im Vorfeld der Erörterung eine…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 2/2

…der Stundenverteilung nichts ändern, weil ungeachtet dessen eine fixe Verteilung gegeben ist. Der Vorsteuerabzug ist auch im Bereich der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Halle für Bundesligavereine nicht zulässig. Der UFS folgt dabei der Rechtsanschauung der Bw. nicht, wonach dieser Bereich zum "Gesamt-BgA des entgeltlichen Vermietungsbereiches…

UFSS RV/0346-S/07Keine unternehmerische Vermietung bei fremdunüblicher mehrstufiger Gesamtgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…Form der Vermietungstätigkeit der Bw gekleidet wurden und damit einhergehend deren Unternehmereigenschaft begründen sollten, um damit die steuerliche Geltendmachung in Form des Vorsteuerabzuges auf die erwähnten Sanierungsaufwendungen zu erreichen. Wenn die Bw vorbringt, dass die Mieteinkünfte hochpositiv seien, bzw kein Missbrauch gemäß § 22 BAO im…

UFSL RV/0808-L/05Missbräuchliche Anmietung eines Büroraumes in einer privaten Villa durch eine Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.10.2008Teil 3/3

…aus Vermietung und Verpachtung vor, die zu einem Vorsteuerabzug führen können. 5. Auch bei Anerkennung des Mietvertrages wäre für den Bw. nichts gewonnen. Der Unabhängige Finanzsenat stellt dazu fest, dass ein Vorsteuerabzug auch der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie widersprechen würde. Er schließt sich damit - im Vorfeld der…

UFSF RV/0372-F/10Fremdunübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an die Mutter (mündliche Zusatzvereinbarung zu schriftlichem Mietvertrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…Angehörigen Eingang in die Gedankenwelt der Vermieterin gefunden habe, sei folgendes vorgeschlagen worden: Die vorhandene, mündlich vereinbarte Zahlungsanweisung sollte jetzt, aktuell, schriftlich protokolliert werden. Diese Vereinbarung - nunmehr ja gebührenpflichtig - sei dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern angezeigt worden. Im Vorfeld habe eine solche Vereinbarung nicht…

UFSL RV/0396-L/09Fremdübliche Vertragsgestaltung bei Vermietung an nahe Verwandte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012Teil 2/3

…im Anlagevermögen der Vermietungsgemeinschaft auf. Im April 2009 seien von KC und KA 99.950,00 € auf dieses Baukonto einbezahlt worden (2. April 2009: 50.000,00 €; 3. April 2009: 15.000,00 €; 8. April 2009: 34.950,00 €). Bereits im…

UFSG RV/0009-G/09Errichtung einer Auf- und Abfahrt auf eine bzw. von einer Landesstraße durch eine Gemeinde-KEG - Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…bevollmächtigte Vertreterin im Vorfeld der Errichtung der gegenständlichen Abfahrt von der B 00 in den Gewerbepark an das Bundesministerium für Finanzen mit einer schriftlichen Anfrage herangetreten, um die umsatzsteuerliche Behandlung der Errichtungskosten (Vorsteuerabzug durch die Bw.) abzuklären. Trotz telefonischer Urgenz und nochmaliger Übermittlung der Anfrage…

UFSW RV/1544-W/05Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG vor, wenn das Mietobjekt längerfristig leer steht und nicht vermietet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009Teil 1/2

…und Zusendung einer Gutschrift jedenfalls keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug. Es können daher die geltend gemachten Vorsteuern im Gesamtbetrag von 5.285,76 € nicht anerkannt werden. Tz 13) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Bei Gebäuden beträgt der AfA-Satz grundsätzlich 1,5% (1,5…