…3. Mit Schreiben vom 4. November 2003 nahm die Betriebsprüfung zur Berufung wie folgt Stellung (Auszug): Der Vorsteuerabzug stehe nur unter bestimmten Voraussetzungen zu. Zu diesen Voraussetzungen zähle gemäß § 11 UStG 1994 eine entsprechende Rechnungslegung. Es sei unabdingbar, dass alle Rechnungsmerkmale des § 11 Abs. 1…

…des Vorsteuerabzuges herangezogen werden könne. Aus dem gleichzeitig vorgelegten Firmenbuchauszug vom 11. März 2002 ist erkennbar, dass die rechtliche und tatsächliche Existenz der Fa. A unter der Anschrift E bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen überprüft und daher auch der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes Genüge getan worden…

…zu gewähren waren. Da die Angabe einer falschen Anschrift des Leistenden auf der Rechnung einen Formmangel darstelle, der zur Versagung des Vorsteuerabzuges führe und sich der vorgelegte Mietvertrag bei einer Überprüfung als Fälschung erwies, er im übrigen auch keine Unterschriften der Vertragsparteien, sondern lediglich einen…

…Abs. 1 dUStG 1993 (BGH vom 22.5.2003, 5 StR 520/02). (2) Der Begriff der Selbständigkeit ist nicht ausdrücklich definiert. Unselbständigkeit liegt bei fehlendem Unternehmerrisiko (Einnahmen- und Kostenrisiko) vor. Betrachtet man in diesem Zusammenhang die Abläufe im gegenständlichen Fall, so ist festzustellen, dass…

…für den Vorsteuerabzug. Dazu gehört auch die Angabe der zutreffenden Anschrift des Rechnungsausstellers. Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift nicht aus. Der gute Glaube vermag auch nach dem Gemeinschaftsrecht fehlende Rechnungsmerkmale nicht zu…

…kann (siehe dazu im Folgenden), gehört sie zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Dementsprechend müssen bei einem zu Unrecht vorgenommenen Vorsteuerabzug die Anschaffungs- oder Herstellungskosten berichtigt werden. Abschließend ist festzustellen, dass der gesamte Bereich R-Dorf ab dem Zeitpunkt des Erwerbs dem gewerblichen Betrieb des Bw…

…war. Es wird durch diese Rechtsprechung nicht das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich des Vertrauensschutzes erweitert, sondern begrenzt, weil eine "betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ... nicht erlaubt ist" (Rn 54). Um sich den Abzug der Vorsteuer zu sichern, genügt daher bei fehlender bzw. unrichtiger…

…parallel dazu aufgetretenen Vorsteuerminderbeträge bei den "anfangs zum Konzern gehörigen" Gesellschaften auf eine unrichtige Eingabe in das EDV-System durch die zuständige Rechnungswesensachbearbeiterin im Unternehmen zurück. Der Eingabefehler sei auf ein Missverständnis aufgrund der Berücksichtigung der ab Jänner 2003 zusätzlich erforderlichen Rechnungsmerkmale (Angabe des Ausstellungsdatums…

…Die vom FA durchgeführten Änderungen sind nicht als geringfügig zu bezeichnen, sodass die Wiederaufnahme auch nicht unverhältnismäßig ist. In der Berufung wurden gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens keine substantiierten - abgesehen von der Bestreitung der fehlenden Rechnungsmerkmale, die in der Berufungserledigung gegen die Sachbescheide behandelt wird …

…war. Es wird durch diese Rechtsprechung nicht das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich des Vertrauensschutzes erweitert, sondern begrenzt, weil eine "betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ... nicht erlaubt ist" (Rn 54). Um sich den Abzug der Vorsteuer zu sichern, genügt daher bei fehlender bzw. unrichtiger…

…und ihm daher der Vorsteuerabzug auch aus den Rechnungen der vom Finanzamt als "missing trader" bezeichneten Lieferanten zustehe. Zur Frage des Vorsteuerabzuges bei fehlenden bzw. falschen Rechnungsmerkmalen hat der Unabhängige Finanzsenat bereits wiederholt die Auffassung vertreten, dass das Fehlen von Rechnungsmerkmalen sowie unrichtige Angaben in…

…Handels sicherzustellen und für die Behörden die Kontrolle der korrespondierenden steuerlichen Behandlung des innergemeinschaftlichen Handels zu ermöglichen. Sie räumt kein eigenständiges Recht auf Vorsteuerabzug ein. Bei fehlender oder falscher Rechnungsadresse genügt der Nachweis einer Abfrage des Gewerberegisters, des Firmenbuches oder einer Anfrage beim Finanzamt nicht…

…zum Verlust des Vorsteuerabzuges führe. Die Bw. habe nicht gewusst, dass bei Bezahlung der Rechnungen inklusive Umsatzsteuer die faktische Geschäftsführung der BauGmbH diese Umsatzsteuer aufgrund durchgeführter Steuerhinterziehung nicht dem Finanzamt weiter übermittelt hat und somit "Betrug an der Republik Österreich vollzog". Selbst bei Durchführung von…

…der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 1997 und 1998 war daher abzuweisen. Da die gegenständlichen Rechnungen - wie oben dargelegt - nicht den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechen, steht ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der laut Rechnungen entrichteten Mehrwertsteuer nicht zu. Der gute Glaube kann fehlende Rechnungsmerkmale nicht ersetzen. Der Bw…

…Entscheidungsgründe   Strittig ist die Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Subhonoraren der Firmen S und T mangels fehlender Rechnungsmerkmale.   Herr A und Frau B bilden eine Hausgemeinschaft bei der sie zu jeweils 50 % am Gewinn/Verlust beteiligt sind.   Bei der Bw. fand für den…

…2007 durchgeführt wurde, aber keinerlei Hinweise auf die tatsächliche Existenz der betreffenden Firma an der angegebenen Adresse liefern konnte. Außerdem enthielten sämtliche Rechnungen keinerlei Hinweise, dass die fehlenden Rechnungsmerkmale aus anderen Belegen ersichtlich wären. Auch wenn die Bw. in ihrer Berufung vorbringt, sie hätte sowohl…

…fehlenden Rechnungsmerkmale gem. § 11 UStG ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig. Scheint in einer Rechnung eine Firma als leistender Unternehmer auf, die unter der angegebenen Adresse nicht existiert, so fehlt es an der Angabe des leistenden Unternehmers. Es liegt daher keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug…

…war. Es wird durch diese Rechtsprechung nicht das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich des Vertrauensschutzes erweitert, sondern begrenzt, weil eine "betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ... nicht erlaubt ist" (Rn 54). Um sich den Abzug der Vorsteuer zu sichern, genügt daher bei fehlender bzw. unrichtiger…

…Rechnungsmerkmale sind weiterhin Grundvoraussetzung für den Vorsteuerabzug (vgl. Laudacher, Kein gemeinschaftsrechtlicher Gutglaubensschutz bei fehlenden Rechnungsmerkmalen - Eine Analyse der jüngsten Rechtsprechung in SWK 22/2009, S 662 und die dort zitierte Judikatur). Dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG 1994 entsprechend kann eine Vorsteuer nur bei…

…ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Eine Überprüfung der abgerechneten Leistungen an Hand der vorgelegten Unterlagen ist jedenfalls nicht möglich. Die strittige Rechnung enthält keine ausreichenden Angaben über Art und Umfang der Leistung, sodass die streitgegenständliche Rechnung schon aufgrund eines fehlenden Rechnungsmerkmales nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt…